Betr.: Palästina, Israel und bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.01.2017
Palästinas nationale Einheitsregierung
Die palästinensische nationale Einheitsregierung, die seit dem 19.3.2007 besteht, war und ist immer weiter zu begrüßen. Dadurch wurde die Gefahr eines Bürgerkriegs in Palästina gebannt. Viele Palästinenser waren sehr besorgt darüber, während die damalige Olmert-Regierung darauf hoffte, daß sich beide palästinensichen Flügel, Hamas und Fatah, einander vernichten. Europäische Staaten wie Norwegen und Griechenland haben anders als die EU die Situation sofort richtig eingeschätzt, indem sie den Dialog mit der neu formierten Einheitsregierung Palästinas förderten und initierten. Die Einheitsregierung Palästinas gibt allen Palästinensern ein gemeinsames Gesicht, ein Gesicht, das die EU anerkennen muss und nicht weiter boykottieren darf.
Nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis
Es ist ein Irrtum über zwei Völker in Palästina zu sprechen oder zu schreiben. Es gibt keine zwei Völker in Palästina. Es gibt nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis, beide gestalten ein einziges semitisches Volk. Sie unterscheiden sich untereinander nur an der Religion. Palästinenser sind Muslime oder Christen; die Israelis sind entweder Juden oder Agnostiker. Daher das Mantra der Zwei-Staaten-Lösung. Die Alternative lautet deshalb nicht ein Staat für zwei Völker, sondern ein Staat für ein und dasselbe Volk, für das semitische Volk. Die Einstaatenlösung darf keine Fortschreibung der Besatzung werden, sondern sie wäre vielmehr die Folge nach dem Ende des britischen Mandats, und zwar für ganz Palästina. Der jüdische Staat ist keine Lösung, weil er einen großen Teil des eigenen Volkes, nämlich die Palästinenser, ausschließt.
Teilung Palästinas 1948 ein enormer Fehler
Palästina 1948 zu teilen war ein enormer Fehler der damaligen Weltstaatengemeinschaft. Damit zementierten die Vereinten Nationen (UN) ein tradiertes Unrecht für die ansässigen Bewohner. Aber so wie eine UN-Resolution die Teilung schaffte, kann und muss eine andere UN-Resolution die Einheit Palästinas wiederherstellen, und zwar im damaligen britischen Mandatsgebiet. „Heimat“ für die Juden ist nicht mit einem Staat für die Juden gleichzusetzen. Palästina ist Heimat für beide semitischen Bevölkerungen, ganz egal welche Religion sie praktisieren. Von „jüdischem Staat“ zu sprechen ist völliger Unsinn: Eine Religion ist kein Kennzeichen für einen Staat. Kein demokratischer Staat schließt seine Bewohner mit einer anderen Religion aus. Ein als jüdisch definierter Staat schließt gewiss einen demokratischen Staat aus: Apartheid, Ghettobildung, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und räuberische Landnahme sind in einer rechtstaatlichen Demokratie inakzeptabel, unvorstellbar.
Problem der Flüchtlinge und Ablenkungsmanöver Israels
Die UN haben rund 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, von denen die meisten in arabischen Anrainerstaaten und mehrere Hunderttausend im Gazastreifen und im Westjordanland leben. Die Grundlage für eine einstimmige, gerechte Lösung des Flüchtlingproblems beinhaltet die UN-Resolution 194 von1948: Die Flüchtlinge müssen entschädigt werden und wieder in ihr Zuhause zurückkehren können. Die israelische Regierung lehnt diese Forderungen als unvereinbar mit dem Status von Israel als „Heimat der Juden“ ab. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in das Gebiet des heutigen Israels käme einer Auflösung des israelischen Staates gleich und sei daher für die Regierung Israels inakzeptabel. Tatsächlich ist das Flüchtlingsproblem eine schwierige Angelegenheit, die Israel nicht allein mit einer palästinensischen Regierung wird regeln können. Hier muss es bald zu einer internationalen Lösung kommen, denn die hohe Zahl der Flüchtlinge nimmt mit jedem Tag der Krise in Gaza und Westjordanland zu.
Im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzten Westjordanland lebten 2007 rund zwei Millionen Palästinenser und etwa 270.000 jüdische Siedler.
