Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22./23.04.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 19.4.23: „Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking aussehen?“
Keine juristischen Grundlagen bei Politologen erkennbar
Erstaunlich, aber Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte sich in der Maischberger-Sendung am 19.4.23 dieses Mal nicht feindselig gegenüber Russland, auch nicht als widerwärtige Kriegshetzerin wie sonst. Im Gegenteil trat sie intelligenter auf als der anwesende Professor, der mit seiner Oberflächlichkeit glänzte, wie üblich bei solchen Politologen, die keine juristischen Grundlagen kennen.
Die russische Position in der Sache richtig und vollständig kennen und verstehen
Von einer intelligenten FDP-Politikerin, die auch noch dem Bundestagsausschuss für Verteidigung vorsitzt, ist allerdings zu erwarten, dass sie die russische Position in der Sache richtig und vollständig kennt und versteht, und zwar die Gründe des Kreml, seit dem 24. Februar 2022 eine besondere Militäroperation in der Ukraine zu führen. Nur aufgrund klaren Sachverstands kann man in einer politischen Sendung dazu beitragen, aufzuklären und Auswege aus einem unerwünschten Krieg zu suchen. Die Maischberger-Redaktion und die Teilnehmer hätten die jüngsten Ereignisse und professionellen Ansichten von Experten über den Ukraine-Krieg kennen müssen.
Keine Chance gegen die russischen Streitkräfte
Das gilt auch für die jüngste NATO-Katstrophe bei Lemberg in der Ukraine, die von der NATO und deutschen Medien verschwiegen wurde, deren Ausmaß von Tod unter den Soldaten und Zerstörung für sich selbst sprechen und die NATO samt ihrer US-Führung als skrupellose Anstifter zu Tod und Zerstörung entblößen, Anstifter zu einem untauglichen Kampf, den die Ukraine auf dem Schlachtfeld niemals gewinnen kann.
Der Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, ehemaliger Luftwaffenoffizier der Bundeswehr und Publizist, sagte im Interview vom 16.4.23: „Der Ukraine gehen die Soldaten aus“. Er war über drei Jahre lang Mitarbeiter an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation.
Der frühere Pentagon-Berater Douglas McGregor erklärte in einem Interview. <<Die Ukraine sei sich darüber im Klaren, dass sie im Konflikt mit Russland verliert. Kiew solle die Truppen zurückziehen, sonst werde die ukrainische Armee vernichtet>>, so McGregors Ansicht. <<Die russischen Truppen gewinnen, und sowohl die Russen als auch die Ukrainer selbst wissen das. Jetzt befinden sich diese in einer sehr schrecklichen Situation. Das ukrainische Militär habe keine Chance gegen die russischen Streitkräfte, so dass es sich zurückziehen müsse, bevor es zu spät sei. Dabei haben die US-Geheimdienste laut einem Bericht der Washington Post Zweifel am Erfolg einer möglichen ukrainischen Gegenoffensive. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig.>> So der Ex-Pentagon-Berater.
G7-Staaten ohne Zukunft, erforderliche Alternative formiert sich
Die G7-Staaten haben keine Zukunft. Aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ermächtigen sie sich, über die Zukunft der Welt zu entscheiden, aber sie stoßen damit auf den entschlossenen Widerstand von China und der Schwellenländer. Dort formiert sich die erforderliche Alternative.
Die USA und die EU verlieren an Gewicht und Einfluss. Der Westen (USA/EU) ist kein zivilisatorischer Maßstab. Glücklicherweise bildet sich eine Alternative für die Zukunft der Welt nach dem Niedergang der USA und dem Zerfall des Westens.
Gesichtsverlust für angelsächsische Strippenzieher
Damit erscheint die feindselige angelsächsische Achse gegen Russland und China außerhalb Europas völlig isoliert. Die hierzulande gelenkten Medien, Maischberger eingeschlossen, berichten darüber nichts, ihre angelsächsischen Strippenzieher wollen ihr Gesicht nicht verlieren, denn das feindselige Theater gegen Russland und China soll weitergehen. Dafür steht gerade die Laienspielerin Annalena Baerbock auf der Bühne. Wann wird sie von den wirklich Mächtigen in Deutschland ausgebuht und wieder hinter dem Vorhang verschwinden?
