Botschafterin Dr. Daibes zur israelischen Ankündigung, weitere 1.900 Wohneinheiten in der Westbank zu bauen und die Siedlerzahl auf eine Million zu erhöhen:
„Die Ankündigungen zum fortgesetzten Siedlungsbau in der besetzten Westbank folgt den bisherigen siedlungsbezogenen Entwicklungen in den vergangenen Monaten. Mit der jüngsten US-Erklärung im November, dass die israelischen Siedlungen nicht im Widerspruch zum internationalen Recht stehen, bietet die US-Regierung politischen Schutz für die Rechtsverstöße der israelischen Regierung. Letztere hatte im Dezember Siedlungspläne für sensible Orte, wie etwa Hebron und zuvor auch das besetzte Ost-Jerusalem angekündigt.
Die palästinensische Position hierzu ist und bleibt unverändert: Der Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet kann weder von der Besatzungsmacht Israel noch mit US-Unterstützung legitimiert werden…“
Der komplette Beitrag sowie eine Erklärung der EU sowie des auswärtigen Amts unter