Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07.02.2015
Medial tonangebend für das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am 5.2. und für die Münchner Sicherheitskonferenz scheint wie üblich Washington zu sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betätigt sich lediglich als Sprachrohr von US-Vizepräsident Joe Biden. Schon in seinem Interview mit der SZ am 5.2. stellt sich Biden bloß, schamlos als Dieb hinter dem Richter, indem er mit unübertroffenen Zynismus Russland Aggressionen und Rechtsbruch vorwirft, beides Dinge, die die Vereinigten Staaten, nicht Russland, seit Ende des Kalten Krieges, 25 Jahre lang ununterbrochen begangen haben. Zahlreiche Angriffskriege, offene und verdeckte, gehen auf das Konto einer verheerenden US-Interventionspolitik, die Joe Biden verstellt und vertuscht. Als Verleumder hat sich das Weiße Haus schon immer hervorgetan. Man denke nur an die infamen Propaganda-Kampagnen gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Libyen, Syrien und jetzt zügellos gegen Russland, Propaganda-Kampagnen, die das Weiße Haus inszeniert und dabei immer führende deutsche Medien hinter sich weiß.
Washington ist längst als internationaler Massenmörder zu erkennen. Alle seine Regime-Change- Interventionen belegen, wie die USA das Recht einer Nation versteht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, nämlich als totale Unterordnung unter die Fremdbestimmung und Interessen des US- Hegemon. Dass 85% der Russen hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin stehen, missachtet der US-Vizepräsident völlig, Vizepräsident eines Staates, der grundlegende internationale Normen beiseite schiebt und nicht beabsichtigt, seinen Unrechtskurs zu ändern und die völkerrechtlichen Normen zu befolgen.
NATO-USA und EU behandeln Russland als Feind, dem sie mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenübertreten. Diese irrationale Politik ist sofort zu beenden. Die Bundesregierung muss das US-hörige faschistische Kiew-Regime fallen lassen. Keineswegs darf sie sich länger mit ihm identifizieren. Die Ukraine wäre niemals in der Lage gewesen, alleine Krieg zu führen. Es ist belegt, dass die Ukraine diesen Krieg mit US-amerikanischer Unterstützung führt (u.a. mit Hilfe von 500 Blackwater-Söldnern und jeder Menge US-Dollar) und die EU ihn mit Wirtschaftshilfe finanziert, deren Verbleib im Einzelnen gar nicht nachprüfbar ist.
Russland ist keine Konfliktpartei. Es ist sie nie gewesen. Verhandlungen müssen zwischen den Konfliktparteien geführt werden, nämlich zwischen der Kiew-Regierung und den Vertretern der Donezk-Volksrepubliken. Zu versuchen Russland in den Konflikt hinein zu ziehen, indem es als „Verhandlungspartner“ betitelt wird, ist ein gravierender Irrtum, der zum Scheitern führt, denn Moskau wird sich nicht in diese Finte manövrieren lassen. Die Bundeskanzlerin ist auch keine Vermittlerin. Präsident Hollande auch nicht. Sie können lediglich die Kiew-Regierung unter starken Druck setzen, z.B. jede wirtschaftliche Hilfe stoppen, um sie zu Verhandlungen gemäß dem Minsk-Abkommen zu zwingen. Dieser Druck wäre sehr wirksam, wenn er nicht an die große Glocke der Öffentlichkeit gehängt würde.
Der Krieg in der Ukraine – gesteuert und finanziert von Washington – hat den europäischen Kontinent weiter gefährdet, und das in besonders unberechenbarem Ausmaß angesichts eines Regimes in Kiew, das sich im Februar 2014 an die Macht putschte und Neonazis in höchste Positionen hievte. Das Terror-Attentat in Paris am 7.1. 2015 ist ein weiterer Markstein einer Kette von Attentaten gegen Europa. Unüberlegte unachtsame deutsche Redaktionen führender Medien lassen sich auf den kalkulierten vordergründigen großen Wirbel ein, ohne den Zusammenhang eines solchen merkwürdigen kriminellen Tathergangs mit der höchst kritischen Lage Europas abzuwägen, ohne den wahren perfekten Mörder und diabolischen Regisseur zu entlarven. Den USA ist nicht zu trauen. Schon im Kalten Krieg haben sie eiskalt die nukleare Auslöschung des Kontinentes in Kauf genommen. Und jetzt?
