Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.04.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am 3.4.23: „Die Ukraine kämpft, die Bundeswehr übt noch: Muss Deutschland Krieg können?“
ARD-Fernsehen mit verfassungswidriger Anstiftung zum Krieg
Die Frage „Muss Deutschland Krieg können?“ als Titel zur ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am Montag 3.4.23 ist als Anstiftung zum Krieg zu werten, was verfassungswidrig und strafbar ist. Redaktion und Moderator gehören vor Gericht, um dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Tradition der SPD als Friedenspartei.
Die Publizistin Felicitas Rabe berichtet über eine Veranstaltung der SPD in Remscheid vom 28.3.23, auf der es um die heutige Sozialdemokratie ging und die Friedensfrage angesichts des Krieges in und um die Ukraine: <<Das Schicksal der Sozialdemokraten hinge an der Friedensfrage erklärte dort der ehemalige deutsche Diplomat Michael von der Schulenburg. Wegen des Abgebens dieser Verantwortung auch der Sozialdemokratie im Nachbarland habe die FPÖ in Niederösterreich ein Viertel aller Stimmen erhalten. Auch in Deutschland erhielte die AfD deshalb immer mehr Zustimmung. Es gebe nur wenige Menschen, die sich mit dem Ukraineproblem wirklich auseinandersetzen würden. Michael von der Schulenburg, früherer Leiter von UN-Friedensmissionen, sei zutiefst beunruhigt, wie sehr der Westen sich so verhält, als sei er im Konflikt in der Ukraine eine Kriegspartei. >> (Zitat leicht gekürzt, d. A.) – Die westlichen Länder und insbesondere die USA sind allerdings de facto längst Kriegspartei. (Zitat leicht gekürzt, d. A.)
Russland schwächen und ruinieren statt Frieden
Der Westen will keinen Frieden. Die USA/NATO/EU zeigen kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Sie wollen Russland schwächen und ruinieren. „Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird.“ (Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
SPD als Kriegspartei bei „hart aber fair“ repräsentiert
Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag und Gast bei „hart aber fair“ am 3.4.23 repräsentiert die SPD als Kriegspartei, die ihre Tradition, für Frieden einzustehen, aufgegeben hat, indem sie sich den Kriegstreibern USA und ihrer NATO vollständig unterordnet. Als Politiker sollte Michael Roth in der Lage sein,die bestehenden Risiken einzuschätzen, und intelligent genug, sie abzuwenden. Die SPD hat sichderzeit Kräften ausgeliefert, die jegliche deutsche Souveränität aufgegeben haben und die Existenz Deutschlands riskieren, hinsichtlich seiner Sicherheit wie auch seiner wirtschaftlichen Grundlage als erfolgreiche Industrienation.
Schicksalsfrage für die Sozialdemokratie
Felicitas Rabe weiter: <<Der Diplomat Michael von der Schulenburg appellierte an die SPD: „Wenn die SPD aufgibt, Friedenspartei zu sein, dann gibt die SPD sich selbst auf!“ Für die Sozialdemokratie würde dieser Krieg zur Schicksalsfrage werden. In der letzten Wahl in Niederösterreich habe die FPÖ acht Prozent der Stimmen dazugewonnen und repräsentiere nun ein Viertel der österreichischen Wählerschaft. Dieses Wahlergebnis resultiere aus der Friedensposition der FPÖ. Die FPÖ sei gegen einen Krieg mit Russland. Der Stimmenanteil der österreichischen Sozialdemokraten läge inzwischen hinter dem der FPÖ. Auch in Deutschland würden viele Menschen, die gar keine typischen AfD-Wähler seien, die AfD nur wegen ihrer Antikriegshaltung wählen.
Deutschland und die EU hätten noch nicht einmal eine eigene Position dazu. Deshalb würde Russland sich auch gar nicht mehr an Europa wenden, sondern nur noch direkt mit den USA kommunizieren… In Deutschland gäbe es ein Potenzial von Wählern, die gegen Waffenlieferungen sind.>>
Thema Frieden bei „hart aber fair“ am 3.4.23 außen vor
Aber das Thema Frieden bleibt in der Sendung „hart aber fair“ am 3.4.23 außen vor. Wie eine Alternative zum Frieden in der Ukraine aussehen könnte, blieb unangesprochen.