Die erste Intifada
Ende 1987 begann die erste Aufstandsbewegung, die Intifada. Damit zeigte sich, daß der Status quo nicht haltbar war. Nachdem Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland aufgegeben hatte, beschloss die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Dezember 1988, ihren eigenen Staat auszurufen und den Staat Israel anzuerkennen. Der Weg war frei für Verhandlungen, die nach dem ersten Golfkrieg (1991) zum Oslo-Abkommen (1993) führten.
Damit schien eine Lösung in Reichweite. PLO-Chef Jassir Arafat wurde nach seiner Rückkehr aus Oslo zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Doch der Mordanschlag auf Rabin (4.11.1995) bedeutete für die palästinensische Autonomie den Todesstoß. Die Nachfolger Rabins, die Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (1996-1999) und Ehud Barak (1999-2000), weigerten sich, sämtliche besetzte Territorien zurückzugeben.
Die zweite Intifada
Die Lage verschärfte sich mit dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Juli 2000. Israel bestand darauf, auch über die 22% des palästinensischen Territoriums neu zu verhandeln, mit denen sich die PLO zufrieden gegeben hatte. Es wollte nur 90% des Westjordanlandes zurückgeben und weigerte sich zudem, die Souveränität über Jerusalem zu teilen und ein Rückkehrrecht für die palästinensichen Flüchtlinge anzuerkennen. Mit seinem provozierenden Auftritt auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee legte dann Ariel Aron im Juli 2000 die Lunte an das Pulverfaß: Die zweite Intifada begann.
Initiative Saudi-Arabiens auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut (Februar 2002) und Friedensplan vom Gipfel der Arabischen Liga in Riad (28.3.2007)
Als die US-Außenministerin Condolezza Rice im März 2007 nach Israel reiste, um die Regierung für einen Friedensplan unter Druck zu setzen, lenkte die israelische Regierung geschickt die Aufmerksamkeit vom Kern des Problems ab, indem sie die Initiative Saudi-Arabiens vom Februar 2002 auf die Tagesordnung bringen wollte. (Meldung vom 14.3.07). Damit wurde die Anstrengung des Nahost-Quartett anulliert. Die erste Initiative Saudi-Arabiens auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut im Februar 2002 von den Mitgliedsländern mehrheitlich angenommen, war bloß eine Prinzipienerklärung, kein zeitlich strukturierter Plan zur Beendigung des Nahost-Konflikts, der einen kompletten Rückzug Israels aus dem seit 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete vorsieht. Diese Forderung der Arabischen Liga in Riad 2007 wollte Israel durch seine Ablenkung auf die alte Initiative Saudi-Arabiens vom 2002 überspringen.
Allerdings haben sich die arabischen Staaten nicht verwirren lassen. In den letzten 60 Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, den Palästinensern zu ihrem Recht auf einen eigenen unabhängigen Staat zu verhelfen. Die einseitige Grenzziehung, die die israelische Regierung plant, bedeutet, dass – gemessen am UN-Teilungsplan von 1947 – ein Zwergstaat mit hoffnungslos zersplittertem Territorium entsteht.
Gesamte Lage im Nahen-Osten seit ihrem problematischen Ursprung betrachten
Deutschland, Europa und die USA, alle Vermittler, aber vor allem Israel selbst, müssen die gesamte Lage im Nahen Osten seit ihrem problematischen Ursprung betrachten: Ein Staat wurde auf einem Territorium, wo eine ständig ansässige Bevölkerung zusammen mit jüdischen Inmigranten lebte, aber nur von den Neu-Ankömmlingen, den zugewanderten Juden gegründet. Die Zuwanderer wurden Subjekt des gegründeten Staates, während die ansässige Bevölkerung, die Palästinenser als Paria verfolgt, von Grund und Boden, Haus und Hof vertrieben und enteignet wurden. Seit der Staatsgründung erfolgte über Jahre hinweg räuberische Haus- und Landnahme als konstante Politik Israels. Die Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die von Israel absolut unbefolgt blieben, eine Lage, die heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, außer Kontrolle geraten ist.
