Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27./28.09.2023
Jetzt deutschen Soldaten widerfahren, was ihren ukrainischen Kollegen schon lange geschieht: Kriminelle deutsche Außenpolitik
Die deutsche Regierung hat nicht verhindert, dass deutsche Soldaten aus der Bundeswehr zum Führen von Leopard-Panzer in der Ukraine eintrafen und damit in den Tod geschickt worden sind. Schon seit Wochen werden ukrainische Soldaten, die westliche Panzer in Frontnähe manövrieren müssen, von russischen Truppen beschossen und überleben es meist nicht, denn ihre Panzer gehen in Flammen auf. Gerade dies ist jetzt deutschen Soldaten widerfahren, ohne dass klar ist, wer hier einen Auftrag und Befehl erteilte und auf welcher Rechtsgrundlage. Diese jüngste Tragödie deutscher Bundeswehrsoldaten, der gesamten Leopard-Panzerbesatzung im Kampfgebiet der Ukraine, ist grausamer Alltag für ihre ukrainischen Kollegen. Anstatt aus diesen kriegerischen Ereignissen die richtigen Schlüsse zu ziehen, bestand Kanzler Scholz darauf, weitere Leopard-Panzer in die Ukraine zu entsenden, wohl aufgrund der Anstiftung dazu aus London und des Drucks aus Washington. Damit führt Berlin eine kriminelle Außenpolitik, die auch deutsches Leben riskiert, wie die Todesfälle in der Kampfregion Saporoschje am 20.9. beweisen.
Dazu heißt es bei der russischen Nachrichtenagentur RT.DE am 23.9.23: <<Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kommandeur mit Rufnamen „Legenda“ einer russischen Aufklärungsgruppe berichtet, hätten Aufklärer der russischen Streitkräfte einen an die Ukraine übergebenen Leopard-Panzer mit einer ausschließlich deutschen Besatzung aus Bundeswehrsoldaten im Frontabschnitt Saporoschje zerstört. Gegenüber der Nachrichtenagentur erzählte der Kommandeur, dass die russischen Soldaten, nachdem sie eine weitere Attacke der ukrainischen Armee gestoppt und unter anderem einen Leopard-Panzer mit Panzerabwehrlenkwaffen zerstört hatten, zu dem verbrannten Fahrzeug vorgerückt seien. Weiter hieß es: „Und wir entdeckten, dass der Panzerfahrer schwer verwundet war, und die anderen waren tot. Als der Panzerfahrer zu sich kam und uns sah, rief er: ‚Nicht schießen‘. Ich kann gut Deutsch, ich war in der Schule ein ausgezeichneter Schüler.“ „Legenda“ betonte, dass der Panzerfahrer des getroffenen Panzers mehrmals gesagt habe, dass er kein Söldner, sondern ein Bundeswehrsoldat ist und die gesamte Besatzung zur selben Kompanie gehöre. Der russische Aufklärer präzisierte, dass der deutsche Soldat, während er Erste Hilfe erhielt, seine Brigade und deren Standort genannt habe. Er schlussfolgerte: „Das Ergebnis wird dasselbe sein: Deutsche Panzer werden brennen und amerikanische Panzer werden auch brennen, selbst wenn sie von Amis gefahren werden.“ Wie der Kommandeur hinzufügte, habe der Arzt des Aufklärungsteams mitgeteilt, dass der Panzerfahrer viel Blut verloren hat und die Wunde schwer sei. Er werde nur noch ein paar Minuten am Leben sein. „Legenda“ weiter: „Ich sagte dem Deutschen, dass die Wunde zu schwer ist und er keine Überlebenschance habe. Er sagte, dass er sein Kind und seine Frau sehr liebt und es bereue, sich bereit erklärt zu haben, hierherzukommen.“ Anschließend hätten die Russen begonnen, den Deutschen für die Evakuierung vorzubereiten, aber er sei ohnmächtig geworden und einige Minuten später gestorben, so der russische Kommandeur. Er appellierte an die westlichen Ausbilder, nachzudenken, bevor sie die Soldaten in das Gefecht mit den Russen schicken: „Sie sollten mit dem Kopf denken – an ihre Kinder, ihre Frauen – bevor sie gegen die Russen kämpfen.“>>
Todesfälle deutscher Soldaten in der Ukraine untersuchen
Diese unerhörten Todesfälle deutscher Soldaten in einem fremden Land, in dem sie nichts zu suchen haben, sind näher zu untersuchen: Es gibt keinen Vertrag der Ukraine mit Deutschland, der eine Rechtsgrundlage für die Präsenz deutscher Soldaten in ukrainischem Kriegsgebiet begründen könnte. Es ist herauszufinden, ob die Bundeswehr auf eigene Faust in der Ukraine handelte, ohne Anweisungen vom Kanzleramt oder vom Verteidigungsministerium. Die ganze Sache schreit nach der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
US-Präsident Jose Biden hat mehrmals bestätigt, dass er keine US-amerikanischen Truppen in die Ukraine entsenden wird, auch keine NATO-Truppen. Aber natürlich schließt das nicht aus, dass sich bereits US-Militärpersonal in der Ukraine befindet. Bekannt ist, dass sich die Berliner Regierung an der US-Regierung orientiert, weswegen zu folgern ist, dass Kanzler Olaf Scholz auch keine deutsche Soldaten in den Ukraine-Krieg senden wollte und will. Sollte die Bundeswehr im Alleingang gehandelt haben, ist die Berliner Regierung verpflichtet, die Generalität auszuwechseln, die gegen das Primat der Politik in flagranti verstieß. Die Frau und das Kind des deutschen Panzerfahrers hatten mit gesunden Menschenverstand ihren Mann und Vater gemahnt, nicht in die Ukaine zu fahren. Der Panzerfahrer appellierte – bevor er starb – an die westlichen Ausbilder, nachzudenken, bevor sie die Soldaten in das Gefecht mit den Russen schicken: „Sie sollten mit dem Kopf denken – an ihre Kinder, ihre Frauen – bevor sie gegen die Russen kämpfen.“ Die ungerechte Behandlung von Russen empört die russische Bevölkerung und die russische Regierung genauso wie die ungerechte Behandlung von Juden im Dritten Reich damals die Juden empörte. Selenski sollte seine verirrte Beziehung mit der US-Regierung kappen und sich an Russland und China orientieren, um aus dieser tödichen Lage herauszukommen. Damit würde er die ukrainische Bevölkerung und Soldaten vor weiterem Leiden und Tod retten.
