Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.07.2024
Betr.: Mordversuch an US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am 13.7.24
USA aus faschistischem Sumpf herausholen
Ohne Vertrauen gibt es keine Zusammenarbeit und keine Verhandlungen. Das ist die desolate Lage der USA gegenüber Russland. Der nächste, neue US-Präsident ist herausgefordert, die USA aus diesem faschistischen Sumpf herauszuholen. Alle Interventionskriege, wie der aktuelle NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland, sind Folge dieses faschistischen Zustandes der USA.
Wahnwitzige aggressive Polarisierung in der US-amerikanischen Gesellschaft
Die USA unter Joe Biden radikalisieren sich, vor allem nach dem Attentat an Donald Trump (13.7.24). Allein die Tatsache, dass einige Falken in den USA und auch in Europa, klammheimlich seinen Tod wünschen, stellt die wahnwitzige aggressive Polarisierung in der US-amerikanischen Gesellschaft bloß, die schon lange zu spüren ist. Zu dieser verkommenen Lage am Rand eines Bürgerkrieges hat Biden selbst maßgeblich beigetragen: Trump zu „stoppen“ und sogar zu „erschießen“, weil er „eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie und die größte Gefahr für die Nation“ sei, hat Biden wiederholt auf seiner Wahlkampftour verkündet und damit gedankenlos zur Gewaltanwendung bis zum Mordversuch an seinem Gegner Donald Trump angestiftet. Joe Biden hat längst die Institutionen des US-Staates delegitimiert. Seine Äußerungen waren erbärmlich und unübertroffen zynisch nach diesem Mordversuch, selbst wenn er die Straftat treffend, ohne Verzögerung, öffentlich verurteilte: „Jeder muss das verurteilen. Jeder,“ sagte er richtig. Es ist schockierend, wenn deutsche Medien und Außenpolitiker hierzulande das nicht getan haben und immer noch nicht tun. Eine nächste US-Regierung unter Donald Trump hat sich zu fragen, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist, um den fatalen außenpolitischen Untergangskurs zu korrigieren: Sanktionen sind einzustellen, die anti-russische Hetze, der Kriegsmodus gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine müssen aufhören. Donald Trump, Wladimir Putin und Rezep Tayip Erdogan wollen gute Beziehungen unter einander pflegen, die US/NATO stoppen und die internationale Politik richtigstellen, damit Europa und die Welt nicht weiter in Richtung Abgrund steuert. Ist Deutschland bereit, die Kurve zu kriegen und diese Wende zusammen mit den USA und den EU-Staaten zu bewerkstelligen? Diese Frage ist entscheidend für die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung.
Aus Russland ist Verständnis für Donald Trumps Vorhaben wahrzunehmen:
<<Donald Trump will, dass jedes Land für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Das trifft sich mit unserem Ansatz.>> So der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf seiner Pressekonferenz am 17.1.2017.
USA am Rande eines Bürgerkriegs
<<Die Frage, ob Trump zuvor mehr Schutz vom Secret Service gefordert hatte, wurde von unseren Medien im Laufe des Tages aufgeworfen und dann abgetan. Niemand erwähnte jedoch die wiederholte Weigerung Bidens, ein Sicherheitsteam für den Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. zu benennen. Dies ist angesichts der Ermordung seines Vaters mitten im Wahlkampf vor Jahrzehnten völlig unverschämt. Das Potenzial für Gewalt ist natürlich vorhanden. Manche fürchten, dass Amerika am Rande eines Bürgerkriegs steht… Es könnte zu weit verbreiteten Ausbrüchen von Gewalt kommen, wenn Mr. Trump durch ein solches Attentat beseitigt würde. Das steht außer Frage. Die Biden-Administration macht sich also der Fahrlässigkeit, der bewussten Fahrlässigkeit schuldig, wenn es um den Schutz derjenigen geht, die sich gegen sie wenden.>> („Berichterstattung über die Schüsse auf Donald Trump im iranischen Fernsehen“, Gilbert Doctorow 14.07.24, zusammengefasst d.A.) Zu recht werfen Republikaner den Demokraten vor, sie hätten zur Gewalt aufgehetzt, indem sie Trump verteufeln würden. „Zuerst haben sie ihn verklagt, dann haben sie ihn strafrechtlich verfolgt, zuletzt haben sie versucht, ihn von der Wahlliste zu nehmen“.
Nach Mordversuch an Trump erst recht aufgeheizter US-Wahlkampf
Der US-Wahlkampf ist nach dem Mordversuch nun erst recht aufgeheizt und noch stärker radikalisiert als vorher. Joe Biden verfügt aber nicht über die Größe, sich zurückzuziehen und diese hässliche Stimmung gegen Trump als eine reale Gefahr für die USA zu erkennen.
Deutsche Medien mit US-Desinformationskampagnen infiziert und verblödet
Aus dieser unberechenbaren und dummen US-Regierung entstammen die Narrative gegen Russland, um den grausamen NATO-Krieg in der Ukraine immer weiter zu verlängern; Desinformationskampagnen, die deutsche Medien infizieren und verblöden, sind von Joe Bidens Regierung orchestriert. Deutsche Medien betätigen sich als nützliche Idioten für das Weiße Haus. Die Biden-Propaganda gegen den Kreml wird einfach von Politikern der herkömmlichen Parteien CDU, CSU, FDP, Bündnis90/DieGrünen und einigen verirrten in der SPD nachgeplappert.