Michael von der Schulenburg weiter nach Felicitas Rabe: <<Es sei auch notwendig, die Russen zu verstehen. Moskau könne nicht zurück. Ansonsten würde es zu einem Genozid in der Ukraine kommen, der das, was im Kosovo passiert sei, bei Weitem übertreffen würde. Man dürfe nicht vergessen, dass die USA hätten seit dem Kalten Krieg 251 Mal andere Länder angegriffen. Es handele sich hier zum ersten Mal um einen Krieg, bei dem Atomwaffen eine solch essenzielle militärische Rolle spielten.>> Diese große Gefahr – die Vernichtung der Welt, in der wir leben – wird von einem ungebildeten Publikum und verantwortungslosen Außenpolitikern und Journalisten nicht wahrgenommen. Der völlig deplatzierte Applaus zum Unfug, den der SPD-Funktionär in der Sendung „hart aber fair“ am 3.4.23 von sich gibt, ist höchst erschreckend.
NATO zurückziehen, aggressive Außenpolitik gegen Russland beenden
Natürlich ist Frieden für der Ukraine möglich, wenn die NATO sich zurückzieht und US-Präsident Joe Biden zur Erkenntnis gelangt, dass seine aggressive Außenpolitik gegen Russland aufzuhören hat und zu korrigieren ist. Das Kiew Regime von Selenski ist nicht weiter zu unterstützen. Weder Waffenlieferungen noch Munitionen, noch Finanzen sind an dieses Regime zu verschwenden. Ein großer geopolitischer Umbruch zeichnet sich ab. Russland ist dabei ein beschleunigender Faktor. Eine zukünftige Ukraine wird sich damit abfinden müssen, ohne Unterstützung durch die EU und NATO zurechtzukommen.
SPD und ihre Tradition als Friedenspartei
Der UN-Diplomat Von der Schulenburg erklärte weiter, wie Felicitas Rabe berichtet: <<Die einzige Partei, welche so eine übergeordnete Rolle in der Friedensbewegung spielen könne, sei … die SPD. In dieser Situation müsse sich die SPD an ihre Tradition als Friedenspartei besinnen. „Wenn die SPD aufgibt, Friedenspartei zu sein, dann gibt die SPD sich selbst auf!“>> („Ehemaliger UN-Diplomat: Die Friedensfrage ist das Schicksal der deutschen SPD“ von Felicitas Rabe, 1.4.23)
<< Russland und China sind entschlossen, die amerikanischen Saboteure des Nord Stream-Projekts zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn die imperialistische Tyrannei in Washington auf eine Mauer der Realität stößt, wird sich die Hölle auftun.
USA und ihre westlichen Lakaien gegen internationale strafrechtliche Untersuchung der Sabotage der Ostseepipelines
Mehrere Wochen lang haben die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hingehalten und sich den Forderungen Moskaus und Pekings nach einer internationalen strafrechtlichen Untersuchung der Sabotage der im September gesprengten Ostseepipelines widersetzt.>> („Die Tage der US-Straflosigkeit sind endlich vorbei“ von Finian Cunningham, 31.3.23, Subtitel d. A.)
Das Erbe der Straflosigkeit schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wenn die Täter eines solchen mutwilligen terroristischen Akts nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Staatsterroristen könnten sich dann ermutigt fühlen, dreiste Sabotageakte und Kriegstreiberei zu wiederholen. Das Konzept des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen wird dadurch nicht nur unterminiert, sondern zerstört.
Im Dienste der USA/NATO
<<Der Nord Stream-Zwischenfall eröffnet …eine Ära zügelloser Gesetzlosigkeit und staatlichen Banditentums – durch eine nukleare Supermacht, die Vereinigten Staaten, die ihre westlichen Lakaien zur Deckung benutzt. Die westlichen Nachrichtenmedien werden durch ihre Zurückhaltung bei der Aufklärung ebenfalls als nichts anderes als Propagandakanäle im Dienste der imperialen Herren entlarvt.
Die Gegenwart erinnert an die 1930er Jahre, als Nazideutschland und andere imperialistische Nationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Japan sowie andere Länder faschistische Expansionsbestrebungen betrieben. Nazideutschland war nicht der einzige Schuldige während dieser früheren Zeit der Barbarei, ungeachtet der offiziellen westlichen Geschichtsrevision, die sich selbst entlasten will.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen und ihre Charta gegründet, um angeblich zu gewährleisten, dass sich Gesetzlosigkeit und Staatsterrorismus im Stil der 1930er Jahre nicht wiederholen würden.
