Nate Hochman, 08.08.2022
Gestern berichtete Politico, dass die republikanische Führung des Repräsentantenhauses „bedauert“, der Abgeordneten Victoria Spartz, einem ukrainischstämmigen Neuling aus Indianas 5. Kongressbezirk, „eine begehrte Plattform geboten zu haben, sich gegen den Krieg gegen Russland auszusprechen.“ Spartz war anfangs für den Krieg, aber in den letzten Monaten hat sie begonnen, Bedenken über die Korruption in der ukrainischen Regierung zu äußern und auf eine bessere Überwachung der US-Hilfe zu drängen. Als Reaktion darauf, so berichtet Politico, sind Spartz‘ hochrangige Amtskollegen besorgt, dass ihre Kritik „künftige Risse in der US-Unterstützung für die Ukraine andeuten könnte“ und „den Zusammenhalt der westlichen Koalition zur Verteidigung Kiews beschädigen könnte“:
Innerhalb der GOP-Konferenz (GOP = Grand Old Party = Republikanische Partei in den USA) des Repräsentantenhauses herrscht die weit verbreitete Befürchtung, dass ihre Haltung den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt schadet – und dass sie von Kräften instrumentalisiert wird, die darauf abzielen, das westliche Bündnis zu schwächen.
Es gibt keine konkreten Beweise dafür, wer diese „Kräfte“ sind oder inwiefern Spartz‘ Besorgnis über Korruption und ihr Drängen auf eine stärkere Überwachung der Hilfe – die gleiche Position wie die der Heritage Foundation – ein Beweis dafür ist, dass sie „ausgespielt“ wird. (Tatsächlich räumt Politico implizit ein, dass diese Bedenken eine Grundlage in der Realität haben, winkt sie aber als schädlich für die Diskussion ab: „Die seit langem bestehenden Bedenken der westlichen Nationen über die Korruption in der Ukraine, ein Element des ersten Amtsenthebungsverfahrens des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, wurden ebenfalls im Interesse der Förderung der nationalen und internationalen Einheit gegen die russische Invasion beiseite geschoben“). Stattdessen bieten ungenannte Republikaner im Repräsentantenhaus anonyme Zitate an, in denen sie ihre Kollegin im ersten Jahr für ihren Bruch mit der Parteilinie beschimpfen:
„Ihre Naivität schadet unseren eigenen Leuten“, sagte ein GOP-Gesetzgeber, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sitzt und dem Anonymität gewährt wurde, um offen über seine Kollegin zu sprechen. „Es ist nicht hilfreich für das, was wir zu tun versuchen, und ich bin nicht sicher, ob ihre Fakten korrekt sind … Wir haben diese Leute überprüft.“ Der Republikaner warnte, dass Spartz‘ Kommentare den Kriegsanstrengungen „schaden“ könnten.
Auf die Frage nach einem Kommentar zu Spartz‘ Äußerungen antwortete ein ranghoher Republikaner im Repräsentantenhaus, dem aus demselben Grund Anonymität zugesagt wurde, unverblümt: „Was soll’s.“
Ein dritter Republikaner im Repräsentantenhaus, dem Anonymität versprochen wurde, um offen über Spartz zu sprechen, sagte, sie habe den Ruf, sich in Besprechungen und Sitzungen von Ausschüssen einzumischen, denen sie nicht angehöre, wie z.B. im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, wo mehrere Mitglieder versucht hätten, ihre Kommentare hinter verschlossenen Türen anzusprechen.
Diese Top-Republikaner sind zu feige, um solche Argumente öffentlich vorzubringen – wie Politico anmerkt, „will keiner von ihnen einen Kollegen wegen der Ukraine öffentlich zurechtweisen … da der russische Angriff selbst innerhalb der GOP politisch immer heikler wird.“ Aber sie sind bereit, sie in den Mainstream-Medien aktiv zu untergraben, solange es unter der Bedingung der Anonymität geschieht. Und die Angriffe selbst sind völlig inhaltsleer: Es gibt keine Erklärung dafür, warum Spartz‘ Befürchtungen falsch sind, abgesehen von vagen Verleumdungen darüber, dass sie „nicht sicher ist, ob ihre Fakten korrekt sind“. Stattdessen ist die Grundlage der Breitseite, dass Spartz – indem sie fragt, was genau die Milliarden amerikanischer Steuergelder in der Ukraine finanzieren – nicht „hilfreich für das ist, was wir zu tun versuchen.“ Mit anderen Worten: „Halten Sie den Mund“, erklärten sie.
Die Wahrheit ist das erste Opfer eines Krieges. Wenn Spartz sich irrt, sollten ihre Kollegen erklären, warum – und zwar möglichst nicht durch anonyme Zitate, die für Hetzartikel in den Seiten der Mainstream-Medien verwendet werden. Was genau ist so unvernünftig an der Position der Kongressabgeordneten? Offensichtlich handelt sie nicht aus Unwissenheit – sie ist seit Beginn des Krieges sechsmal in die Ukraine gereist und hat, anders als ihre ungenannten republikanischen Kritiker, die ersten 22 Jahre ihres Lebens dort gelebt. Zumindest die Begründung, die sie in ihrer Erklärung gegenüber Politico anführte, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung: „Ich bin in der Ukraine aufgewachsen und habe sie seit Beginn des Krieges sechs Mal besucht, so dass ich ein umfassendes Verständnis für die Situation vor Ort habe. Es steht zu viel auf dem Spiel, um unüberlegt zu reagieren – wie es für unsere Institution vorgesehen ist.“
Warum liegt sie falsch? Die anonymen Republikaner im Repräsentantenhaus scheinen keine wirkliche Antwort zu haben. Hätten sie eine, hätten sie vielleicht den Mut, sie öffentlich zu sagen.
Quelle: www.antikrieg.com