Freiheit und Demokratie sind nur Vorwände, unter denen ein verdorbener Westen die wahren menschlichen Werte bewusst oder unbewusst untergräbt. Der Islam genauso wie der Christentum sind Religionen des Friedens. Die Pariser Anschläge (7.1.) gehen auf das Konto der USA, die den islamistischen Terror förderten, um den eigenen Einfluss in der arabischen Welt aufrecht zu erhalten.
Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke begreift das Problem akkurat zutreffend. Dadurch wird die Falschheit und der Zynismus des Vizepräsidenten Joe Biden und seiner NATO-Marionetten entlarvt:
<Die Anschläge können nicht aus dem Kontext der Weltordnung gelöst werden. Wir können nicht nur die Anschlagsopfer im Herzen des europäischen Kontinents betrauern und zu den Hunderttausenden und Millionen Toten infolge westlicher Weltordnungskriege, Interventionen, Embargos, von außen angeheizter Bürgerkriege und als Regime-Change umschriebener Putsche schweigen. Gerade der französische Imperialismus kann nicht nur auf eine lange und blutige Kolonialvergangenheit unter anderem in Algerien zurückblicken. Er ist weiterhin hauptverantwortlich für Kolonialkriege im Nahen Osten und Afrika. Asymmetrische Kriege, in denen sich die Schwachen oft genug terroristischer Mittel bedienen, sind die Folge.
Diese Kriegs- und Kolonialpolitik der NATO-Staaten verursacht radikalen Extremismus und Terror. Die Terroristen stehen nicht stellvertretend für die muslimische Welt. Die Pegida-Bewegung in Dresden und der Front National in Frankreich sind nur der sichtbarste Ausdruck einer bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichenden muslim-feindlichen und rassistischen Grundstimmung.
Die heutigen dschihadistischen Strömungen sind zu einem Großteil ein Produkt westlicher Politik gegenüber der islamischen Welt. Der Militante Dschihadismus – aus dem sich sowohl die Taliban als auch Al-Qaida und der „Islamische Staat“ entwickelten – wurde bereits in den 80er Jahren in Afghanistan von den USA als Gegengewicht gegen die dortige Linksregierung und die von ihr zu Hilfe gerufenen sowjetischen Truppen gefördert, finanziert und bewaffnet. Mit der durch westliche Kriegsallianzen betriebenen Zerschlagung säkularer Staaten im Irak, in Libyen und aktuell in Syrien wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Insbesondere muss der „Islamische Staat“ ein Alarmsignal sein. Den Regierenden imperialistischer Staaten müssen wir immer vorhalten, dass die Toten, die sie verursachen, weit zahlreicher sind als die von Attentätern Getöteten. Der türkische Ministerpräsident, die deutsche Kanzlerin, der israelische Premier – sie alle schaffen Tag für Tag ein solches „Paris“. Damit schaffen sie eben den Kontext, der den Rattenfängern der Dschihadisten einen beständigen Zulauf neuer selbsternannter Märtyrer garantiert.>
(„Das tägliche „Paris“ – Überlegungen zu den Anschlägen in der französischen Hauptstadt: Sie können nicht aus dem Kontext der Weltordnung gelöst werden.“ von Ulla Jelpke, Junge Welt, 19.1.15)
<Die US-Regierung erweist sich, wie früher, wieder einmal als Meisterin der kontraproduktiven Kriegführung. … In ihrer Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit beansprucht die US-Regierung, für die Völker des Nahen Osten zu sprechen. Sie ignoriert im Falle Syriens, dass sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Islamisten jeweils einen erheblichen Teil der Bevölkerung hinter sich wissen, während die USA außer einer Handvoll berechnender Opportunisten kaum Verbündete im Land haben. Präsident Barack Obama ist auch dabei eine totale Fehlbesetzung.> („Stärkung der Islamisten“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 29.9.14) Alles, was die USA angefasst haben, Irak, Libyen, Syrien endete in einem Fiasko mit hunderttausenden Toten.