Auch China neben Russland mit Hyperschallraketen
<<Besonders ärgerlich für die Globalstrategen der USA ist der Umstand, dass es offenbar auch China gelungen ist, eine eigene Hyperschallrakete zu testen. Noch mehr Sorge dürfte die naheliegende Annahme bereiten, dass der chinesische Erfolg nicht ganz ohne russische Unterstützung zustande gekommen ist… die russisch-chinesische Kooperation sei „beispielhaft für die internationale Beziehungen im 21. Jahrhundert“, nach Aussage Putins in seiner Jahrespressekonferenz. Das soll heißen: Wir bleiben zusammen, ihr dividiert uns nicht auseinander.>> („Das Eisen schmieden. Warum Russland bei den Verhandlungen mit den USA aufs Tempo drückt“ von Reinhardt Lauterbach, Junge Welt 5.1.22)
Westen umfassend an Russland gescheitert
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Patricia Adams und der Journalist Lawrence Solomon beschreiben, wie umfassend der Westen an Russland gescheitert ist. Russland geht gestärkt aus dem Konflikt hervor. Der Westen verliert an Einfluss. Sie
rechnen mit dem westlichen Sanktionsregime ab: <<Die umfassenden Sanktionen des Westens gegen Russland nach dessen Einmarsch in der Ukraine erweisen sich als die größte Fehlkalkulation des Westens in der modernen Geschichte. Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen, wie allgemein vorhergesagt wurde. Stattdessen sind es die westlichen Volkswirtschaften, die taumeln und deren Wirtschaftswachstum nahezu zum Stillstand gekommen ist. Viele von ihnen leiden gleichzeitig unter hoher Inflation und Energieknappheit. Russland hingegen überlebt nicht nur, sondern gedeiht und hat in ganz Asien, Afrika und Südamerika mehr Macht und Prestige erlangt als jemals zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Nach Angaben des IWF (Internationaler Weltwährungsfond) wird die russische Wirtschaft in diesem Jahr stärker wachsen als die Deutschlands oder des Vereinigten Königreichs. Im nächsten Jahr wird sie auch schneller wachsen als die der USA, Japans, Italiens und eines Großteils des übrigen Westens, ihr BIP-Wachstum pro Kopf wird das der fortgeschrittenen Volkswirtschaften insgesamt übertreffen, und sie wird die niedrigste Schuldenquote unter den G20-Ländern erreichen. Russlands Arbeitslosenquote von 3,5 % ist die niedrigste seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die wirtschaftliche Leistung Russlands – S&P Global bestätigte vor kurzem das positive Geschäftsvertrauen des privaten Sektors – ist umso bemerkenswerter, als Russland gleichzeitig einen teuren Stellvertreterkrieg gegen das geballte Gewicht der westlichen Armeen führt.
Antirussisches Narrativ funktioniert nur im Westen
Aber auch auf militärischem Gebiet scheitert der Westen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar vor Reportern im US-Außenministerium erklärte, hat der Westen die Ukraine bisher mit rund 120 Milliarden Dollar an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe in beispielloser Weise unterstützt. Der Transfer von Militärgütern war so umfangreich, dass die Arsenale vieler NATO-Staaten erschöpft sind: Deutschland hat nur noch Munition für zwei Tage und kann sich nach Angaben seines Verteidigungsministers nicht mehr selbst verteidigen; die Munitionsvorräte des Vereinigten Königreichs würden im Gefecht nur noch wenige Tage reichen; Frankreich steht vor einem „erheblichen Munitionsmangel“, und das US-Militär bezweifelt inzwischen, dass es in der Lage ist, die Ukraine weiterhin zu beliefern und gleichzeitig seine eigene Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. „Die derzeitige Rate der ukrainischen Munitionsausgaben ist um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktionsrate“, so Stoltenberg.
Russland gelang es hingegen, seine Produktion von Munition auszuweiten. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, Russland global zu dämonisieren. Das antirussische Narrativ funktioniert nur im Westen. Außerhalb der westlichen Einfluss-Sphäre gewinnt Russland dagegen an Vertrauen und Verbündeten, während gleichzeitig der Westen an Rückhalt verliert. Sowohl in Asien als auch in Afrika und Lateinamerika ist Russland auf dem Vormarsch. Russland profitiert vor allem in Afrika davon, keine Kolonialgeschichte zu haben.
Neue Wirtschafts- und Sicherheitsbündnisse wirtschaftlich stärker als G7-Staaten
Während Russland vom Westen gemieden werden mag, wird es von den meisten anderen Ländern willkommen geheißen, wie die regionalen Bündnisse zeigen, in denen Russland eine führende Rolle spielt: der von Russland und China geführte Schanghaier Kooperationsrat, dem neben den ehemaligen Sowjetstaaten auch Indien und Pakistan angehören, und die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) inzwischen das der G7-Staaten übersteigt. Etwa zwei Dutzend Länder haben ihr Interesse bekundet, sich Russland in diesen Wirtschafts- und Sicherheitsbündnissen anzuschließen, darunter regionale Großmächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, Iran, Ägypten, Indonesien und Mexiko.
Die Sanktionen gegen Russland haben den schlafenden Riesen geweckt, und der Westen wird die Konsequenzen in Kürze spüren. Dass der Westen entschlossen war, Russland zu zerstören, brachte Russland dazu einzusehen, dass es erforderlich ist, sich bis an die Zähne zu bewaffnen und die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen zu beenden.>> („Russia’s Rise“ von Patricia Adams und Lawrence Solomon, American Thinker, 12.4.23, aus dem Englischen sinngemäß übertragen und gekürzt, Subtitel d. A.)
Kampf gegen die US-Hegemonie
Das chinesisch-russische Gipfeltreffen im Kreml (20.-23.3.23) war ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie. Ein Besuch, der im Westen für Panik sorgte. Es geht um den Kampf gegen die US-Hegemonie, um eine demokratische Weltordnung zu sichern. Der große Verlierer bei den geostrategischen Ukraine-Russland-China-Schachzügen ist das US-Imperium mit seinen Vasallen. Die Friedensbewegung wird in der Isolation enden, sollte sie sich nicht für eine konsequente Positionierung entscheidet. Maischberger darf darüber nicht schweigen.