Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.02.2017
Atomare Abschreckungsstrategie passé und illegal
Kollektive Verteidigung ist ein tradierter dogmatischer Mythos, der schon den langen Bart von Jahrzehnten hat. Ein dogmatischer Glaube, der auf keiner rationalen Basis beruht. Politisch gibt es in der Weltstaatengemeinschaft zu recht keine Einigung darüber und sie darf es auch nicht geben. Denn was soll ein Krieg von allen gegen einen? Die Spaltung ist längst sichtbar und wird sich gegenüber einer NATO/EU weiter vertiefen, eine US-Organisation, die schon lange außer Kontrolle, ja völlig aus der Bahn in die Illegalität geraten ist. Schon der unverschämte deplatzierte Auftritt eines NATO-Generalsekretärs, der auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz 2016 mit der obsoleten und unzulässigen illegalen nuklearen Abschreckung drohte, und auf die kollektive „Verteidigung“ irrational beharrt, spaltet zu recht die EU-Außenminister. Der unverschämten Bedrohung Europas durch ein Nuklear-Inferno, das ein US-NATO-Generalsekretär mit seinen abwegigen Äußerungen in Kauf nimmt, haben europäische Außenminister den Rücken gekehrt. Ein solcher US-NATO-Gewährsmann hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich nichts vernünftiges zu sagen. Die Abschreckungsstrategie ist passé, illegal seit dem einstimmigen Urteil von Den Haag am 8.7.1996. Sie ist absolut inazeptabel. Kein normaler Mensch wird sich auf sie einlassen.
Besser das Ende der Allianz als totale Destruktion Europas in großem Krieg
Das Ende der Allianz wäre nicht zu bedauern, jedoch ein großer Krieg mit der totalen Destruktion Europas, was gerade der bedingunslose Beistand bzw. der Bündnisfall (Art.5 des NATO-Vertrags) mit sich bringt. Diese relativ einfache, realistische Schlussfolgerung nach gesundem Menschenverstand fehlt nicht nur bei europäischen und deutschen Außenpolitikern, sondern auch beim US-Vizepräsidenten Mike Pence. Ein Dogma opponiert ihrem gesunden Menschenverstand und schaltet ihn aus. Von einem alten NATO-Beamten wie dem US-Verteigungsminister James Mattis ist eine nüchterne kritische Sicht auf das NATO-Dogma nicht zu erwarten, eher dagegen von seinem pragmatischen Chef, dem Staatschef US-Präsident Donald Trump, der selbstsicher seinem gesunden Menschenverstand vertraut.
Obsolete Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung
Ist es hinnehmbar und „verhältnismäßig“, wenn Vertreter der NATO vor Ort in den baltischen Staaten davon sprechen, dass man einen „totalen Krieg“ gegen Russland vorbereiten müsse? (SZ-Meldung vom 21.6.16) Genau die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung, ermöglichen diesen Wahn, den totalen Krieg in Europa. Vernünftiger Grund genug, um sie fallen zu lassen. In diesem Zusammenhang wagte der damals amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber dem rückständigen Umfeld der gegenwärtigen Außenpolitik zu behaupten und erhob – wenn auch verspätet und noch zaudernd – eine Stimme der Vernunft trotz der vorherrschenden deutschen Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen.
Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem übermächtigen US-NATO-Patron
Steinmeier entfesselte so eine lang überfällige Debatte innerhalb der Union. Es sind dort die kleinen Geister, die ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem übermächtigen US-NATO-Patron offenbaren, denn sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen solche kleinkarierten Elemente als treue Vasallen lieber unwürdigerweise den Gesang des fremden Herrschers, unerwünschten Besatzers und Interventionisten.
Trump wird – anders als Obama – Druck der Falken nicht nachgeben
US-NATO-Falken sind nicht mit der Merkel-Regierung gleichzusetzen, auch im Weißen Haus sind sie eine Minderheit. Solche seltsamen US-Kreise sind in die Schranken zu weisen, denn sie gehören nicht ins State Department, überhaupt nicht zur Politik einer Exekutive, sondern zur Minderheit der unberechenbaren irrationalen Militär-Falken im Pentagon. Gerade dieses Phänomen gestaltete das ungeheure Problem und den enormen Druck, der die Obama-Regierung fatalerweise ins außenpolitische Chaos stürzte. Es ist höchst zu begrüßen, dass der US-Präsident Donald Trump die Stärke und Entschlossenheit hat, nicht dem Druck der Falken nachzugeben und somit nicht in denselben fatal verheerenden Kurs Obamas zu verfallen. Übrigens hat die Trump-Regierung die chaotische Falken-Außenpolitik Obamas geerbt. Wenn der neue US-Präsident die Berichterstattung der Medien als unehrlich bezeichnet, ist dies keine Beschimpfung, sondern eine wahrhafte Feststellung der bedauernswerten medialen Realität. Täglich sehen wir uns auch hierzulande mit falschen Informationen konfrontiert, ja mit Fehlinformationen und einer extremen Desinformationskampagne wie nie zuvor.
