Die einzige halbe Demokratie im Nahen Osten

Nahostpolitik

Die Zeit ist gekommen, um einer säkularen Demokratie willen zu kämpfen, die all ihren Bürgern gehört

Von Abraham Burg, 20-12-15.

Es muss ausgesprochen werden – und zwar laut. Das Übergewicht/ der Aufstieg des rechten Flügels ist nicht vorübergehend, die Besatzung ist permanent und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: Das eine Regime ist gut und tut den Juden gut; das andere ist schlecht und diskriminiert Palästinenser. Nun wird es Zeit, dies zu bekämpfen.

Sagen wir, dass alles, wovon die Verfolger vom rechten Flügel träumen, geschieht. Der Neue Israel Fond (NIF) hört auf zu existieren, genau wie Breaking the Silence. Gideon Levy und Amira Hass verschwinden. Haaretz geht denselben Weg wie Davar, Hadashot und Al Hamishmar, all die Zeitungen seligen Angedenkens. Meretz ist dem Untergang geweiht; der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ayman Odeh entspricht seinen Kritiken und schweigt, Isaac Herzog und seine Labor-Partei halten ihr geschwätziges Schweigen und Reuven Rivlin, unser Präsident hat keine Meinung mehr. Das messianische Zeitalter tatsächlich.

Von der Morgendämmerung bis kurz vor Mitternacht werden wir eine mannigfaltige ideologische Bandbreite: die sich von Erel Segal, Irit Linur, Hagai Segal, Sheldon Adelson und Baruch Marzel bis Arieh Eldad, Yoaz Hendel und Israel Harel hinzieht, zu hören bekommen. Keiner wird sie daran hindern, Israel in einen Pariah-Staat umzuwandeln und dass man sich pikanterweise verfolgt und erbärmlich fühlt,weil diese demokratisch und gesetzestreue fremde Welt uns verstoßen wird

Sehr geehrter Leser, dies ist kein weit hergeholter Alptraum eines verfolgten Linken. Dies ist das aktive Ideal vieler Führer und Vertreter der Rechten, vielleicht gar der Mehrheit von ihnen. Und ich sage: Gehen wir. Es ist wichtig, dass dies geschieht. Wir dürfen Ihnen nicht im Weg stehen.. Genau das Gegenteil, Sie haben unsern Segen, gehen Sie voran und geben Sie ihm alles. Sie sind in der Regierung, Sie sind die Regierung, macht Sie mit ihr, was Sie wollen. Und eines Tages werden wir uns vielleicht wieder treffen – in einer Wahlkabine -(Falls dann noch so etwa existiert.)

Viele Jahre lang konnte die Rechte tun, was sie auch immer wollte: Volksaufruhr in den besetzten Gebieten, annektieren und unterdrücken, weil die törichte Linke das alles kosher gemacht hat. Als sie auf den Hügelkuppen Siedlungen bauten, Land stahlen und die ursprünglichen Bewohner ihres Landes enterbten, reisten wir durch die Welt und beschwichtigten unsere Unterstützer und uns selbst. „Es ist nur vorübergehend,“ versprachen wir. „ Es wird bald etwas geschehen“ Hillary Clinton wird kommen und John Kerry wird zurückkehren, Barak Obama wird eine Rede halten und Benjamin Netanjahu wird an der Bar-Ilan Universität sein.

Und so wird die Rhetorik der „Zwei Staaten“ in der Welt der Wörter siegreich sein, in der Welt der Taten jedoch das Eroberungsrecht herrschen und nach mehr hungert Der Skorpion will den Frosch töten, der ihn über den See trägt.

Die Zeit ist für alle Prinzen der Linken und alle ihre Frösche gekommen, um anzuhalten und ihren Dienst der rechtsflügeligen Einrichtung der Selbstzerstörung zu geben, die im heutigen Israel auf vollen Touren läuft.

Wir müssen offen und einstimmig zugeben: Das Übergewicht der Rechten ist nicht vorübergehend, die Besatzung ist permanent und Israel ist ein Staat mit zwei Regimen: das eine ist gut und tut den Juden gut, das andere ist schlecht und böse und diskriminiert die Palästinenser. Ab hier geht der Kampf nicht um Friedenswahnvorstellungen, die gleich um die Ecke sind, noch um das Schaffen einer illusorischen Realität, nach der uns jede Minute – so aus dem Nichts – ein Trennungsabkommen erscheinen und uns erlösen wird. Dies wird eine Kampf auf Leben und Tod zwischen einem schlechten Ein-Staat-Regime und einem Staat, zum Wohle beider Völker.

Die israelische Linke (deren Existenz zweifelhaft ist) muss sagen, ohne zimperlich zu sein: Es reicht uns, ein kleines Feigenblatt für eure große Nacktheit zu sein. Sehen wir mal, was ihr ohne unsern Schutz macht, wenn ihr in die Welt hinaus geht. Lasst uns sehen, wie ihr wieder prahlt die „ einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Eine Demokratie mit einer Stimme, einer ethnischen Gruppe, einer Religion, einen, Ministerpräsidenten und einer öffentlichen Meinung. Es gibt tatsächlich Modelle dieser Art in der Welt: Nordkorea zum Beispiel und die internationale Haltung dazu Sie allein sindd verantwortlich und Sie allein werdet die Konsequenzen tragen.

Es muss zur selben schlappen Linken gesagt werden:“„Beginne Sie jetzt nicht mit leeren Behauptungen von „Verantwortlichkeit“ und „Wie dürfen den Staat jetzt nicht verlassen“ und all den andern Dingen, die damit enden, dass man rund um den Kabinett-Tisch sitzt. Israels rücksichtslose-Politik fordert zwei Dinge, die sie nicht haben. Das erste ist, eine vollständige Alternative anzubieten und dafür mit Händen und Füßen zu kämpfen. Das zweite ist, das Reifen und die Vollendung von Prozessen zu erlauben.. Keiner ernennt Sie zu Rettern des d Rechts. Lassen Sie den Bibi-ismus seinen Weg laufen und er wird auf sein eigenes Abkommen fallen. Er wird in ihre Hände fallen, aber nur dann wenn Sie eine würdige Alternative bereit halten.

Jeder muss das Offensichtliche anerkennen. Ein kalter (bis jetzt) ziviler Krieg wütet in Israel zwischen Im Tirtzu und Breaking the Silence. Das erstere ist an der Macht und trotz ihres Gewimmern sind sie die Macht in ihrer schlimmsten Form. Um diese zu besiegen muss Breaking the Silence eine große politische Bewegung werden, die über die schreckliche „Micro“ von Hebrons Shuhada-Straße hinaus geht, um das Schweigen rund um den israelischen Betrug vollkommen zu brechen.

Die israelische Demokratie ist im Begriff zu sterben. In ihrem augenblicklichen Zustand ist sie die einzige halbe-Demokratie im Nahen Osten.

Und das ist nicht genug. Ob wir nun schweigen oder nicht, ob wir wollen oder nicht, diese Tage sind schon da. Die Zeit ist gekommen, um für eine säkulare Demokratie zu kämpfen, die all ihre Bürgern betrifft, in der Staat und Religion getrennt sind und deren öffentliche Ressourcen fair und transparent verteilt werden und völlige rechtliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen , zwischen Mehrheit und Minderheit, zwischen religiösen und säkularen herrscht, eine Gesellschaft, die den Frieden liebt, großzügig ist und nicht besetzt noch annektiert.

(dt. Inga Gelsdorf und Ellen Rohlfs, zugesandt am 31.12.2015)