Es fällt auf, dass der US-Vizepräsident jetzt seine eigene Rede in Harvard (Oktober 2014) ignoriert, als er offen erkannte, dass das größte Problem der USA in Syrien ihre eigenen Verbündeten in der Region gewesen seien. <„Die Türken, die Saudis, die Emirate seien so entschlossen gewesen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, dass sie Hunderte Millionen US-Dollar und mehrere tausend Tonnen Waffen in jeden gesteckt haben, der gegen Assad kämpfen wollte… Den USA sei es „trotz intensiver Suche“ auch nicht gelungen, eine „moderate Mitte“ in Syrien zu finden. „Die moderate Mitte besteht aus Geschäftsleute, nicht aus Soldaten“. So Biden in Harvard. Andauernde Anschläge auf die zivile Infrastruktur haben wirtschaftliche und Umweltschäden in Milliardenhöhe verursacht.> („Kein Ende der Kämpfe – Jahres Rückblick 2014. Krieg wird weiter befeuert. Zahl der Flüchtlinge steigt an.“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.1.) Der US-Vizepräsident hat aber weder das Format noch die Aufrichtigkeit, das Scheitern der US-Interventionspolitik anzuerkennen. Stattdessen bevorzugt er es, das US-Scheitern zu vertuschen. Dazu werden von ihm und seinen Leuten zur Verwirrung und Ablenkung Widersprüche und weitere Lügen in die Welt gesetzt. Bedauerlicherweise war festzustellen, dass sich die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 5.2. genau diese propagandistischen Lügen als Rahmen gesetzt hatte.
Russland hat die NATO-Gewalt in Libyen, Syrien, Ägypten und in der Ukraine verurteilt. Als Antwort darauf verhängen die westlichen Verteidiger der Demokratie Sanktionen gegen 146 Millionen Menschen in Russland. Unter der Führung von Präsident Wladimir Putin leistet Russland dem Westen Widerstand. Der Kreml hat zu viel Geduld gezeigt vor dem ungezügelten aggressiven Verhalten der NATO, die ihren Gewalt-Cordon immer weiter an Russland annähert. Auf dem Spiel steht tatsächlich Europas Sicherheit. Seit der deutschen Einheit 1991 hat Berlin sie vernachlässigt. Es hat eben versäumt, eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung zusammen mit Russland und ohne NATO aufzubauen. Beklemmende Tatsache ist: Es gibt keine europäische Sicherheitsordnung. Die NATO ist sie nicht. Im Gegenteil. Europa ist ein Hindernis in der Hegemonialpolitik der USA . Deshalb beharrt Washington auf der NATO, um Europa weiter unter seiner Kontrolle zu halten, koste es, was es wolle. Nur dazu besteht das US-geführte Bündnis weiter.