Der wahre Aggressor mitten in Europa: Der europäische Militärindustrie-Komplex
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr vertraulicher Zirkel erkennen die angespannte Lage Europas und den wahren Aggressor mitten in Europa, nämlich der europäische Militärindustrie-Komplex, der weiter bedrohlich und unberechenbar innerhalb und mittels der NATO agiert. Ja, die gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU ist damit hinterfragt. Es ist höchste Zeit, imstande zu sein, sich sachlich und legal gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Russland zu verhalten und nicht ständig als gemeiner Provokateur gegenüber Moskau.
Für das alte Washingtoner Establishment ist es eine unbequeme, lästige Wahrheit, die der neue US-Präsident ausspricht: <Russland bedroht Amerika überhaupt nicht, Russland könnte jedoch ein wichtiger Partner für Amerika werden, sollten die USA seriös den Terrorismus bekämpfen, das Ende des Krieges im Donbass erreichen und zukünftige Handelsbeziehungen mit Russland und seiner aufkeimenden Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen.> (Brilliante Pressekonferenz im Weißen Haus am 17.2., original in www.theduran.com, Übersetzung d.A.). Hier zeigt sich die zukunftsorientierte weite Sichtweise der US-Regierung Trump in aller Öffentlichkeit.
Obama-Sanktionen gegen Russland aufheben als Signal von Friedensbereitschaft
Die Obama-Sanktionen müssen als Signal von Friedensbereitschaft aufgehoben werden. Die deutsche Regierung darf nicht länger bereit sein, sich sagen zu lassen, was sie zu tun oder zu lassen hat, was richtig und was falsch ist, erst recht nicht in Friedensangelegen-heiten, vor allem nicht von Großbritannien und Frankreich. Beim Vorgehen der NATO-USA in Europa ist schließlich die Existenz der Bevölkerung ganz Deutschlands und Europas tangiert. Die höchst gefährliche Lage, die die USA mit ihren Militäreinrichtungen und ihrer NATO in Europa schaffen, verpflichtet jetzt zu umgehendem, richtigen Handeln, um die Lage in Europa zu entschärfen und den Kurs zu ändern. Wenn die deutsche Regierung nicht selbst tut, was sie für richtig hält, wer dann?
Primat der Politik erhalten
Hinsichtlich der ungerechtfertigten NATO-Truppenpräsenz im Baltikum und solange es bei diesem teuren Unsinn bleibt, wird wohl die Bundeswehr die Führung der dort stationierten Einheiten übernehmen. Bundeswehr-Offiziere und deutsche Generäle müssen sich weigern, irrationale NATO-Befehle zu befolgen, die zu einer Konfrontation und Krieg mit Russland führen. Die Bundeswehr ist nicht die Wehrmacht von Nazi-Deutschland, die nicht gegen die Irrationalität Hitlers zu opponieren wusste. Die Bundeswehr ist dagegen defensiv in einem Rechtsstaat ausgebildet und kann nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln, um Deutschland nicht in ein neues Verderben zu lanzieren. Das faschistisch durchsetzte Militär Litauens und Lettlands ist jedenfalls durch die Bundeswehr zu bremsen. In jeder kritischen Lage ist das Primat der Politik immer zu erhalten. Außenminister Gabriel hat deshalb sein Wort gegenüber eine völlig aus der Bahn geworfenen Verteidigungsministerin durchzusetzen. Jeder Cent in die unproduktive Rüstung mindert die vorrangigen Investitionen in Bildung und Soziales. Hier muss sich eine starke Opposition behaupten.
Gegenseitiges Ausschließen von Abschreckung und Dialog klar machen
Abschreckung, also die Bereitstellung aggressiver militärischer Mittel mit der Androhung, sie zu nutzen, ist völlig inkompatibel mit dem erwünschten Dialog, den die Charta der Vereinten Nationen anstrebt. Sich dieses gegenseitige Ausschließen von Abschreckung und Dialog klar zu machen, ist jetzt besonders wichtig, wenn es um den Abbau von Spannungen in Europa geht. Deshalb kann man von der NATO realistischer und zuverlässiger Weise nicht erwarten, dass sie einen konstruktiven Dialog mit Russland führen könnte, indem sie Russland bedroht, und das jetzt ganz konkret mit militärischen Manövern an seiner Grenze. Hier unterliegt der NATO-Generalsekretär entweder einem riesigen Denkfehler oder die relevanten NATO-Führungspersonen haben ihm ganz kalkuliert aufgetragen, Verwirrung zu stiften, um ein überflüssiges, ungerechtfertigtes illegales Militärbündnis aus der öffentlichen Kritik heraus zu nehmen.
