Von Jeff Halper
Israel stellt sich gerne als liberale westliche Demokratie dar, genaugenommen als einzige Demokratie im Nahen Osten. Was eine Demokratie kennzeichnet, ist die Rechtsstaatlichkeit, und diese ist Millionen von Palästinensern routinemäßig verwehrt, die seit 47 Jahren unter israelischer Kontrolle leben. Israels Politik der Hauszerstörungen – ungefähr 48.000 Häuser sind seit Beginn der Besatzung 1967 zerstört worden – ist eine zynische Beugung des Rechts für politische Zwecke. Israels „zivile Verwaltung“, wie die Militärregierung in den besetzten Gebieten arglistig genannt wird, um ihr den Schein einer normalen, richtigen, unpolitischen Verwaltung zu geben, gibt routinemäßig Hauszerstörungsbefehle heraus, die eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention darstellen. Palästinenser können dagegen zwar Berufung vor einem israelischen Gericht einlegen, aber ihnen gelingt es nie, damit Erfolg zu haben…