Die erste Aggression der NATO auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Krieges waren die grausamen Bomben-Attacken auf Jugoslawien 1999. Europa hat diese eklatante Missachtung der grundlegenden Regeln des internationalen Rechtssystems einfach hingenommen. Nach dieser plumpen Aggression gegen ein Brudervolk Russlands mitten in Europa begann die Politik des Kremls, sich viel wachsamer und realistischer gegenüber der NATO einzustellen. Begründetes Misstrauen prägte seitdem die russische Politik gegenüber dem Westen. Inakzeptabel erscheint deshalb für Russland, dass eine Putsch-Regierung in Kiew versucht, sich an die NATO anzugliedern: Das Parlament in Kiew hob Ende Dezember 2014 das Gesetz über den blockfreien Status der Ukraine auf und machte damit den Weg frei für einen möglichen NATO-Beitritt. Dass die USA hinter der scheinheiligen Fassade einer Selbstbestimmung diesen Versuch unterstützen, verstärkte den Verdacht der Russen und zeigte klar, wo der Feind hinter dem Kiewer Marionetten-Regime steckt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt betont, dass dieser Beitritt nicht zur Debatte stehe. Trotzdem sind die Faschisten und Nationalisten, die in Kiew an der Macht beteiligt sind, ein triftiger Grund zur Sorge für Moskau. Zu recht. Hinter ihnen agieren unberechenbare republikanische und neokonservative Kräfte aus den USA. Sicherlich waren es diese Leute, die das Kiew-Regime bestimmten, beim geplanten Treffen in Minsk (30.1.) nicht zu erscheinen, um einen Waffenstillstand mit den Repräsentanten der Volksrepubliken im Donezk zu vereinbaren. Wie das Außenministerium in Minsk mitteilte, erschien die ukrainische Delegation nicht. Eine Begründung wurde nicht gegeben. („Kiew will nicht verhandeln“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 31.1.) Kiew verstößt somit gegen das Minsk-Abkommen von September 2014. <Der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow warf am Mittwoch 4.2. dem Westen massive Täuschung und Unaufrichtigkeit beim Kampf um die Macht in Kiew vor einem Jahr vor. … Insgesamt sei der Machtwechsel ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen. … Janukowitsch sollte wie der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi sterben, meinte Asarow bei der Präsentation seines Buches „Ukraine am Kreuzweg“> („NATO: Eskalation gegen Russland“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 5.2.)
Unter diesen Umständen ist selbstverständlich eine Niederlage der Milizen der unabhängigen Volksrepubliken im Donezk nicht wünschenswert. Aber eine Niederlage droht glücklicherweise nicht ihnen, sondern der ukrainischen Armee, die der russische Präsident zutreffend als NATO-Fremdenlegion bezeichnet. Russland hat zu lange gewartet und Provokation nach Provokation geduldet. Es ist an der Zeit, der NATO-Charade ein Ende zu setzen und durch den Sturz des Kriegs-Regimes in Kiew die Lage in der Ukraine endlich zu stabilisieren.
Ein Denkanstoß für CDU-Politiker und Medien, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, kommt aus der Partei DIE LINKE: <Wer jetzt Waffen für die Ukraine fordert, will einen großen Krieg in Europa und setzt auf eine militärische Lösung…. Mit dieser aktuellen Forderung wird überdeutlich, dass es auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz nicht um Sicherheit, sondern um Krieg und Aufrüstung in Europa geht. Es ist ein fortgesetzter Skandal, dass die Bundesregierung mit einer halben Million Euro Direktfinanzierung aus Steuergeldern diese Denkfabrik für Krieg im wesentlichen finanziert. Mit dieser finanziellen Unterstützung heizt die Bundesregierung die Eskalationspolitik gegenüber Russland an und erhöht die Kriegsgefahr. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird von Merkel und Steinmeier durch diese Unterstützung mit Füßen getreten. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Außenpolitik. Die Eskalationspolitik gegenüber Russland muss umgehend beendet werden.> Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE am 4.2.- „Abgeschrieben“, Junge Welt, 5.2.).
Es handelt sich um einen Krieg, den Russland nicht angezettelt hat, aber einen Krieg, den Russland gewiss beenden kann – zum Wohle für die ganze Ukraine und für ganz Europa. So geschah es auch im Zweiten Weltkrieg, als die Sowjetunion Nazi-Berlin besiegte und okkupierte. Nur dann war es möglich, eine anhaltende Friedensordnung herzustellen.