Anglo-amerikanische Kriegsverbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs
Dieser hehre Anspruch war stets eine armselige Illusion. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es kein Ende der imperialistischen Kriegstreiberei und der Unterwanderung, die vor allem von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten, insbesondere Großbritannien, betrieben wurde. Welch ein Hohn, dass den USA und Großbritannien der Status eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat eingeräumt wurde, wo doch diese beiden Schurkenmächte für unzählige Kriege nach 1945 verantwortlich sind. Die jahrzehntelangen Kriege in Vietnam, Irak und Afghanistan sind nur die berüchtigtsten Kriegsverbrechen der anglo-amerikanischen „Sonderbeziehung“.
Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges konnte die Sowjetunion die schlimmsten Übergriffe westlicher Imperialisten in Grenzen halten. Die Volksrepublik China war nicht stark genug, um als abschreckende Kraft zu wirken.
Ende der Straffreiheit für die Vereinigten Staaten in der Ukraine
In der Ukraine zeigt sich das Ende der Straffreiheit für die Vereinigten Staaten in vollem Umfang. Russland hat unter Wladimir Putin die militärische Stärke wiedererlangt, die mit der Auflösung der Sowjetunion verloren gegangen war. Das heutige Russland ist sogar noch beeindruckender, denn es hat neue Waffen entwickelt (Hyperschallraketen und S-500-Luftabwehrsysteme). Außerdem steht Russlands Wirtschaft auf einer solideren Grundlage als die der Sowjetunion. Daher konnte Moskau den wirtschaftlichen Angriffen widerstehen, die Washington und seine Verbündeten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu starten versuchten. Genauso bedeutsam ist, dass China zu einer wirtschaftlichen und militärischen Supermacht aufgestiegen ist. Gemeinsam stellen Russland und China nun eine unverwundbare Gegenmacht für die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Vereinigten Staaten fast acht Jahrzehnte lang relativ frei das Völkerrecht und die Souveränität der Nationen zerstören, Millionen Menschen töten und den Planeten mit ihrer „gutartigen“, narzisstischen Tyrannei terrorisieren.
USA müssen Farbe bekennen
Der Konflikt in der Ukraine, wo sich Russland der jahrelangen US-geführten NATO-Aggression endlich entgegengesetzt hat, zeigt, dass die Tage der Straffreiheit für den US-Hegemon endgültig vorbei sind. Washington hat seinen Einsatz in der Ukraine rücksichtslos darauf gesetzt, Russland zu unterwerfen, um seinen nächsten unersättlichen imperialen Zug gegen China zu starten. Aber Moskau und Peking zwingen Uncle Sam, Farbe zu bekennen. Die Verantwortung liegt bei ihm. Das Gebäude der amerikanischen imperialen Macht ist noch nie in seinen Grundfesten in Frage gestellt worden. Jetzt ist es so weit.>> („Die Tage der US-Straflosigkeit sind endlich vorbei“ von Finian Cunningham, 31.3.23, Subtitel d. A.)
SPD für Straflosigkeit der US-Kriegsverbrechen?
Über etwa zwei Jahrzehnte lang, nachdem der Kalte Krieg 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion offiziell zu Ende ging, begab sich Washington in einen Rausch endloser Kriege, der bis vor kurzem anhielt. Ist die SPD von Michael Roth für die Straflosigkeit der US-Kriegsverbrechen? Wieso kann der SPD-Funktionär den wiederholten Aggressor nicht erkennen?
Erster Realitätsschock für die ungezügelte Gewalt der US-Imperialisten und ihrer NATO-Schergen: Russlands militärische Intervention in Syrien Ende 2015
Der erste Realitätsschock für die ungezügelte Gewalt der US-Imperialisten und ihrer NATO-Schergen war Russlands militärische Intervention in Syrien Ende 2015, um den westlichen Machenschaften für einen weiteren Regimewechsel ein Ende zu setzen. Washington und seine Komplizen sind mit ihren ruchlosen Zielen in Syrien gescheitert, auch wenn die Amerikaner weiterhin einen Teil des arabischen Landes illegal besetzen und dessen Ölressourcen stehlen.
