Zitat: „Diese völlig neben der Spur liegende deutsche Politiker-Kaste wird am schlimmsten von der Außenministerin Annalena Baerbock repräsentiert.“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.08.2022
Springender Ausgangspunkt der Energiekrise, nämlich die NATO-Aggressivität mit ihrer Ostausdehnung, bleibt ausgespart
Die Ampelregierung verspielt irrsinniger weise alles, was Deutschland einmal aufgebaut hat und schaffte sich selbst die Energiefalle, aus der sie nicht weiß, wieder herauszukommen oder es fehlt ihr der Willen dafür. Die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 22.8.22 verschwendet ihre Sendezeit mit völlig nebensächlichen Überlegungen und banalen Vorschlägen, wie „Waschen mit Waschlappen“, ein oder zwei Pulli im Wohnzimmer anziehen und anderen Blödsinn, widmet sich allein den Auswirkungen der Energiekrise zu, wie Frieren im Winter, Gas und Strom sparen zu müssen und wie mit der enormen Preiserhöhung wegen der Gasumlage umzugehen ist, anstatt den langen grundsätzlichen Irrweg der Ampelregierung einzubeziehen und dessen Auslöser gleich am Anfang der Sendung zu thematisieren, nämlich die NATO-Aggressivität gegen Russland, da die ernsthafte Energie-Krise keine Folge des Russlandkriegs ist, sondern der willkürlichen, unrechtmäßigen deutschen Sanktionen gegen Russland.
Sanktionen und Nicht-Inbetriebnahme der Erdgasleitung „Nord Stream 2“ haltlos und willkürlich, ohne Autorisierung der Vereinten Nationen
Gerade diese NATO-Aggressivität bei ihrer unzulässigen Osterweiterung seit der 90er Jahre veranlasste Moskau, sich endlich zu wehren und den von Kiew angegriffenen ukrainischen Republiken im Donbass Beistand zu leisten, gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Militäroperation bzw. den sogenannten Angriffskrieg Russlands in der Ukraine legitimiert als Selbstverteidigung, wie der russische Präsident Wladimir Putin sie bezeichnet. Daher und auch wegen folgerichtiger Weise fehlender Autorisierung durch die Vereinten Nationen sind die Sanktionen gegen Russland und der Stopp der Erdgasleitung „Nord Stream 2“ haltlos, willkürlich und völkerrechtswidrig. Es sind russlandfeindliche Maßnahmen, die die Obama Regierung anfing zu diktieren und denen die deutsche Regierung einfach folgte, ganz freiwillig, aber völlig töricht und unverantwortlich. Es gibt überhaupt keine vertragliche Verpflichtung zu Sanktionen gegen Russland. In der besagten Sendung vernebelten eine Rentnerin und zwei reaktionäre Ökonomen die Diskussion, konnten nicht den Ausgangspunkt der Energiefalle erkennen und auch nicht auf die richtige Entscheidung hinweisen, um aus der Krise herauszukommen. Lediglich zum Schluss der Sendung geschah dies von Seiten treffender Ratschläge aus Zuschauerzuschriften und seitens eines eingeblendeten FDP-Politikers, was die Sendung rettete:
1.- <Nord Stream 2 sofort zulassen und Sanktionen gegen Russland beenden>
2.- <Öffnet endlich Nord Stream 2. Nord Stream 2 am Netz, Sanktionen weg. Preise beruhigen sich dann.>
3.- <Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen.> So Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Aber dennoch bleibt die FDP leider verwirrt, wie der Teilnehmer, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, bei „Hart aber Fair“ bloßstellte.
Unsicher zum Thema Sanktionen gegen Russland und zur Frage der umgehenden Inbetriebnahme von Nord Stream 2 äußerte sich die sich sonst sehr fundiert und klar argumentierende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, was auf parteiinterne Unentschiedenheit in dieser Sache hinweist. Ein bedauerliches Manko in der Partei DIE LINKE.
