Zu den aktuellen Entwicklungen in Palästina erklärt Botschafterin Dr. Daibes:
„Es ist der 25. Jahrestag des Osloer Abkommens, das darauf zielte, einen dauerhaften Friedensvertrag durch die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu erreichen. Heute sind wir weiter als jemals zuvor von einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung entfernt, die das unveräußerliche und verbriefte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, Rückkehr und Gründung eines unabhängigen souveränen Staates, wie im Völkerrecht verankert, garantiert.
In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, wie enorme Anstrengungen unternommen werden, um uns zu zwingen, unsere nationalen Bestrebungen für einen freien und souveränen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufzugeben. Diese Versuche zielen darauf ab, das palästinensische Volk dazu zu bringen, einem sog. „Jahrhundert-Deal“ zuzustimmen, nachdem die drei Kernthemen – Jerusalem, Siedlungen und Flüchtlinge – vom Verhandlungstisch genommen wurden. Von der Knesset verabschiedete rassistische Gesetze, wie bspw. das Nationalitätengesetz im Juli, verhindern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser.
Die verletzbaren Teile der palästinensischen Gesellschaft müssen leider dafür den Preis zahlen. Die US-Regierung hat in den letzten zwei Wochen die vollständige Finanzierung (1/3 des Budgets) der UNRWA, die 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge unterstützt, gestoppt. Sollte diese finanzielle Lücke nicht so schnell wie möglich geschlossen werden, müssen UNRWA-Schulen ihre Arbeit einstellen und 526.000 palästinensische Flüchtlingskinder haben keinen Zugang mehr zu Bildung.
Nach diesem Schritt kündigte die US-Regierung zudem an, die Unterstützung palästinensischer Krankenhäuser in Ost-Jerusalem in Höhe von 20 Millionen US-Dollar einzustellen…“
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