Ab 2007 wurde aus der alten Saudi-Initiative ein richtiger Friedensplan
Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad am 28.März 2007 forderte Saudi- Arabien von den USA und der EU das Ende des internationalen Boykotts der Palästinenser-Regierung. Die offizielle Anerkennung von Israel werde zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. Die EU sollte Israel mindestens drängen, den saudi-arabischen Nahostfriedensplan anzunehmen. Indem die arabischen Staaten, die damals von Saudi-Arabien geführt wurden, Israel mit einem aktuellen Friedensplan konfrontierten, treffen sie den Nagel auf den Kopf und für die israelische Regierung, die ursprünglich selbst auf die alte Initiative Saudi-Arabiens hingewiesen hatte, geht der Schuss nach hinten los. Denn ab 2007 wurde aus der alten Saudi-Initiative ein richtiger Friedensplan. Die Ablehnung von Israel ist deshalb nicht neu und nicht verwunderlich, denn Israel war niemals bereit, seriös und gerecht den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen, d.h. den funktionsfähigen Staat Palästina durch Ende der Besatzung zu ermöglichen.
Israel muss aufhören, sich als Opfer darzustellen
Israel muss mit dem Theater aufhören, sich als Opfer darzustellen, wie es den israelo-palästinensischen Konflikt entlang immer tut. Tel-Aviv sollte selbst in der Lage sein, mit seinem Gegner an einem runden Tisch zu sitzen: Mit den Palästinensern, mit Syrien und mit dem Iran.
Jeder Diplomat, vor allem ein deutscher, sollte darauf vorbereitet sein, auf das immer wieder vorgebrachte Lamento von israelischer Regierungsseite über den Holocaust angemessen zu reagieren. Ein Lamento, das der deutsche Außenminister Walter Steinmeier gewiss schon wiederholt zu hören bekam als Alibi für den Fortbestand der irrationalen Aggressivität Israels. Man sollte sich an seine gescheiterte Reise nach Israel 2014 erinnern, die in einem Eklat endete, genauso wie die letzte Reise der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die nach ihrem höchst unangenehmen Israel-Erlebnis öffentlich erklärte, nie mehr dorthin reisen zu wollen. Die US-amerikanische Außenministerin benötigte wenige Stunden in Tel-Aviv im November 2012, um eine Waffenruhe dort seitens des israelischen Premiers Netanjahu zugesichert zu bekommen. Allerdings nur mit Druck, und zwar mit massivem Druck auf Netanjahu. Die Regierung Tel-Avivs revanchierte sich unglaublich frech: Anspielungen auf das Holocaust wurden Hillary Clinton auch nicht erspart. Clinton reagierte prompt. Sie verließ schnell das Land und erklärte öffentlich, nicht mehr nach Israel reisen zu wollen. Die Waffenruhe war als großer diplomatischer Erfolg von Hillary Clinton auf Konto des US-Präsident Obama zu würdigen, ein bemerkenswerter Erfolg der US-Außenministerin. Natürlich störte das zutiefst die Zionisten. Auf theatralische zugespitze Reaktionen der rechtsextreme Regierung Israels muss man vorbereitet sein. Solche öffentlichen Äußerungen und Inszenierungen dürfen einen keineswegs von einer richtigen, ja gerechten Position abbringen lassen. Leider haben weder die Obama- noch EU-Regierungen die Lektion der erfolgreichen Mission Clintons in Tel-Aviv 2012 gelernt.
Brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel
Die scharfe zutreffende Kritik deutscher katholischer Bischöfe über die Lage der Palästinenser irritierte zutiefst die israelischen Lobbysten, die synchronisiert mit lauten Stimmen aus Jerusalem, starrsinnig wie immer die unzulässige ungerechte Situation im Heiligen Land nicht anerkennen wollen. Israel nutzt immer wieder die deutsche Nazi-Vergangenheit aus, um das Problem aller Probleme zu vertuschen: Menschen, die hinter Mauer gezwängt leben müssen, Menschen, die Asyl in katholischen Klöstern suchen mussten, nachdem ihr Hab und Gut von Israelis gestohlen oder zerstört wurde. Die Kritik der katholischen Bischöfe ist absolut zutreffend. Palästinenser leben in Ghettos im wahren Sinne des Wortes, also in abgesperrten Landesteilen. Es sollte dazu kein Missverständnis aufkommen, auch wenn von israelischer Regierungsseite von einer solchen Kritik an der Ghettobildung in perfider Weise abgelenkt wird, indem die einzigartigen Nazi-Verbrechen mit ihren Ghettos ins Gespräch gebracht werden, um so die öffentliche Aufmerksamkeit zu zerstreuen. Die Öffentlichkeit versteht jedoch nur zu gut, worum es geht. In Palästina hat sich über Jahre hinweg eine erzwungene Siedlungspolitik mit Gewalt und Panzern durchgesetzt gegen den Willen der Einwohner. Auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel haben sowohl israelische Oppositionelle wie auch Antifaschisten hingewiesen. Diese abscheuliche Willkür verurteilt die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.16.
