Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.05.2020
Betr.: Bericht des “Special Coordinator for the Middle East Peace Process” an den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten vom 23.4.20
Israel nur durch Teilung Palästinas mit Bestechung von UN-Delegationen entstanden
Die Welt darf nicht vergessen, dass die Existenz Israels als Staat Folge einer hoch umstrittenen und erratischen Entscheidung der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen ist und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubios. Offizielle Akten belegen klare Indizien von Bestechung einiger Delegationen:
1.- Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;
2.- US Congressional Record, 18.12.1947;
3.- Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. „What Price Israel?“ – A. Lilienthal – Chicago, 1953
Nie wäre Israel als Staat entstanden ohne die Teilung Palästinas, eine erratische fatale Resolution der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen (UN) und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Dadurch wurde von Anfang an das Recht der Palästinenser, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, grob missachtet.
Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte, weil nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch alle Völker und Staaten in der Region dagegen waren.
Der sogenannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung und Nachbar-Staaten, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Israel wurde somit das brennende ungelöste Problem im Nahen Osten. Bis heute. Die Vereinten Nationen haben diesen fehlerhaften Ursprung des Problems niemals erkannt.
Klarer sachlicher Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels
Das Problem Israel zu begreifen, erfordert in der Tat einen sachlichen klaren Blick auf die sogenannte Staatsgründung Israels: Sie fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt hatte, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten.
Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte der damalige US-Präsident die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsendete Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung und Europäische Union anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung zu revidieren.
Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmerweise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat von Ben Gurion ausgerufen (14. Mai 1948) trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Palästina verbleibt international rechtmäßig ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats
David Ben-Gurion ignorierte alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes im Mai 1948. Dadurch verbleibt Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats bestehen, wo Israel keine Existenz hatte und bis heute in Frage steht.
Land zurück an Palästina
Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte am 14. Mai 1948 den Staat Israels an. Die USA ist seitdem im Würgegriff Israels.
Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department stellte sich gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Eliahu Epstein, Director of the Jewish Agency Office in Washington, gab diesbezüglich einen detaillierteren Bericht: Henderson hatte ihn gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird – so wurde durchgesetzt – werde an den arabischen Staat zurückgegeben.“ Die Geschichte zeigt aber das Gegenteil, denn die israelische Regierung verhielt sich seitdem immer wieder räuberisch expansiv und blieb unbestraft.
Großbritannien muss mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen
Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damaliger Mandatsträger für Palästina kann und muss Großbritannien mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen, um die gesamte territoriale Integrität des Landes, die de jure besteht, wiederherzustellen. Großbritannien schuldet der Weltstaatengemeinschaft, die fehlgeleitete und festgefahrene Situation in seinem ehemaligen Mandatsgebiet richtigzustellen und ist als unabhängiger Staat ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union jetzt bestens gerüstet, seine volle Souveränität dafür auszuüben. London sollte die Vereinten Nationen dazu beauftragen, die territoriale Integrität Palästina de jure zu bestätigen. Eine neue UN-Resolution der UN-Vollversammlung ist dazu erforderlich. Um diesen Schritt zu tun, ist auch der Internationale UN-Gerichtshof in Den Haag anzurufen.
London von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina
Downing Street war nie mit Zionisten besonders befreundet. Nicht zu vergessen, wie britische Regierungsdelegationen und Geschäftsleute in Palästina von zionistischen Terror-Banden angegriffen und gemordet wurden. London war von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Vor allem Winston Churchill, damals Großbritanniens Kolonial-Sekretär, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk getan werden sollte, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es notwendig, den Zionisten Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre. Jedoch hat Großbritannien letztendlich den Staat Israel anerkannt, als das enorme Ausmaß der ungeheuerlichen Massenvernichtung der Juden weltweit bekannt wurde. Man kann sich ihre damalige Reue vorstellen, denn London hatte sich gegen Einwanderungen von Juden gestellt.
In Palästina könnten alle Völker gleichberechtigt friedlich leben, wie es schon vor dem Krieg 1914 der Fall war, als die Menschen in Syrien und Palästina keine Grenzen kannten. <1948 änderte sich alles. In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt. Doch weder der Große Aufstand der Palästinenser 1936-39 gegen das britische Mandat und gegen die zunehmende Besiedlung durch zugewanderte jüdische Siedler noch der jüdische Unabhängigkeitskampf gegen die Briten und gegen die Araber machten vor den Toren der Stadt halt. Die zionistischen Kampfverbände wurden von Frankreich unterstützt. … Geschwächt durch den Zweiten Weltkrieg, versuchten die Briten derweil, sich aus Palästina zu retten.
Am 29.November 1947 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Resolution 181 (II) gegen den erklärten Willen der arabischen Staaten, Palästina zu teilen. … Unmittelbar darauf begann ein ungleicher Krieg. … Das Ziel der zionistischen Angriffe war, die UN-Teilungsgrenzen möglichst weit auszudehnen. Die ländlichen Siedlungen und Gebiete wurden erobert und zerstört… Im April 1948 wurde der sogenannte Plan Dalet umgesetzt, die Vertreibung der lokalen palästinensischen Bevölkerung durch die Haganah. … Dörfer wurden niedergebrannt, Häuser gesprengt und vermint, um eine Rückkehr der Bevölkerung zu verhindern. … Es war wie ein Startsignal für die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung – Christen und Muslime – aus dem westlichen Galiläa. Zwischen dem 28. April und dem 14.Mai (1948) wurden alle arabischen Dörfer und Städte, auch Tiberias, gewaltsam „von Arabern gesäubert“… (Bemerkenswerterweise gab es diese zionistische Gewalt unmittelbar bevor Israel gegründet wurde und vor dem Angriff der arabischen Staaten. d.A.). Als der Staat Israel (14.Mai) 1948 gewaltsam gegründet wurde, flohen die ursprünglichen Einwohner nach Norden in den Libanon, zionistische Kampfverbände besetzten das Land.> („Die Katastrophe“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 15.5.18) Womit ist dieses Verbrechen zu vergleichen?
