Schließt Euch BDS an – eine weltweite gewaltfreie Strategie gegen Israels Regime der Besetzung, Kolonisierung und Apartheid
Diese Erklärung richtet sich an die deutsche Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Religionsgemeinschaften, Universitäten, Künstler sowie an alle Gruppen und Personen, die sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet fühlen.
Wir unterstützen den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005 für eine weltweite, gewaltfreie BDS-Bewegung (www.bds-kampagne.de), der darauf abzielt, Israel durch Boykott, Desinvestment (Kapitalentzug) und Sanktionen dazu zu drängen, seine Kolonialpolitik aufzugeben. Die Ziele der Bewegung sind:
- Beendigung der Besatzung und Kolonisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
- Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
- Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.
Die israelische Regierung betreibt eine völkerrechtswidrige Politik zu Lasten der Palästinen- serInnen, die sowohl in den Besetzten Gebieten Palästinas wie in Israel unter diesem Kolonial- und Apartheidsregime leiden.
BDS ist eine Bewegung, die sich auf das Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stützt. Sie distanziert sich von allen Formen des Rassismus, einschließlich der Islamophobie und des Antisemitismus, und setzt sich für gleiche Rechte aller Menschen jeglicher Herkunft ein.
Alle bisher hierzu verabschiedeten Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen haben Israel nicht von seiner expansionistischen und Menschenrechte verachtenden Politik abbringen können. Israels Bündnispartner, insbesondere die USA und die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten, sind bislang nicht bereit, das israelische Unterdrückungsregime durch politischen Druck und Sanktionen zur Respektierung des Völkerrechts zu veranlassen. BDS ruft daher dazu auf, den dafür notwendigen Druck durch Verweigerung militärischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zu erzeugen.
Wir, VertreterInnen der deutschen Zivilgesellschaft, werden BDS-Aktionen durchfüh- ren, bis Israel das Völkerrecht einhält und die unveräußerlichen Rechte der Palästi-neserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.
Wir sind der Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland ähnlich wie in anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern aufgerufen ist, sich stärker als bisher an der weltweiten BDS-Kampagne zu beteiligen. Deutschland ist infolge seiner besonders engen Kooperation in allen Bereichen, einschließlich Militär und Forschung, in Israels Verletzungen des Völkerrechts verstrickt und rechtfertigt sein privilegiertes Verhältnis zu diesem Land mit dem von ihm zu verantwortenden Holocaust. Verantwortungsvoller Umgang mit der Geschichte bedeutet aber für uns: nie wieder Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte. Das ist die Grundlage unseres Engagements für die Palästinenser.
Hierin sehen wir uns auf der Grundlage der von palästinensischer Seite initiierten und weltweit vorangetriebenen BDS-Bewegung auch durch das Engagement jüdischer Gruppen in Israel und im Ausland bestärkt.
Wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufes, fordern hiermit weitere Gruppen und Personen der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, sich der internationalen BDS-Kampagne für Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte anzuschließen.
Beschluss des BDS-Koordinierungsgremiums in Deutschland
Köln, den 20. Juni 2015
Dem Aufruf schlossen sich bisher folgende Gruppen an:
Arbeitsgemeinschaft Palästina Frankfurt
BDS-Gruppe Bonn
BDS-Gruppe Bremen
BDS-Gruppe Nürnberg
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. mit Regionalgruppen in: Bremen, Düsseldorf, München, Kassel, Düsseldorf, Köln, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen (Süd), Frankfurt/Main , Hamburg, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Trier
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. Hamburg
Die Linke LAG Nahost Niedersachsen
Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen
Gefangenen e.V.
FrauenWegeNahost Bonn-Köln
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. – Deutschland
KAIROS Palästina- Solidaritätsnetz Deutschland
Palästina Arbeitskreis im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Palästinensische Gemeinde Koblenz (Regionalgruppe)
Zugesandt von Ellen Rohlfs, 01/02.10.2016