Versuch der Rechtfertigung der illegalen NATO mittels Desinformationskampagne
Wiederholte propagandistische Lügen, falsche Informationen („fake news“) und eine gezielte grobe Desinformationskampagne werden medial verbreitet, um das illegale NATO-Bündnis verzweifelt zu rechtfertigen. In diesem trügerischen Kontext wiederholt man die unglaubwürdige, abwegige Formel einer „gewaltsamen Annexion der Krim“ durch Russland.
Eintritt der Krim in die russische Föderation durch ein Referendum
Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft. Diese Angliederung von vormals russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16. März 2014 aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden Entschluss, die Krim aufzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Von „gewaltsamer Anexion“ zu schreiben ist haltlos, eine völlig deplatzierte Unverschämtheit. Außenpolitiker, Redaktionen, aber auch die Bundeskanzlerin sollten sich mit der UN-Charta d.h. mit dem Völkerrecht und mit der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen, bevor sie so haltlos irreführend sprechen oder schreiben.
Destabilisierung der Ukraine, Iraks, Libyens und Syriens auf das Konto der NATO
Die Destabilisierung der Ukraine, die allerdings gegen das Völkerrecht verstößt, geht auf das Konto der USA/EU/NATO genauso wie die Destablisierung Iraks, Libyens und Syriens. Das weiß die Bundesregierung, aber weder die Bundeskanzlerin noch ihr Außenminister haben die Zivilcourage, ja, das persönliche Format, diese Wahrheit auszusprechen.
Ein vom Westen gesponsorter Putsch in der Ukraine im Februar 2014
Der schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser, klärt in seinem Buch „Illegale Kriege“ (Verlag Orell Füssli, Zürich 2016) den Ursprung der Schlamassel in der Ukraine ausführlich auf: <<… Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen. Also war von Anfang an offenkundig, dass sich die USA in der Ukraine einmischten, um dort Unruhe zu schaffen und letztlich einen Regierungswechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dabei waren die US-Falken und neokonservativen Kräfte federführend… Inzwischen muss auf der Basis der verfügbaren Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 unterstützten. „Es war ein vom Westen gesponsorter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. Die USA hätten die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland habe im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. …
In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den bekannten Fernsehsendern war kaum etwas über diese geheime Seite der internationalen Politik zu lesen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung gestürzt hatten. Doch Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzminister in der Administration Reagan, bestätigte genau dies. „Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen. Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur Stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine.“ So Paul Craig Roberts.
Victoria Nuland hat im amerikanischen Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt….
Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner… Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben“, so Schachtschneider…. Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO. „Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen ’subversiv‘, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der deutsche Rechtsgelehrte. …
Die Berichterstattung in den westlichen Medien „über diesen Prozess war absolut inakzeptabel“, so der russische Präsident. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Wladimir Putin überzeugt. „Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt.“ Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. „Ich würde es gerne noch einmal betonen: Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren.“>> („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)
SPD-Außenministerium durch falsche Kollaboration mit Clinton/Obama an Auslösung bewaffneter Konflikte beteiligt
Dieser Hintergrund muss dem Außenministerium und dem Bundeslanzleramt bekannt sein. Wie kann man dann Russland beschuldigen? Das heutige SPD-Außenministerium entlarvt sich als das schlimmste von allen hinsichtlich der heutigen Krisen, die aktuellen bewaffneten Konflikte, an deren Auslösung es durch eine falsche Kollaboration mit Clinton/Obama beteiligt war und die sie bisher nicht zu meistern weiß: Ukraine und Syrien.
Gerade hinsichtlich der Ukraine zeigt die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auf der diesjährigen sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. eine bedauerliche Lücke, denn sie versäumt es, auf die andauernden Verstöße gegen das Minsker Abkommen seitens der ukrainischen Regierung in Kiew hinzuweisen.
Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt, ja willkürlich
Wie auch die Ausführungen von Dr. Ganser zeigen, sind Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt, ja willkürlich und deshalb sofort aufzuheben. Es sind Obama-Sanktionen aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer US-Militärstützpunkt in der Nähe Russlands verloren ging. Die Rückgabe der Krim zu reklamieren ist absolut haltlos, unsachlich und daher unseriös. Die Krim gehört legitim zu Russland seit dem 16. März 2014, und souveränes Territorium steht nicht zur Disposition, für kein Land. Das weiß US-Präsident Donald Trump zu verstehen. Die Kanzlerin Angela Merkel sollte das auch verstehen.
