Von Evelyn Hecht-Galinski, 09.01.2019
Nach der Lektüre des am Montag erschienenen Interviews mit dem deutschen Außenminister Maas in der Badischen Zeitung konnte ich mich kaum beruhigen. Wie kann dieser SPD-Minister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, nur so scheinheilig über die deutsche Rolle bei Rüstungslieferungen und Auslandseinsätzen „hinweg-lügen“. Er, der über die Völkermorde im Jemen und Gaza hinweg sieht, unterstützt eine Gro/Ko-Politik, die an christlich-jüdischer „Werte-Scheinheiligkeit“ nicht zu übertreffen ist.
Man spürte förmlich, wie ihm der Stolz, aus seiner geschwollener Brust quoll, als er über die neue Rolle, die Deutschland endlich als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat spielen will, schwadronierte.
An Unglaubwürdigkeiten nicht zu überbieten
Maas, der die Rolle Deutschlands in Auslandseinsätzen als Vermittler in Krisen und „auch aufgrund unserer historischen Vergangenheit“ als Friedensstifter hervorhob, war so euphorisch, dass er wichtige Punkte einfach unter den Tisch fallen ließ. Würde er wirklich aufgrund „unserer Vergangenheit“ verantwortlich handeln, dann würde er das „NIE WIEDER“ ernst nehmen und danach handeln, so aber ist er an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
Mit der am Neujahrstag begonnenen Mitgliedschaft übernahm die Bundesrepublik zum sechsten Mal diese Rolle und eine „wichtige Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt“. Schließlich kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und militärische Einsätze billigen.
Kanzlerin Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache schon einmal ihre Vorstellungen dieser Mitgliedschaft dargelegt. Deutschland wolle diese nutzen für eine Verteidigung der multilateralen Weltordnung und für eine globale Anstrengung der Krisenbewältigung. Auch will Deutschland sich für eine Reform einsetzen, da die Zusammensetzung des Sicherheitsrats nicht mehr zeitgemäß sei. Wie sie bekräftige Maas den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Deutschland wird Israels Interessen vertreten…
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