Geschichte richtig stellen im Sinne des ursprünglichen Palästina
Die Teilung Palästinas durch eine fehlgeschlagene UN-Resolution, die gegen die Mehrheit der Einwohner und Nachbarstaaten erfolgte, ist unbedingt zu revidieren durch eine andere Resolution der Weltstaatengemeinschaft, entsprechend der Lage im Nahen Osten und angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens eines illegitimen Pseudo-Staates. Nicht nur London, sondern auch alle Staaten der Europäischen Union müssen daran arbeiten, um die Geschichte richtig zu stellen im Sinne des ursprünglichen Palästina. Durch Israels kriminelle Untaten und beharrliche Weigerung, das Völkerrecht und die Weltstaatengemeinschaft zu respektieren, verwirkt es selbst sein Recht, als Staat zu existieren.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, äußerte sich völlig zutreffend, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018) In der Sache Israel müssen Recht und Unrecht angesprochen werden, ohne Vorurteile, von Anfang an.
Zionistische Staatsräson des Landraubs für ein „Groß-Israel“
<<Dass Israel keinen Frieden, sondern nur Land will, ist nicht neu, vielmehr ist diese zionistische Staatsräson des Landraubs für ein „Groß-Israel“ seit der Staatsgründung bekannt. Es waren unter anderem die Milliarden von US-Dollar-Hilfen, die den „Jüdischen Staat“ zu dem gemacht haben, was er heute ist. Der „Jüdische Staat“ wurde hochgepäppelt zu einem rechtsradikalen faschistischen Regime, das sich selber zur „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ fantasiert und als westliches Bollwerk gegen die muslimischen Terroristen (sprich: arabische Welt) hausieren geht, und darf ungestraft weitermachen mit der gegen das Völkerrecht gerichteten illegalen Besatzung Palästinas.>> („Wenn die Stunde der Führer schlägt!“ von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.2017)
Wo eine gerechte Nahost-Außenpolitik ansetzen muss
Wir erkennen also, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gestellt und gehandelt hat. War das legitim? Zementierte die Gründung des Staates Israels nicht eher ein prinzipielles Unrecht mitten auf einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner dagegen waren? Hier muss eine gerechte europäische Nahost-Außenpolitik ansetzen. Das israelische Regime, das mit Finten, Lügen und alle Art perfider Winkelzüge arbeitet, desavouiert jede Kritik an seinen unredlichen und kriminellen Handlungen, indem es solche Kritik als angeblichen Antisemitismus stigmatisiert. Anstatt dieses böse lügnerische Spiel zurückzuweisen, geht die Berliner Regierung darauf ein und fördert es auch noch, indem es einen Antisemitismusbeauftragten einsetzt, der sich zudem als verlängerter Arm des israelischen Regimes betätigt. Dagegen richtet sich ein wichtiger Aufruf und offener Brief von jüdischen Gelehrten und Künstlern aus Israel an den deutschen Innenminister Seehofer, mit Kopie an die Kanzlerin Merkel. In dem Schreiben wird die Bundesregierung aufgefordert, den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein abzusetzen.
Der Aufruf steht im Einklang mit der aktuellen Wirklichkeit in Deutschland und Europa, wie sie schon der ehemalige Botschafter Israels in Berlin und Publizist, Avi Primor, erkannt hatte: <Vom Westen mangele es an „schmerzendem“ Druck auf Israel von außen, glaubt Primor, der wachsende Angst vor und Hass auf Muslime und Araber zur Begründung heranzieht. Gleichzeitig gestand er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) von 2017 ein, dass „die offizielle Haltung der israelischen Regierung fast jede Kritik als Antisemitismus“ wertet. Auf diese Weise gehe man einer Auseinandersetzung mit der Kritik aus dem Weg und komme bei „einem bestimmten Publikum in Israel immer gut an“. Der höchste Diplomat äußerte zuletzt die Ansicht, der Antisemitismus in Deutschland und Europa habe in den vergangenen Jahren nicht zugenommen.>
Hinsichtlich der besetzten Gebiete wie der Golan und Ostjerusalem besteht für Israel die Verpflichtung, das Land zurückzugeben und die illegale Okkupation zu beenden. Kein Staatsoberhaupt der Welt ist bereit, ein besetztes Gebiet einfach aufzugeben, auch kein syrischer Präsident wird jemals den von Israel besetzten Teil der Golanhöhe aufgeben, der völkerrechtlich unumstritten zum syrischen Staat gehört. Einem erklärten illegalen Besatzer darf man keine Gebiete schenken, einem Aggressor und Kriegstreiber, der sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so anmaßend hinwegsetzt.
Das Problem Israel scheint sich verschärft zu haben mit dem US-Präsidenten Donald Trump, der Israels Politik der Stärke begrüßt und dem Regime Netanjahu freie Hand lässt bei dessen fortdauernden Rechtsbrüchen. So treibt Israel den illegalen Siedlungsbau voran und schafft vollendete Tatsachen.