Es sind die alten kolonialen und neuen aggressiven Mächte Großbritannien und Frankreich, die Deutschland mit der bodenlosen Forderung in die Irre treiben, die Obama-Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben. Es war die britische Premierministerin, Theresa May, die den US-Präsidenten Donald Trump schlecht in diese Richtung beeinflusste während ihrer Reise nach Washington am 27.1.. Berlin sollte sich nicht durch diesen Unsinn paralysieren lassen, sondern eine vernünftige kooperative Außenpolitik mit Russland betreiben, genauso wie es der US-Präsident vorhat. Der deutsche Außenminister, ehemaliger SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte zu recht für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Keineswegs darf Deutschland der anmaßenden kontraproduktiven Fehlentscheidung Frankreichs folgen, die Obama-Sanktionen gegen Moskau nicht aufzuheben. Eine Kontinuität der verheerenden anti-russischen Obama-Außenpolitik darf es nicht geben.
Strapaziertes deutsches Verhältnis zu Russland verbessern
Am 28.1. kam ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande. Die Gesprächsthemen wurden vom Kreml sofort bekannt gegeben, darunter die Finanzkrise, die Konflikte in der Ukraine und Syrien. Das Weiße Haus teilte mit, das Telefonat sei positiv verlaufen und „ein wichtiger Schritt, um das reparaturbedürftige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verbessern“. Was tut eigentlich Berlin, um das strapazierte Verhältnis zu Russland zu verbessern?
Parlamentarische Untersuchungskommission bei weiterer Komplizenschaft von Berlin mit Paris und London
Die deutsche Komplizenschaft mit Paris und London, um eine mörderische destabilisierende Außenpolitik weiter zu betreiben, ist inakzeptabel und verlangt die Einschaltung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Der Bund mit terroristischen Ländern wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar ist infragezustellen, wenn Berlin entschlossen ist, den IS, den Terror, zu bekämpfen. Saudi-Arabien ist das Zentrum des Radikalismus, der Kern der Finsternis, Impuls und Basis für Terroristen und bewaffnete Gruppen, die Syrien destabilisieren wollen. Solche Gruppierungen sind total auszurotten. Ist die deutsche Regierung damit einverstanden? Warum kooperiert sie nicht dazu mit Russland? Was hindert Deutschland daran, sich konstruktiv und aufrichtig Russland anzunähern?
Gilt für das Bundeskanzleramt immer noch Obamas Pakt mit Terroristen?
Gilt für das Bundeskanzleramt immer noch Obamas Pakt mit Terroristen? Auffällig war, dass Gespräche der G-20 Außenminister zu Syrien unter Führung von Sigmar Gabriel in Bonn am 17.2. stattfanden, aber ohne Russland! Moskau hat gegen Terroristen und bewaffnete Gruppen in Syrien an der Seite der syrischen Armee gekämpft und somit den Fortgang des Friedensprozesses ermöglicht. Die Trump-Regierung hat vor, zusammen mit Russland den IS und alle Terroristen auszurotten. Die NATO disqualifizierte sich völlig dafür, weil sie schändlich als Komplize des Terrors handelte. Die Worte der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind deshalb absolut unglaubwürdig, was den Kampf gegen den Terror mit der NATO betrifft. Sie schwingt hier eine falsche Flagge, um die weitere illegale Existenz des Bündnisses zu berechtigen. Das Schlimme ist, dass sich die deutsche Regierung mit ihrem Außenministerium zu einem Teil dieser Komplizenschaft machte und offenbar noch nicht den Mut gefunden hat, damit zu brechen. Wo stehen die deutschen Volksvertreter im Bundestag zu diesem blamablen Schlamassel?
Deutsch-russische Beziehungen nicht unterminieren lassen
Naive unprofessionelle deutsche Amtsträger merken nicht diese Notwendigkeit und tappen töricht in eine intrigante französische Falle, die die guten Beziehungen Deutschlands zu Russland zu unterminieren sucht.
Ausgangspunkt für europäische Zukunft in Zentral-Europa
Die Zukunft Deutschlands und eines neuen Europas findet ihren Ausgangspunkt in Zentral-Europa, zusammen mit Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, den Staaten im ehemaligen Jugoslawien und Russland. Hier steckt ein hohes Potenzial. Frankreich unter Hollande ist zu vergessen. Unter der kommenden französischen Regierung wird die Lage in Frankreich neu zu bewerten sein.