Verrat von Berlin und Brüssel am primären Auftrag, Frieden und Sicherheit zu bewahren
<Lange vergessen ist das Kooperationsangebot Putins 2001, als er in seiner denkwürdigen Rede im deutschen Bundestag für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon warb. Die USA haben das verhindert. Sie haben die Ukraine nach dem von ihnen initiierten Putsch von 2014 auf kaltem Wege übernommen und vor der Haustür Russlands einen Brandherd gelegt, den sie immer wieder anheizten… Mitte Februar 2022 eskalierten die Angriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Daraufhin marschierten am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine ein. Die Folge war ein Aufschrei des sogenannten Wertewestens mit einer gigantischen Kriegspropaganda, begleitet von umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA und die NATO begannen, mithilfe der instrumentalisierten Ukraine einen verdeckten Krieg gegen Russland zu führen… Sowohl Deutschland als angebliche europäische Führungsmacht als auch die EU … tragen zur Verschärfung der Lage bei und überschreiten damit ständig ihre Befugnisse, indem sie ihren primären Auftrag, Frieden und Sicherheit zu bewahren, verraten. Um es noch deutlicher zu sagen: Die deutsche Regierung und die EU-Kommission missbrauchen ihr Mandat. („Wir sind im Kriegsmodus“ von Wolfgang Bittner, auf Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.3.23, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Sich gegen die feindselige, hässliche US-Rhetorik, nukleare US-Bedrohung und US-Erpressungsmethoden wappnen
Es geht hier darum, sich gegen die feindselige hässliche US-Rhetorik, nukleare US-Bedrohung und US-Erpressungsmethoden der Biden Regierung mit einer wirksamen Abschreckung zu wappnen. Genau das tut die Regierung Russlands entschlossen, tapfer und unverzagt. Deutschland muss sich diesbezüglich unverzüglich mit Russland verständigen. Sich auf den Schutz der USA zu verlassen, ist die tradierte, geschichtlich blinde, gefährliche Nachlässigkeit Deutschlands den gesamten Kalten Krieg entlang, was sogar noch bis heute andauert, gegen jedes Interesse Deutschlands.
Deutschland unter US-Diktat an die Interessen der USA gefesselt
Es gibt keine Freiheit, keine Demokratie unter dem Joch einer fremden Macht, die die deutsche Regierung in ihrem militärischen Bündnis unter das US-Diktat stellt und an die Interessen der USA fesselt.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger führte US-Präsident Donald Trump keine Kriege und wollte die Soldaten aus dem Nahen Osten zurück nach Hause beordern und das Schlamassel in der Ukraine beenden. Und er stellte die NATO in Frage. Natürlich passt das nicht der deutschen Rüstungsindustrie, die ein Großteil ihrer Geschäfte in Gefahr sieht, sollte Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt werden.
Nutzlose, ungeheuerlich gefährliche NATO unter US-Oberkommando auflösen, dazu Austritt Deutschlands als erster Schritt
Die Zusammenarbeit von Deutschland und den USA darf nicht von der NATO abhängen. Im Gegenteil. Die NATO ist eine nutzlose, ungeheuerlich gefährliche Einrichtung unter US-Oberkommando, wo enorme Ressourcen verschwendet werden, die gerade den Haushalt der USA und der EU-Staaten schwerwiegend belasten. Daraus erwächst der wirtschaftliche Niedergang der USA. Mit ihren Militärdoktrinen, die allein die USA bestimmen, bedroht die NATO den Frieden und die Existenz Europas. Sie ist unbedingt aufzulösen; der erste wirksame Schritt dafür ist der NATO-Austritt Deutschlands, weshalb dieses Thema völlig tabuisiert bleibt.
Eines muss klar sein: Europas Sicherheit ist im Krisenfall Sache der Europäer. Sie sollten endlich imstande sein, ihre Anliegen unabhängig von den USA anzugehen. Aber anstatt das Interesse Deutschlands und Europas zu erkennen und die Sicherheit Europas auf konstruktiven friedlichen Allianzen auf kontinentaler Ebene aufzubauen, stellen deutsche Außenpolitiker immer wieder ihre Inkompetenz bloß, wenn es für sie wichtig erscheint, wie eine US-Regierung zur NATO und zu Russland steht!
