Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11./12.08.2019
Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 bisher keine Lektion für den Westen
Aus dem Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 hat der Westen bisher keine Lektion gelernt, keine menschliche Schlussfolgerung gezogen. Gerade die USA, eine angeblich rechtstaatliche Demokratie, haben sich für den Abwurf je einer Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki als Kriegsverbrecher für die Geschichte gebrandmarkt und als abscheulichste Verbrecher gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die USA sind der einzige Staat, der eine Atombombe eingesetzt hat, und das gleich zweimal. Das war ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne gleichen, für das die USA bisher straffrei blieben. Es ist zu hoffen, dass sie einmal vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Eine historische Schande für die USA
Der 6. und 9. August sind Datum der historischen Schande für die USA. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren allerdings nicht. Irgendwann müssen sich US-Regierungen für ihre bestialischen Untaten verantworten. Entschuldigung ist fehl am Platz, wenn es sich um eine inhumane kriminelle Monstrosität dieses Ausmaßes handelt. Bezeichnenderweise gibt es keine Artikel, keine Kommentare in deutschen Redaktionen, die diese abstoßende maßlose Monstrosität verurteilen. Wo Redakteure in führenden Medien nicht mit natürlicher Menschlichkeit reagieren und die abscheulichsten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert nicht verabscheuen, Hiroshima und Nagasaki als maßlose Kriegsverbrechen nicht einmal einen Kommentar widmen, kann man nicht glaubwürdig über Menschenrechte reden und schreiben. Es wirkt geradezu höllisch unglaubwürdig, wenn hierzulande von Menschenrechten die Rede ist und man nicht in der Lage ist, sich am Hiroshima-Gedenktag zu diesem Inferno zu äußern und diesbezüglich die Vernichtung aller Atombomben zu fordern sowie den sofortigen Abzug solcher geächteten Massenvernichtungsmittel von deutscherm Boden. Die Menschlichkeit ist im Herzen jedes normalen Mensch verankert. Wenn deutsche Redaktionen und Außenpolitiker sie nicht empfinden, helfen ihnen keine hohlen verlogenen Worte, kein Bla-Bla über Menschenrechte.
US-Regierung ist nicht zu trauen
Die US-Regierung hält sich nicht an Vereinbarungen. Sie verstößt beliebig gegen jeden Vertrag und Abmachung. Deshalb ist ihr partout nicht zu trauen. Seit der UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York am 3.5.2010 stehen die USA und die EU am Scheideweg. Ihre Falschheit ist offenkundig, was ihren erklärten Willen betrifft, die Atombombe abzuschaffen. Weitere falsche Anschuldigungen gegen ein Mitglied der Weltstaatengemeinschaft zu verbreiten, offenkundig, wie heuchlerisch und unverschämt sie handeln. Damit machen sie sich weiter unbeliebt und verlieren weiter an Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Familie der Nationen. Vertrauen und Ehrlichkeit sind die Grundlage für jede Beziehung, sowohl zwischen Menschen als auch zwischen Staaten. Gerade diese Grundlage ist aber bei den USA und der EU verloren gegangen. Infolgedessen will und wird der Iran nicht mit der US-Regierung sprechen. „Es wäre absurd, mit einem Land Gespräche zu führen, das immer seine Versprechen breche.“ So vernünftig und konsistent aus Teheran Mitte Juli.
Nukleare Abrüstung von Obama als bloßen Bluff entlarvt
Den neuesten Beleg für das verlogene und verlorene Spiel der USA und ihrer EU-Anhängsel liefert die Modernisierung der nuklearen Arsenale in Europa. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündet. Deshalb entschied die Friedensnobelpreiskommission, ihn mit dem Friedensnobelpreis 2009 auszuzeichnen. Seinen Entscheidungen widersprachen jedoch seinem Vorhaben und annullierten es sehr bald, als er seine Vision für eine atomwaffenfreie Welt aufgab. <US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündet, zugleich aber massiv in deren Modernisierung investiert… („Neue Atomwaffen bald einsatzbereit.“ Junge Welt, 3.8.16) Unter dem Druck des Pentagons folgt Obamas Nachfolger US-Präsident Trump bisher demselben Wahn.
