Jonathan Cook, 11.12.2019
Die geplante Zerstörung des Marktes der Stadt im Westjordanland, um Platz für eine neue Siedlung zu schaffen, ist der Weg der israelischen Regierung, ihr Apartheid-System zu einem rechtsstaatlichen System umzugestalten.
US-Präsident Donald Trump sagte vor Tausenden von Unterstützern Israels auf einer Kundgebung in Florida am Wochenende, dass einige amerikanische Juden „Israel nicht genug lieben“. Es ist sicherlich beunruhigend, dass ein US-Präsident darauf besteht, dass ein Teil der Bürger seines Landes – die jüdische Bevölkerung – aufgefordert wird, einen fremden Staat zu lieben. Aber dann ging Trump weiter und trübte das Wasser über das, was „Israel“ ausmacht.
Wie sein Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Monat bezeichnete auch er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als legal und stellte damit ein seit langem etabliertes Prinzip des Internationalen Rechts auf den Kopf.
Von den US-Juden – und vom Rest von uns, so scheint es – wird erwartet, dass sie Israel nicht nur innerhalb seiner international anerkannten Grenzen lieben, sondern auch die jüdischen Siedlungen, die das Internationale Recht als Kriegsverbrechen bezeichnet. Das sind nämlich die Siedlungen, die immer mehr von dem Gebiet auffressen, das die Grundlage für einen palästinensischen Staat bilden soll.
Als Trump wie seine Vorgänger seinem Publikum am Wochenende sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein „unzerbrechliches“ Band mit Israel verbindet, welches „Israel“ meinte er da genau? Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Israel haben in jüngsten Erklärungen und Aktionen angedeutet, dass ein zentraler Bestandteil des seit langem verzögerten Trump-Friedensplans die Annexion der Siedlungen durch Israel sein wird – und mit ihnen der größte Teil des Westjordanlandes.
„Israel zu lieben“ soll nun auch die Aufgabe jeglicher Hoffnung auf einen palästinensischen Staat und die Annahme beinhalten, dass die Palästinenser dauerhaft unter einer israelischen Version der Apartheid leben werden, mit untergeordneten Rechten gegenüber Juden.
Die Trump-Regierung scheint bestrebt zu sein, den Friedensplan – und die Annexion – voranzutreiben, wird aber durch das politische Chaos in Israel behindert.
Verwickelt in Korruptionsskandale und nach zwei ergebnislosen Wahlen in diesem Jahr ist Benjamin Netanyahu, der geschäftsführende Ministerpräsident, nicht in der Lage, eine Koalition zu bilden, um sich an der Macht zu halten. In der Sackgasse geht es nicht um die Besetzung oder die Siedlungen, sondern darum, wer die nächste Regierung dominieren soll: rechtsextreme religiöse Siedler unter der Führung von Netanyahu oder rechtsextreme, weltliche ehemalige Armeegeneräle?
Dennoch verhält sich Netanyahu so, als hätte Washington der Annexion seinen Segen gegeben – auch ohne einen US-Friedensplan.
Das war es, was die Erklärung von Pompeo letzten Monat, die die Siedlungen unterstützte, ausmachte. Er bot einen schäbigen Schutz, indem er die Verantwortung für die Überwachung und Begrenzung der Siedlungsexpansion dem Obersten Gerichtshof Israels übertrug. Aber dies ist das gleiche Gericht, das es in fünf Jahrzehnten immer wieder versäumt hat, das Siedlungswachstum zu blockieren. Inzwischen gehören ihm zwei Richter an, die selbst in Siedlungen leben, sowie andere, die politisch mit dem Siedlungsprojekt sympathisieren.
In der Zwischenzeit hat die Übergangsregierung Netanyahu zur Vorbereitung auf einen wahrscheinlichen dritten Wahlkampf einen Aufschwung des neuen Siedlungsbaus angekündigt und die Budgets für Siedlungen angehoben.
In einem weiteren Ansporn für die Siedler ernannte Netanyahu im vergangenen Monat einen ihrer Führer, Naftali Bennett, in die sensible Rolle des Verteidigungsministers. Bennett verlor keine Zeit, als er letzte Woche seinen neuesten Siedlungsplan enthüllte und einen Brandherd auswählte, der von den Siedlern sehr geschätzt wurde: in der Mitte von Hebron, der größten palästinensischen Stadt im Westjordanland.