Europäisches Verteidigungssystem gelten lassen
Moskau hat mehrfach versucht, gegen die wachsende Bedrohung durch die NATO/USA ein europäisches Sicherheitssystem gelten zu lassen. Trotz der Existenz eines Plans, der schon seit der Zeit von Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Kanzleramt und im Auswärtigen Amt ausgearbeitet vorliegt, unterließ es die vorhergehende Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel, ihn zu implementieren. Kanzler Olaf Scholz sollte ohne weitere Verzögerung den schon fertigen Sicherheitsplan mit Russland umsetzen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Europa unter Damokles-Schwert
Wo bleibt der gesunde Menschenverstand, wenn man duldet, dass mitten unter uns seit langem Terror als Mittel der Politik praktiziert und hofiert wird und Europa unter diesem Damokles-Schwert lebt? Deswegen ist eine despotische US-Administration zu fürchten, die sich von Fanatikern und Extremisten manipulieren lässt, sich über den Wunsch und Willen der Völkerstaatengemeinschaft stellt und mit dem Recht bricht. Eine solche US-amerikanische Sonderadministration ist irre, ja, eine unberechenbare, hoch gefährliche Despotie, die an erster Stelle in unerhörtem Ausmaß Europas Existenz und den Weltfrieden bedroht.
Warnende Worte von Paul Robert Craigs: Dritter Weltkrieg am Horizont
Besonders deutlich darüber wird Paul Craigs Roberts, ehemaliger Regierungsberater und stellvertretender Finanzminister der Reagan-Regierung. Er wendete sich mit warnenden Worten kurz vor Anfang des Jahres 2016 an die Öffentlichkeit. Unter der Überschrift „Warum der Dritte Weltkrieg am Horizont steht“ schreibt er:
Machtbesessene, fanatische US-Neokonservative
<<Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regimes Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und Arroganz, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt eines Krieges zu stoßen, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine US-amerikanische Marionettenregierung zu setzen (22.2.14).>>
US-Neokonservative dämonisieren Russland und seinen Präsidenten
Russland und Russlands Präsident Wladimir Putin wurden von US-Neokonservativen und ihren Hampelmännern in Regierung und Medien der Vereinigten Staaten von Amerika dämonisiert. Die unübertroffene Gangster-Manier Washingtons verblüfft alle anständigen Menschen. Diplomaten der ganzen Welt sind schockiert.
Russische Regierung ohne Vertrauen gegenüber aggressivem Washington und Verblödung in Europa: Boden für Atomkrieg
Paul Craigs weiter: <<Die russische Regierung hat gelernt, dass Washington nicht einmal die US-eigenen Gesetze respektiert, nicht zu reden vom internationalen Recht, und dass nicht erwartet werden kann, dass Washington eine Vereinbarung einhält. Dieses Fehlen von Vertrauen, in Verbindung mit der Aggression gegenüber Russland, ausgespielt von Washington und den Medienhuren mit Widerhall aus den verblödeten europäischen Hauptstädten, hat den Boden für einen Atomkrieg bereitet. Da die NATO (im wesentlichen die Vereinigten Staaten von Amerika) keine Aussicht hat, Russland in einem konventionellen Krieg zu besiegen, von einer Allianz zwischen Russland und China gar nicht zu reden, wird es ein Atomkrieg sein.
Entwicklung in Richtung Atomkrieg verhindern: Aus der NATO austreten
Die europäischen Regierungen, besonders Deutschland und das Vereinigte Königreich, sind Komplizen bei der irrsinnigen Entwicklung in Richtung Atomkrieg. Diese beiden Vasallenstaaten ermöglichen Washingtons rücksichtslose Aggression gegen Russland, indem sie Washingtons Propaganda mit betreiben und Washingtons Sanktionen und Interventionen gegen andere Länder mittragen. Solange Europa nichts anderes bleibt als ein Anhängsel Washingtons zu sein, wird die Aussicht auf Armageddon weiterhin zunehmen. An diesem Punkt der Geschichte kann Atomkrieg nur auf zwei Arten vermieden werden: Eine Möglichkeit ist, dass Russland und China klein beigeben und Washingtons Hegemonie akzeptieren.
Die andere Möglichkeit ist, dass eine unabhängige Führung in Deutschland, im Vereinigten Königreich oder in Frankreich an die Macht kommt und sich aus der NATO zurückzieht. Das würde einen Ansturm auslösen, aus der NATO auszutreten, die Washingtons wichtigstes Werkzeug ist, um Konflikte mit Russland zu schüren, und daher die gefährlichste Kraft der Erde für jedes europäische Land und für die gesamte Welt. Wenn die NATO weiterhin bestehen bleibt, wird die NATO zusammen mit der neokonservativen Ideologie der amerikanischen Hegemonie einen Atomkrieg unabwendbar machen.> (Paul Robert Craig, Zwischenüberschriften d.A.)
Abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden
Durch ihre unzähligen Kriege im Nahen Osten haben die USA wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. In seiner Zeit als US-Präsident wollte Donald Trump von Anfang an diesen abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber es war ihm nicht gelungen. Er fordert treffend ein grundsätzliches Umdenken, was die NATO angeht. Sein Versuch, das US-amerikanische Imperium aufzugeben und die Anstrengungen des Landes wieder auf seinen inneren Wohlstand zu konzentrieren, wurde von den US-Eliten, die der puritanischen Ideologie der „Pilgerväter“ (Pilgrims Fathers) ergeben sind, sabotiert. Daher ist der so gefürchtete Moment gekommen: Die Vereinigten Staaten sind am Rande der völligen Spaltung und des Bürgerkriegs.