<Es gibt die Ican-Initiative, einer Kampagne zur weltweiten Abschaffung der Atomwaffen, Träger des Friedensnobelspreises 2017 gehören zu ihnen. Aber wer kennt sie?> So macht der SZ-Journalist Georg Mascolo darauf aufmerksam in seinem mahnenden Leitartikel „Atomwaffen – Zwei vor Zwölf“ SZ 3.8.19. Redaktionen müssen sich mit dieser wertvollen Initiative für die humane Existenz befassen.
UN-Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags 2010 ohne Obama
Der US-Präsident Obama glänzte durch seine Abwesenheit auf der UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York im Mai 2010. Der damalige iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, war der einzige anwesende Staatschef dabei. Er war auch der einzige Teilnehmer, der zum Hauptthema substantielle konkrete Vorschläge für eine bindende Resolution vor der Gefahr der nuklearen Aufrüstung präsentierte. Schon damals zeigten sich die neuen Weltverhältnisse, ohne die USA und ohne die EU.
Zahlreiche US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt
Ein hysterischer Machtdiskurs einiger industrialisierter Länder versuchte vergebens, die Debatte gegen den Iran zu lenken. Die ganze nukleare Abrüstungsdebatte einseitig auf den Iran zu fokussieren, ein Staat, der noch keine Kernwaffen besitzt und solche auch nicht besitzen will, zeigte, wie unseriös die USA selbst und die EU die UN-Vision einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit handhaben. Dagegen sprach der iranische Präsident in seiner Rede die Wahrheit aus, als er vor der Weltöffentlichkeit den Vereinigten Staaten vorwarf, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. Er bezeichnete Atomwaffen als „widerlich und beschämend“ und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt. Die USA seien der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugten die zahlreichen US-Militärbasen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gelte es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Der Iran werde viel kritisiert, aber wenn die USA den Iran mit einem atomaren Erstschlag bedrohen, rege sich niemand auf. So weit die Rede des Präsidenten. Vor dieser hässlichen anklagenden Wahrheit, die die Diplomaten der betroffenen Staaten ins Gesicht gesagt bekamen, flüchteten sie wie feige Hasen und verließen den UN-Sitzungssaal. Dieses skandalöse Verhalten zeigte vor den Augen der ganzen Welt die Feigheit und das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen. Vor allem hinsichtlich der Diplomaten aus Ländern, die ein Atomwaffenarsenal beherbergen, wie Deutschland, Italien, Japan und die Niederlande war ihre Hasenflucht ein Skandal. Wie schon sein Vorgänger, Ban Ki Moon, ist der amtierende UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, verpflichtet, die elf konkreten Vorschläge Irans auf die Tagesordnung zu setzen, um mit ersten Ergebnissen Schritt für Schritt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt tatsächlich eines Tages zu erreichen.
Washingtoner Atomgipfel zur nuklearen Sicherheit 2010 ohne bindendes Dokument
Irans Präsidenten-Vorschläge auf der Konferenz zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty NPT) und vor der UN-Vollversammlung streben nach einem völkerrechtlich bindenden Dokument, da der Washingtoner Atomgipfel zur nuklearen Sicherheit (12.-13. April 2010) keines hervorbrachte. Obamas Bluff wurde demaskiert: Er verschwand einfach vor der Öffentlichkeit und hatte keine Karte für seine angebliche Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die bellende Aggressivität der USA ist das Resultat einer gescheiterten Diplomatie vor Augen der ganzen Welt. Amerika verliert an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht seinem Diktat.
Weißes Haus mit gezinkten Karten
Das alles war vorherzusehen. Wohl deshalb versuchte das Weiße Haus bis zuletzt mit gezinkten Karten zu spielen und den Auftritt des iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen zu verhindern. Unter Bruch des Vertrags mit den Vereinten Nationen hatte Washington 2010 dem iranischen Präsidenten die Erteilung eines Einreisevisums nach New York zur Teilnahme an der UN-Konferenz verweigert. Diese Zumutung und Willkür gestalten einen triftigen Grund mehr, den Hauptsitz der Vereinten Nationen nicht länger auf US-amerikanischen Boden zu behalten, sondern nach Genf oder Wien zu verlegen.
Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten
Gemeinsam mit den arabischen Staaten hat der Iran die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten erhoben, die selbstverständlich auch Israel einschließt. Diese Forderung soll sogar für alle Massenvernichtungsmittel gelten.
Propagandistische miese Masche
Symptomatisch für die verkommenen Verhältnisse in den USA und der EU, die ihre Diplomaten dem Rest der Welt anschaulich vorführten, schalteten sich alle großen deutschen Medien ein, um die propagandistische miese Masche ihrer Sponsoren gegen den Iran zu verbreiten, anstatt sich professionell und sachlich zu verhalten und mindestens einzuschätzen, ob der konkrete Inhalt der iranischen Präsidentenrede im Mai 2010 in New York stimme oder nicht.
Kein Wort, keine Meldung, kein Kommentar zum russischen Vorschlag vom 23. Juli zur regionalen Sicherheit am Golf – Selbstbetrug
Zum Inhalt der Rede des Präsidenten Irans vor den Vereinten Nationen 2010 war in führenden deutschen Medien nichts zu finden – kein Wort, keine Meldung, kein Kommentar. Heute herrscht dasselbe beklagenswerte Schweigen über den Vorschlag für die regionale Sicherheit im Persischen Golf, den Russland am vergangenen 23. Juli 2019 unterbreitete. So funktioniert hierzulande die westliche Demokratie mit ihrer hoch hinaus posaunten Pressefreiheit und ihrem Selbstbetrug! Um über das Geschehen in der Welt, in den Vereinten Nationen informiert zu sein, muss man ausländische Medien konsultieren oder die deutsche Dissidenten-Presse wie „Junge Welt“ und „UZ“ lesen, deren Journalisten der Platz in Talkshows oder Interviews verwehrt wird! So weit mit der beispielhaften deutschen Demokratie!
USA und EU verlieren Einfluss in Vereinten Nationen und Zentralasien
Es dürfte eigentlich niemand mehr erstaunen, dass die USA und die EU immer weiter ihren Einfluss in Zentralasien verlieren und in Misskredit verfallen. Und in den Vereinten Nationen. Sie scheren selbst aus, während der Iran den Vereinten Nationen und der überwältigend großen Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten verbunden bleibt und von ihnen Applaus bekommt. Der Iran ist inzwischen durchaus ein konstruktiver und stabilisierender Akteur in der Region geworden, wie in Syrien sichtbar ist.
Russisch-chinesische Allianz
Mittels einer kriminellen Außenpolitik will die US-Regierung die US-Dominanz über die Nahen/Mittleren Osten erringen. Der Grund dafür liegt in der Kontrolle der riesigen Rohstoffreserven Zentralasiens. Aber die US-Regierung war platt, als ihr interventionistischer Krieg durch Söldner und gewalttätige Banden in Syrien von einer entschlossenen Allianz Russlands, Syriens, Irans, Iraks und des Libanon bekämpft und die kriminellen Banden zurückgedrängt wurden. Der Mittlere Osten ist die einzige Region, wo sich Russland und China gemeinsam mit Iran und Irak gegen US-Interessen zusammentun konnten. Schon beim G-20-Gipfel in Peking am 22.7.2016 wurde die militärische russisch-chinesische Allianz besiegelt. Darüber wurde in deutschen Medien auch nicht berichtet. Mit einer solchen Allianz hatte Washington gar nicht gerechnet. Russland ist dabei, zusammen mit Syrien und Iran den zentralasiatischen Raum zu befrieden, und China hat hier ein großes Feld für konstruktive Investitionen.