Politische Sendungen sollten die Frau des gefallenen deutschen Panzerfahrers interviewen und die Regierung drängen, die irrsinnigen Waffenlieferungen an die Ukraine endgültig einzustellen, um den grausamen Krieg zu beenden. Keineswegs sollte der deutsche Kanzler die Eskalation vorantreiben und das Land noch heftiger in den Ukraine-Krieg hineinmanövrieren.
Über Druck auf Kanzleramt wegen Waffenlieferungen in die Ukraine Untersuchungskommission einberufen
Kanzler Olaf Scholz ist sich der brandgefährlichen aktuellen Lage vollständig bewusst. Davon ist auszugehen. Schon auf der Konferenz in Ramstein (2.5.2022), die der Chef des Pentagons rücksichtslos einseitig anberaumte, sprach sich Kanzler Scholz gegen den wahnsinnigen US-Kriegsminister Lloyd Austin aus. Trotz dessen unverschämten Drucks wies der deutsche Kanzler die irrationale US-Forderung zurück, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und begründete es völlig zutreffend, dass solche Waffenlieferungen zu einer unkontrollierbaren Eskalation führten mit der Gefahr, einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Er hätte sofort nach Washington reisen müssen, um US-Präsident Joe Biden seinen warnenden Standpunkt ausführlich persönlich zu erläutern. Seitdem kam der Kanzler immer stärker unter Druck, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ein Druck, dem er schließlich nachgab. Über seine Motive und fehlende Standhaftigkeit wäre eine Untersuchungskommission einzuberufen.
Ukrainische Gegenoffensive gescheitert, Niederlage für Ukraine droht, Ukraine von USA“unter den Bus geworfen“
In der vergangenen Woche haben die westlichen Medien die Aussichten auf einen ukrainischen Sieg unterschiedlich bewertet. Es schien ein wachsender Konsens darüber zu herrschen, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist, und in politischen US-amerikanischen Kreisen war vermehrt von Ukraine-Müdigkeit die Rede. Sowohl in den großen Medien als auch in regimekritischen Medien wurde nun darüber spekuliert, wie die Vereinigten Staaten auf eine drohende Niederlage in der Ukraine reagieren würden. Viele waren der Meinung, dass Washington einfach weitermachen würde, nachdem es die Ukraine „unter den Bus geworfen“ hat, um sich nicht in Schuldzuweisungen darüber zu verstricken, „wenn die Ukraine verloren hat“.
Ukrainischer Angriff auf Generalstabsgebäude in Sebastopol, Krim – direkter Krieg NATO gegen Russland rückt näher
Die Lage hat sich jetzt seit dem Storm-Shadow-Angriff vor ein paar Tagen direkt auf das Generalstabsgebäude der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol verschlimmert. Gilbert Doctorow berichtet (23.9.23): <<Was ich sehe, sieht nicht gut aus für den Weltfrieden und für unsere Chancen, diesen Konflikt zu überleben. Westliche Medien haben nicht viel darüber gesehen oder gehört, und die Russen haben sich bis heute in Schweigen gehüllt. Der Gouverneur von Sewastopol teilte uns mit, dass mit einem weiteren Anschlag zu rechnen sei, und warnte die Bevölkerung davor, das Stadtzentrum zu besuchen. Schließlich wurde der angreifende Flugkörper als ein britischer Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow identifiziert. Möglicherweise war eine ganze Reihe dieser Raketen im Anflug, denn die russische Luftabwehr soll fünf davon abgeschossen haben. Jetzt herrscht Schweigen.
