Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.07.2021
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“
Militärische Intervention und „internationale Verantwortung“ Deutschlands
Das Thema der ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ betrifft die militärische Intervention und die sogenannte „internationale Verantwortung“ Deutschlands, ein zu lang tradiertes Narrativ, das bisher nicht richtig geklärt wurde, denn internationale Verantwortung darf sich nicht in militärischen Kategorien zeigen, sondern in einer zutreffenden Außenpolitik, um Konflikte mit zivilisierten Mitteln lösen zu können. Solche Mittel sind in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, aber Deutschland mangelt es an einer zivilisierten völkerrechtsmäßigen Außenpolitik und deshalb geht es hier im Konfliktfall immer auch um Gewalt- und Militäreinsatz. Darüber zu sprechen, hätte sich im Presseclub zum Bundeswehrabzug aus Afghanistan gelohnt, unterblieb aber bedauerlicherweise oder sollte es besser heißen bezeichnenderweise für die hiesigen Verhältnisse, denn Deutschland geht aus Afghanistan raus, weil die USA es tun, reines deutsches US-Vassallentum, mehr nicht. Alle Medienaktvitäten dazu wirken wie potemkinsche Dekoration.
Der Militäreinsatz in Afghanistan war von Anfang an falsch, wie alle anderen Interventionen. In Libyen hat die NATO-Intervention die ganze Region destabilisiert, als Gaddafi fiel.
US-Kriege der Auslöschung in Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen,…
Es besteht heute keine wirkliche internationale Legalität außer der von den USA durchgesetzte Machtpolitik einer US-amerikanischen Regierung, die gegen die elementarsten Regeln des internationalen Rechts verstößt: Es ist das Gesetz des Stärkeren, die Demütigung des Rechts. In Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, im Irak und in Libyen haben wir Kriege der Auslöschung gesehen. Seit dem 11.9 hören wir von einem aus Washington importierten linguistischen Terrorismus, einer Islamophobie.
Inszenierung eines Vorwandes für Angriff auf Afghanistan
Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939 haben die USA gleich mehrere Aggressionen inszeniert: In Pearl Harbor, in Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien und gegen Afghanistan mit der Konstruktion von 9/11, ein seltsames rätselhaftes Attentat innerhalb New York, das bisher völlig unaufgeklärt ist. Und zudem gegen Libyen und Syrien.
Die militärische Intervention in Afghanistan war verheerend. Die Taliban sind jetzt stärker denn je. Das Presseclub versäumt, sich mit der Allianz der Bundesregierung mir aller Art von terroristischen Verbänden, wie in Syrien, zu befassen. Im Grunde genommen setzt der Block USA/EU den Terror ein, anstatt ihn in Allianz mit der legitimen syrischen Armee zu bekämpfen, die die IS und gleichgesinnte Verbände erfolgreich von ihrem Territorium zurückgedrängt hat.
Drohung und Erpressung
Auch das einstige Jugoslawien ist ein Fall völkerrechtswidriger Militärintervention, präziser eines rechtswidrigen Militärangriffs, dem üble Ränkespiele und Inszenierungen vorausgingen. Das damalige frei gewählte jugoslawische Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic wehrte sich als Patriot gegen solche Einmischung in Serbien, eine letzte Bastion gegen das aggressive Verhalten des Westens. Man glaubte hierzulande, durch Drohung und Erpressung seinen Willen und den seiner Regierung brechen zu können, was nicht gelang, sondern erst mit der Brutalität von NATO-Bombardierungen.
„Demokratisierung“ darf kein Codewort für das Befolgen aller Anweisungen der US- oder der deutschen Regierung sein. Das Unheil aus diesem perfiden Vorgehen klagt an, am extremsten im Irak, Libyen und Syrien, im Nahen Osten und in Afghanistan, aber auch im alten Jugoslawien.
Schluss mit Interventionskriegen, Außenpolitik richtigstellen.
Mit dem Interventionskrieg ist Schluss zu machen. Deutschland sollte seine Außenpolitik endlich richtigstellen. Das Militär ist nicht fähig, die Ursachen von Konflikten zu lösen, auch nicht Stabilität oder Versöhnung zu erlangen. Mit unzulässigen Militäreinsätzen lenken Außenpolitiker davon ab, dass sie keine außenpolitischen Konzepte haben, dass sie eigentlich von Außenpolitik nichts verstehen.