Washington die größte Gefahr für Europa
Die Verlogenheit der USA und falsche Einseitigkeit reflektieren nicht nur deutsche Medien sondern auch EU-Außenpolitiker, die nicht auf den wahnsinnigen ersten Aggressor der letzten Jahrzehnte hinweisen, nämlich die USA, die sich sogar für das atomare Kriegs- und Menschheitsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu verantworten haben. Washington hat sich seitdem als ein höchst gefährlicher unberechenbarer Wahnsinniger bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für Europa, das sich vor den USA schützen sollte, anstatt herumzutricksen, wodurch niemand geschützt wird. Das Oberkommando der NATO ist per Vertrag immer fest in US-amerikanischen Händen , weshalb man angesichts der US-Aggressionsgeschichte keinen Schutz, keine Sicherheit von der NATO erwarten kann. Nur das Gegenteil. Eines ist klar: Gewisse Macht-Zirkel innerhalb der US-amerikanischen Regierung, im Militärindustriekomplex und an der Wall Street wollen einen Krieg, koste es, was es wolle. Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda, wie die militärische Präsenz im Persischen Golf bezüglich des Irans, das US-amerikanisch-südkoreanische Manöver im Gelben Meer bezüglich Nordkorea und die militärische Provokation gegen China zeigen. Erneut werden von den USA Konflikte nach dem Muster eingefädelt, wie schon kurz vor dem Korea-Krieg 1953 und vor der Eskalation im Vietnam-Krieg ab 1961.
US-Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien angekündigt
Zahlreiche Kräfte, die innerhalb der US-Staatsapparates für einen Krieg hetzen, sitzen im US-Kongress, im Pentagon und in der NATO. Unzurechnungsfähig handelt die Spitze der US-Regierung von Donald Trump, die offensichtlich Balance und Ratio verloren hat, als der US-Verteidigungsminister Mark Esper die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien am 3. August ankündigte. <Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen…machte aber keinen Hehl daraus gegen wen sich dieses Vorhaben richtet…Die Volksrepublik war dem INF-Vertrag 1987 über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite nie beigetreten. Entsprechende Forderungen aus Washington hatte Peking stets zurückgewiesen, weil dies de facto auf eine Entwaffnung der Volksrepublik hinausgelaufen wäre. … Am vergangegen Freitag 2.8. hatte Peking mit starken Worten den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen verurteilt. Hua Chunying, Sprecherin des Außenministeriums, sagte: „Der Rückzug aus dem INF-Abkommen ist ein weiterer negativer Schritt der USA, sie missachten ihre Verpflichtungen und flüchten sich in Unilateralismus.“ Das wahre Ziel Washingtons bestehe darin, sich aller Beschränkungen zu entledigen und einseitige militärisch-strategische Vorteile zu gewinnen.
China verfügt in der Tat über ein großes Arsenal an landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen (etwa 1.600). Diese Waffensysteme sind ein wichtiger Teil der chinesischen Verteidigungsstrategie… Die rein defensiv angelegte Strategie… zielt darauf, sowohl den Zugang zu den Küstengewässern zu sperren… als auch Operationen feindlicher Einheiten dort zu blockieren. In jüngster Zeit war es in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer immer wieder zu Provokationen insbesondere seitens der US-Marine gekommen. Angesichts des aktuellen Eskalationskurs – Verschärfungen im Handelskrieg, neuerliche Waffenlieferungen an Taiwan, indirekte Einflussnahme Washingtons auf die regierungsfeindlichen Proteste in Hongkong – soll die Volksrepublik, erklärter Hauptfeind der USA, nun offenbar weiter herausgefordert und zu neuen Rüstungsanstrengungen gezwungen werden. Die von Esper angekündigte Raketenstationerung fordert die chinesische Abwehr offen heraus, sie muss von Peking als Bedrohung wahrgenommen werden.> („Jetzt also China“ von Stefan Huth, Junge Welt 5.8.19)
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Gegenpol
Mit ihren Kriegseinsätzen, Terroroperationen und feindseligen Sanktions- und Wirtschaftsblockaden haben die USA und die EU ihren einst respektierten Einfluss in der Welt verspielt. Das Gegenteil gilt für die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), 2001 gegründet mit Sitz in Peking. Sie gewinnt beständig an Einfluss und Größe und entwickelt sich somit zum Gegenpol zu den USA und der EU. Letztere haben einen starken Einflussverlust in Zentralasien zu verbuchen. Fälschung, Manipulation, Verdrehung und Verschweigen der Wahrheit ändern an dieser Entwicklung nichts, ein Vorgehen, das nur auf diese verrottende, abseits gelassene US/EU-Achse hinweist.