Frage der US-Entsendung der ATACMS nach Kiew
Der nächste störende „Strohhalm im Wind“ ist die Kehrtwende der Regierung Biden in der Frage der Entsendung der ATACMS nach Kiew. Der Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen.
Meines Erachtens besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem erfolgreichen Angriff von Storm Shadows auf das Generalstabsgebäude in Sewastopol und der Entscheidung, jetzt ATACMS an die Ukraine zu liefern. Der Entscheidung zur Lieferung der amerikanischen Raketen wird in wenigen Tagen sicherlich die deutsche Entscheidung zur Lieferung der TAURUS-Langstreckenraketen folgen. Nun scheint es, dass die Regierung Biden angesichts der drohenden Niederlage alle Vorsicht über Bord wirft und bereit ist, den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO zu riskieren.
NATO jetzt in der Ukraine direkt auf dem Schlachtfeld, gefährliches Terrain
Der russische Nachrichtenticker berichtet heute von einem russischen Kommandeur im Einsatz in der Ukraine, dass seine Einheit gerade einen Leopard-Panzer zerstört und festgestellt hat, dass die gesamte Besatzung aus Deutschen bestand. Zwei von ihnen wurden getötet und ein verletzter Panzeroffizier wurde gefangen genommen. Bei den Leopard-Besatzungen handelte es sich sicherlich nicht um Glücksritter, sondern um echte Bundeswehrsoldaten. Mit anderen Worten, die NATO ist jetzt direkt auf dem Schlachtfeld und nicht als Berater oder Ausbilder. Wir begeben uns auf ein sehr gefährliches Terrain.
Russischer Vergeltungsschlag auf ukrainischen Raketenabschussort trifft auch NATO-Personal mit erheblichen Verlusten
Aus türkischen Quellen verlautet, dass die Russen als Vergeltung für die Zerstörung von Sewastopol einen eigenen Marschflugkörperangriff auf den Flughafen Krementschug, den Abschussort der Ukrainer, durchgeführt haben. „Sowohl die SCALP- und Storm Shadow-Raketen, die auf dem Luftwaffenstützpunkt stationiert waren, als auch die SU 24 M/MR-Bomber, die für den heutigen Angriff verantwortlich waren, sind zerstört worden. Eine große Anzahl von Feuerwehrleuten und Krankenwagen wurde zum Flugplatz entsandt. Unter den Piloten, dem Bodenpersonal und sogar dem NATO-Personal, einschließlich der Polen, die an der Koordinierung der Operationen und der Wartung der Raketen beteiligt waren, gibt es erhebliche Verluste.“> (Gilbert Doctorow zur Weltkriegsgefahr und Lage in der Ukraine, 23.9.23)
NATO und EU gespalten
Deutsche Medien informieren nicht darüber, auch nicht, dass innerhalb der NATO/EU-Staaten eine große Spaltung offenkundig ist, genauso wie unter Republikanern und Demokraten in den USA, was selbstverständlich ist, denn nicht alle EU/NATO-Regierungschefs sind völlig verwirrt.
Druck des Militärindustriekomplex zurückweisen
Besonnene Staatschefs, wie der US-Päsident Biden und Kanzler Scholz müssen den Druck des Militärindustriekomplex zurückweisen, um den Krieg zu beenden und ihn nicht weiter eskalieren zu lassen. Gerade gefährliche Krisen stellen den Charakter eines Staatsmann auf die Probe. Es ist eine Sache des Charakters, eine Krise zu bewältigen. Der US-Botschafter in Berlin in der Zeit vom Dritten Reich, Professor Dr. William E. Dodd, wiederholt, was er sein Leben lang erklärte, dass die Demokratie stets in Gerfahr sein wird, solange die Macht der brutalen „Rüstungsfabrikanten“ und der massierten „Interessengruppen“ nicht völlig gebrochen wird. „Eine Einschränkung der Aufrüstung ist erforderlich, wenn die Welt vom Krieg verschont bleiben soll.“
USA mit Exzeptionalismuskomplex ignorieren Vermächtnis der Gründerväter der Vereinten Nationen (UN)
<<Leider hat sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex, das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.
Die globale Stabilität wird untergraben, bestehende Spannungsherde werden verschärft und neue werden angeheizt. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden… Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.
Unverhohlene, unverfrorene Einmischung der USA und Verbündeter in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seit Zusammenbruch der UdSSR
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.
Im Februar 2014 wurden von den Amerikanern ausgewählte Personen zu den Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die – ich erinnere daran – einen Tag nach der unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs erzielten Einigung zwischen dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Führern der Opposition organisiert wurde. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit Füßen getreten.>> (Aus der Rede von Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, vor dem UN-Sicherheitsrat, 21.9.23)
Lawrow: Kein Interesse an großem Krieg
Lawrow betonte in New York, sein Land habe kein Interesse an einem großen Krieg. „Es liegt ganz bei uns, wie sich die Geschichte entwickeln wird. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine Abwärtsspirale in einen groß angelegten Krieg und den endgültigen Zusammenbruch der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern“, sagte Lawrow am Samstag (23.9.23). Den Ukraine-Krieg erwähnte Lawrow dabei nicht.