Die Aushungerung des Gazastreifens ist ein Verbrechen

Nahostpolitik

Der israelische Krieg in Gaza ist auch ein Hungerkrieg gegen unschuldige Menschen

Daniel Larison, 23.11.2023

In meiner neuen Kolumne habe ich diese Woche über die Aushungerung der Menschen in Gaza durch die israelische Regierung geschrieben:

In Gaza spielt sich vor unseren Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen hungern nicht nur, sie werden ausgehungert, und dies geschieht mit Unterstützung unserer Regierung.

Seit die israelische Regierung angekündigt hat, den Gazastreifen nicht mehr mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom zu versorgen, leben Millionen von Menschen unter Belagerungsbedingungen. Das ist kriminell und bedroht die Bevölkerung mit dem Tod durch Hunger und Krankheiten. Schon vor dem Krieg lebten die Menschen in Gaza unter strengen Beschränkungen, und jetzt sind die Bedingungen noch viel schlimmer, da ihre Infrastruktur und ihre Häuser zerstört sind und ihnen das Nötigste vorenthalten wird.

Charli Carpenter hat übrigens auch über den Einsatz des Hungers als Waffe durch die israelische Regierung geschrieben. Sie schreibt:

Das Gerede von mangelnder Absicht oder Verhältnismäßigkeit macht wenig Sinn, solange das israelische Militär absichtlich Mittel der Kriegsführung einsetzt, die nicht in der Lage sind, Zivilisten von Kombattanten zu unterscheiden [fettgedruckt von mir – DL]. Und bis heute hat Israel dies auf mindestens zwei Arten getan: Vorenthaltung von humanitären Hilfsgütern und Luftangriffe in einem städtischen Gebiet. Und es hat dies in voller Kenntnis der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung getan [fettgedruckt von mir – DL]. Diese Handlungen machen Israel – und die USA als seine Unterstützer – nicht nur öffentlich angreifbar, sondern führen auch dazu, dass israelische Verteidigungsbeamte und zivile Führungskräfte als Kriegsverbrecher angeklagt werden können.

Das absichtliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, das in zahlreichen Instrumenten ausdrücklich verboten ist, darunter auch im Römischen Statut, das diese Handlung als „Entzug von Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie in den Genfer Konventionen vorgesehen sind“ definiert. Dennoch hat Israel unmittelbar nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Treibstoff, Strom, Lebensmitteln und Wasser eingestellt und damit vorsätzlich gegen diese Bestimmung des Kriegsrechts verstoßen [fettgedruckt von mir – DL].

Der Hungertod der Bevölkerung ist das direkte, vorhersehbare Ergebnis der Entscheidung der israelischen Regierung, die Versorgung des Gazastreifens zu unterbrechen. Tom Dannenbaum schrieb letzten Monat in seinem Artikel über die Belagerung über die Frage der Absicht:

Selbst wenn man davon ausgeht, dass das ultimative Ziel darin besteht, die Hamas zu zwingen oder auszuhungern, verfolgen die Verantwortlichen dieser Belagerung dieses Ziel, indem sie die Zivilbevölkerung als Ganzes absichtlich aushungern [Fettdruck von mir – DL]. Sie beabsichtigen also, das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung einzusetzen, unabhängig davon, ob sie das daraus resultierende Leiden der Zivilbevölkerung wünschen oder beklagen.

Zusätzlich zu den wahllosen Bombardierungen, den Zwangsvertreibungen und dem „Krieg gegen Krankenhäuser“ ist der israelische Krieg in Gaza auch ein Krieg des Aushungerns unschuldiger Menschen. Das ist der Krieg, den die Regierung Biden und die meisten Mitglieder des Kongresses gutheißen und bejubeln, und das sind die Kriegsverbrechen, die unsere Regierung unterstützt. Die israelische Regierung trägt die größte Verantwortung für die Folgen ihrer Belagerung, aber auch die USA sind mitschuldig, weil sie den Krieg ohne Bedingungen unterstützen.

Der Massenhunger von heute ist das Ergebnis politischer und militärischer Entscheidungen von Regierungen. Alex de Waal schreibt in Mass Starvation: The History and Future of Famine (Massenhunger: Geschichte und Zukunft des Hungers): „Die zugrundeliegende Geschichte ist, dass Hungersnöte, die durch Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen verursacht werden, seltener geworden sind, so dass alle heutigen Hungersnöte durch politische Entscheidungen verursacht werden.“ Leider haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie viele Regierungen die Zivilbevölkerung aushungern, und wir sehen, wie dies in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit erneut geschieht. Noch ist es nicht zu spät, diesem schrecklichen Verbrechen gegen die Menschen in Gaza Einhalt zu gebieten, doch dazu bedarf es eines dauerhaften Waffenstillstands, eines Endes der Belagerung und einer massiven humanitären Hilfsaktion.

Quelle: http://www.antikrieg.com