Sich darüber im Klaren sein, wie Russland die Vorgänge, die seine Sicherheitsinteressen berühren, wahrnimmt
Jeder, der die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, wird die Lage und den Standpunkt Russlands erkennen und verstehen wollen. Jeder deutsche Außenpolitiker und Redakteur sollte sich darüber im Klaren sein, wie Russland die Vorgänge, die seine Sicherheitsinteressen berühren, wahrnimmt. Der Präsident Russlands ist darüber sehr aufklärerisch, gerade in Bezug auf Deutschland: <<Worauf noch warten? 1940 und Anfang 1941 war die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.>> (Rede von Wladimir Putin im Kreml 23.2.22)
Deutsche Ressentiments wegen Stalingrad, wegen des Verlusts der deutschen Ostgebiete und der völlig unverstandenen deutschen Teilung
Die dumpfe Russophobie in Deutschland ist vermutlich eine tradierte Sache in den Familien: Ressentiments wegen Stalingrad, wegen des Verlusts der deutschen Ostgebiete und der völlig unverstandenen deutschen Teilung stehen historischem Bewusstsein im Weg und verhindern entsprechendes Nachdenken. (West-)Deutsche Politiker, gerade auch Parlamentarier, können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die sowjetischen Truppen friedfertig aus der DDR abzogen und dass sich Russland gegenüber Deutschland immer vertragstreu verhielt, nie mit Angriff oder harter Kante drohte. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie (west-)deutschsprachig, wie die zwei reaktionären Gäste bei „Hart aber Fair“ (22.8.22) peinlich belegten. „Keinen Schritt zurück“, hat Außenminister Sergej Lawrow wiederholt, was Stalins Worte vor der Schlacht von Stalingrad waren.
Obwohl es für Moskau ein leichtes wäre, auf das extrem feindselige Verhalten der deutschen Regierung und Parlamentsmehrheit mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen zu reagieren und damit die Exportwirtschaftsmacht Deutschland in den Abgrund zu stoßen, tut es der Kreml nicht. Für die Russen waren schon immer und wohlweislich die Menschen hierzulande wichtiger als die fehlgeleiteten Politiker.
Außenministerin zum Fremdschämen peinlich
Diese völlig neben der Spur liegende deutsche Politiker-Kaste wird am schlimmsten von der Außenministerin Annalena Baerbock repräsentiert. Auch ihre Rede in New York (2.8.) blieb im einfachen Schwarz-Weiß stecken. Wir hier, die Guten, der freie Westen, das transatlantische Bündnis – dort die Bösen, Putins Russland, das autoritäre China. Von Bemühen um Verstehen, um Einordnung in Kontext und historische Abläufe keine Spur. Im Gegenteil verstieg sich Baerbock zu der Aussage, dass das westliche Militärbündnis, dass die NATO immer größeres Ansehen in der Bevölkerung genieße: „Ich mag die NATO wirklich.“
<< Die intellektuelle Offenheit, andere Regionen dieser Welt in ihren Wertebezügen und in ihren Traditionen als gleichwertig und vollwertig anzuerkennen, existiert in Deutschland nicht. Es ist daher zu jeglicher Form der Führung ungeeignet.
Baerbock bekennt sich zur regelbasierten Ordnung. … Die regelbasierte Ordnung trägt neokoloniale und imperialistische Züge, das steht völlig außer Frage. Die Weigerung der überwiegenden Mehrheit der Staaten, die westlichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen, lässt sich auch als den starken Willensausdruck deuten, die westliche Ordnung ablösen zu wollen.>> („Für eine Außenministerin gefährlich naiv“ von Gert Ewen Ungar, 16.8.22, Subtitel d.A.)
Keine Solidarität mit dem Regime in Kiew!
Solidarität mit der heutigen Ukraine ist völlig fehl am Platz. Es darf keine Solidarität mit einem Land geben, dessen Regierungen sich aus einem illegalen Putsch ergeben, ein Land, das durch und durch korrupt ist, dessen Regierung eine Gefahr für die Menschen in der Ukraine selbst ist, für alle in den Nachbarländern und in ganz Europa, die Kiew-Regierung, die 2014 anfing, die unabhängigen Donbass-Republiken mit Krieg zu überziehen, mit Beschuss bis heute von zivilen Einrichtungen mit mindestens 14.000 zivilen Todesopfern unter den Bewohnern der Donbas-Republiken (gemäß OSZE-Dokumenten), und dann ist da auch noch der unerhörte Anspruch von Selenski, Atomwaffen besitzen zu wollen. Welche unerhörte Ignoranz oder Kaltschnäuzigkeit, sich mit dem Regime in Kiew zu solidarisieren!