Apartheid für Palästinser in Israel
Allerdings haben nicht nur die deutschen Katholischen Bischöfe schon im Jahr 2006 diese unmenschliche Politik Israels plakativ kritisiert und damit ein Tabu gebrochen. Vor Jahren davor war dieselbe Kritik zu hören, die den Begriff Apartheid benutzte in bezug auf die diskriminierende israelische Politik. Der ehemalige anglikanische Erzbischof von Südafrika und Friedensnobelpreisträger 1984, Desmond Tutu, sagte im britischen Guardian 2002: „Es hat mich traurig gestimmt, das Heilige Land zu besuchen. Die Lage, in der Palästinenser leben, erinnert mich daran, was wir, die Schwarzen, während der Apartheid ertragen mußten. Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt.“
Kein anderer Weg für Israel als Anerkennung der UN-Resolutionen und ihre Erfüllung
Es führt sicherlich kein Weg daran vorbei, dass Israel die UN-Resolutionen anerkennt und erfüllt. Das ist wiederholt von verschiedener Seite auf dem internationalen Parkett klar ausgeführt worden. So signalisiert auch die UN-Kommission für Menschenrechte, seit Juni 2006 Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, dass das UN-Mitglied Israel acht UN-Resolutionen mißachtet hat. UN-Sicherheitsratsresolutionen, die Israel für seine Operationen in Gaza und im Libanon verurteilten, scheiterten an dem Veto der USA, um verabschiedet zu werden.
Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien
Die ständige Weigerung Israels, UN-Resolutionen zu befolgen, und die besetzten Territorien zurückzugeben, so die Golan-Höhen an Syrien, ist eine der Ursachen des anhaltenden und sich zuspitzenden Konflikts. Im Gegensatz dazu sind 65% der Israelis damit einverstanden, den Frieden gegen Israels Rückgabe besetzter Territorien zu erlangen.
Fakten zeigen: Von den USA nichts zu erwarten
Eine so lang andauernde Illegalität und Willkür gegen die Bewohner Palästinas hätte niemals geschehen dürfen. Wie rechtfertigt das die EU? Wo bleibt das Rechtsvermögen, wo die völkerrechtlichen Grundsätze des Friedensprozesses? Kann man sich wundern, dass diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit einen gewaltsamen verzweifelten Widerstand im Land hervorruft? Die Fakten zeigen, dass von den USA nichts zu erwarten ist. Von der EU auch nichts, wenn sie sich wie bisher im Gefolge der Bush-Obama-Netanjahu Regierungen mit der verheerenden US-Außenpolitik identifiziert.
Kein Beitrag zur Konfliktlösung solange Außenpolitik mit der von Israel verkoppelt
Solange die US-Außenpolitik mit der Außenpolitik Israels verkoppelt bleibt, sind die USA zu keinem Beitrag fähig, diesen Konflikt zu lösen. Das gilt auch für Deutschland, das auf blamable Weise unkritisch und gebunden an der Seite Israels steht. Mit seiner aggressiven und paranoiden Außenpolitik sorgt Israel selbst dafür, dass sich die Lage für sie selbst nicht entschärft, sondern im Gegenteil verschlimmert: So verursachte Israel 1982 mit seiner ersten Aggression gegen den Libanon mit Invasion und Okkupation des libanesischen Südens die Gründung der radikalen Schiiten-Bewegung Hisbollah, die sich erfolgreich gegen die israelische Okkupation des Südlibanon wehrte. Der zweite Krieg Israels gegen den Libanon 2006 verstärkte diese anti-israelische Bewegung, die die Verteidigung des Landes übernahm, um den Aggressor zurückzuweisen, auch mit Erfolg. Jetzt ist auch bekannt, dass Israel hinter Terrorismus und Aggressionen in Syrien steckt.