Seit Jahrzehnten wird das Leben der 230.000 Palästinenser in Hebron von einigen hundert jüdischen religiösen Extremisten, die das Stadtzentrum übernommen haben, praktisch zum Stillstand gezwungen, unterstützt von mehr als 1.000 israelischen Soldaten. Ihr oberstes Ziel ist es, die Ibrahimi-Moschee der Stadt zu zerstören, die berühmte Grabstätte von Abraham, dem Vater der drei wichtigsten monotheistischen Religionen der Welt.
Nachdem Baruch Goldstein, ein Siedler, 1994 rund 150 muslimische Betende niedergeschossen und getötet oder verwundet hatte, belohnte Israel die Siedler zweimal.
Zuerst trennte es die Moscheenanlage und teilte sie in zwei Teile. Die Hälfte davon ist heute das jüdische Grab der Patriarchen. Aber in der Praxis hat die israelische Armee die absolute Kontrolle darüber, wer dort beten darf.
Und als nächstes erklärte Israel das umliegende Gebiet einschließlich des wichtigsten Handelsmarktes Hebrons zu einer geschlossenen Militärzone und zwang damit die palästinensischen Kaufleute heraus. Seitdem ist es eine Geisterstadt und dient als Durchgang zwischen den Siedlungsenklaven und der Moschee.
Seit Jahren ist der geschlossene Markt ein starkes stummes Symbol dafür, wie Israel die Stadt auseinandergerissen hat.
Im Februar gab Netanyahu den Siedlern einen weiteren Schub. Er schloss die internationale Beobachtermission in Hebron, die dort den Missbrauch von Palästinensern bezeugen und dokumentieren sollte, insbesondere an den Kontrollpunkten, die über das Stadtzentrum verstreut liegen. Aber trotzdem waren die Siedler nicht zufrieden. Sie wollten schon lange den Hebroner Markt für sich allein in Anspruch nehmen, um ihre Enklaven zu erweitern.
Also hat Bennett letzte Woche ihren Wunsch erfüllt. Er kündigte Pläne an, den Markt zu zerstören, um Platz für eine Siedlung zu schaffen, die effektiv als Brücke zwischen den bestehenden Enklaven und der Moschee dient. Der Plan wird die Zahl der Siedler in Hebron verdoppeln und eine Mauer der jüdischen Siedlung fertig stellen, die die Stadt in zwei Teile teilt. Diese Woche riefen palästinensische Führer aus Protest zu einem stadtweiten Streik auf.
Wie immer hat die israelische Regierung versucht, ihrem kriminellen Treiben einen surrealen juristischen Glanz zu verleihen, offenbar um ihren amerikanischen und europäischen Verbündeten das Erröten zu ersparen. Bennetts Berater haben darauf bestanden, dass Israel rechtlichen Anspruch auf die Luft über den Dächern der leeren Geschäfte hat. Hier sollen die Siedler untergebracht werden, nachdem die Geschäfte abgerissen und neu aufgebaut wurden als Unterbau der neuen Mehrfamilienhäuser.
Diese Woche stellte sich heraus, dass Bennett die Gemeinde Hebron bedroht hatte, indem er sie warnte, dass sie auch die Eigentumsrechte an der Ladenzone verlieren würde, wenn sie nicht mit den oben genannten Siedlungen einverstanden wäre.
Israel erinnert die Palästinenser daran, dass es jetzt keine Grenzen – militärisch, rechtlich, moralisch oder diplomatisch – für die Macht der Siedler gibt. Israel wird Land annektieren, wo es will, und das daraus resultierende Apartheid-System in betrügerischer Absicht zu einem rechtsstaatlichen System zurechtschustern.
Die materiellen Verluste, die den Palästinensern durch das ständig wachsende Siedlungsprojekt Israels entstehen, sind verheerend genug. In diesem Monat veröffentlichte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung einen Bericht, in dem konservativ geschätzt allein die letzten 17 Jahre der Besatzung die Palästinenser satte 48 Milliarden Dollar gekostet haben – das Dreifache der derzeitigen Größe ihrer Wirtschaft.
Dieses Einkommen hätte zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, wodurch die Palästinenser von einer erbärmlichen Wahl zwischen einem Leben ohne Arbeit und, insofern ihnen von Israel eine Genehmigung erteilt wird, prekärer, ausbeuterischer Gelegenheitsarbeit in Israel oder den Siedlungen befreit worden wären.
Ebenso bedeutsam ist, dass die immer größer werdenden Siedlungen den Palästinensern ihre elementarsten Freiheiten wie die Freizügigkeit genommen und ihre Sicherheit und ihr Recht auf eine würdige Behandlung untergraben haben.
Niemand sollte das haben wollen.
Quelle: www.antikrieg.com