„Liebe Freundinnen, Freunde und KollegInnen,
das könnte Euch interessieren: Justizminister Heiko Maas trifft die Tage israelische Justizministerin Ayalete Shaked zu einer Tagung inklusive Festessen in Berlin, Einladung angehängt. Thema ist ironischerweise der Rechststaat.
Zur Erinnerung: Justizministerin Shaked ist aus der Rechtsaußenpartei Jüdisches Haus, die die Interessen der rechtsradikalsten SiedlerInnen vertritt und nationales mit religiösem zu einem gefährlichen Gemisch zusammenbräut.
Sie ist auch diejenige, die das berüchtigte NGO-Gesetz eben die Tage in die Wege geleitet hatte und ununterbrochen gegen linke, liberale und /oder Menschenrechtsorganisationen geradezu hetzt. Zu diesem Gesetz hatten Die Linken im EU-Parlament folgendes verlautbart…“
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