Historische Machtprobe in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine dominiert die Weltöffentlichkeit mit weltweit gemeinsamer Sorge. Der Konflikt stellt eine historische Machtprobe zwischen den Vereinigten Staaten mit dem von ihnen angeführten NATO-Militärbündnis und Russland dar. Dieser Showdown hat lange auf sich warten lassen. Die NATO hat sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst verkündet und der Sprecher des Pentagon John Kirby gibt zu, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.
In der Ukraine derselbe Wahn, der zur Schlacht um Stalingrad führte
Bei „Hart aber Fair“ am 3.4.23 war der Auftritt einer jungen ukrainischen Frau fehl am Platz, denn sie war nicht in der Lage, ihren jüngsten Bruder davon abzuhalten, sich an der Kriegsfront einem sinnlosen Tod auszusetzen. Der Junge leidet an demselben Blödsinn deutscher Jungen im Dritten Reich, die bis zuletzt für Hitler kämpfen wollten. Jedenfalls gab es damals in Deutschland Mütter und Großmütter, die ihre Söhne und Enkel von solchem dummen Ansinnen fernhalten wollten. Es ist nur zu wünschen, dass jener unbesonnene ukrainische Junge am Leben bleibt. Die unsinnige Haltung der älteren Schwester ist Resultat der laufenden, perfiden Propaganda, die den Geist abstellt und der Realität ausweicht. Es ist derselbe Wahn, der zur Schlacht um Stalingrad führte, als Hitler Tausende Soldaten der 6. Armee sterben ließ und sich bockig weigerte, die Niederlage anzuerkennen. So auch der wahnsinnige Selenski und seine Leute, die im Gefolge der USA/NATO ihre Soldaten und Landsleute kaltblütig, ohne jegliche Skrupel zum Sterben verurteilen. Erbärmlich, dass der SPD-Funktionär Michael Roth den Irrsinn nicht einsieht und aus der Geschichte nicht die richtige Lehre ziehen kann.
Bei „hart aber fair“ kein Thema: Selbstbestimmung der Bevölkerungen beachten, die nicht zur Ukraine gehören wollen
Die verlorenen ukrainischen Territorien wird niemand zurückgewinnen. Die Menschen dort wollen auch gar nicht zur Ukraine gehören! Waffenlieferungen und Munitionen verlängern nur den grausamen Krieg und fördern damit den Verlust von weiteren Gebiete an Russland. Es ist auch zu beachten, dass die Angliederung von ukrainischen Territorien an Russland aufgrund der freien Selbstbestimmung der Bevölkerungen erfolgte, nämlich nach Referenden in den angegliederten Gebiete. Eine Tatsache, auf die der Moderator der Sendung „hart aber fair“ am 3.4.23 hätte aufmerksam machen müssen ebenso wie der SPD-Funktionär Michael Roth.
Russland hatte die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner seit langem gewarnt, dass die Ausweitung des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen eine nicht hinnehmbare strategische Sicherheitsbedrohung darstellt. Die Warnungen Moskaus blieben Jahr für Jahr ungehört.
Europa für Moskau nicht zuverlässig, da von den USA abhängig
Bei „hart aber fair“ am 3.4.23 wurde kritisiert, dass Russland sich weigere zu verhandeln, aber es fehlte zu erklären, wieso. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte es auf seiner Pressekonferenz am 19.1.23 klar und eindeutig, Europa sei für Moskau nicht zuverlässig, weil die EU als abhängig von den USA, als Protektoratsgebilde, nichts zu entscheiden habe. Die EU vertrete nicht einmal ihre eigenen Interessen. Deshalb sei es realistischer, mit den USA zu sprechen, nicht aber mit der EU oder Deutschland.
Redaktionen ohne Orientierung
Medien und Regierungen in der EU dienen den Interessen der USA wie Vasallen. Redaktionen wirken wie verlorene Schafe, ihnen fehlt jede Orientierung, vielleicht auch weil Washington keine klaren Ansagen mehr macht. Es geht um den Kampf gegen die US-Hegemonie, um eine demokratische Weltordnung zu sichern. Die Friedensbewegung wird in der Isolation enden, sollte sie sich nicht für eine konsequente Positionierung entscheiden.
Eine deutsche Regierung, die sich mit Waffenlieferungen für Krieg in Europa entscheidet und die Existenz Deutschlands und des ganzen Kontinent riskiert, ist abzulösen.