Kommentar von
Andreas Friedrich, 08.11.2014
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in den vergangenen Tagen bemerkenswertes geleistet.
Erst hat sie die jüdischen Siedlungen, die das zionistische Regime völkerrechtswidrig in den besetzten Westbank errichtet (hat) und weiter ausbaut, als ein „Hindernis für den Frieden“ bezeichnet, und nun hat sie erklärt, das, Zitat: „Wir brauchen einen palästinensischen Staat – das ist das ultimative Ziel, und das ist die Position der gesamten Europäischen Union“ (Zitat Ende).
Bereits am 28.10. dieses Jahres verlautete es aus der EU, das man den Beschluss des zionistischen Regimes für den Bau 1.000 neuer Wohnungen in Ostjerusalem für „unklug und unpassend“ hält.
Weiter hieß es zum selben Zeitpunkt, dass man (Anm.: Die EU) die Baupläne Israels als falsch verurteilen würde und, Zitat: „mehr könne man nicht tun“ (Zitat Ende).
Da frage ich mich, wie sich die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Staat Palästina, durchzogen von illegalen jüdischen Siedlungsblöcken und Siedlungen in den Westbank, konkret vorstellt.
Lebensfähig wird ein Staat Palästina, sollte es jemals dazu kommen, bei den Fakten, die das zionistische Regime bislang geschaffen hat und weiterhin schafft, z.B. dem seit mehreren Wochen anhaltenden Landraub in der Region um Jerusalem und Bethlehem sowie der Zerstörung von Häusern, in denen Palästinenser leben, jedenfalls nicht.
Von daher wäre es noch bemerkenswerter als die bislang nichtssagenden Erklärungen, wenn die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konkret erklärt, wie sie sich einen Staat Palästina vorstellt und vor allem, wie dieser erreicht werden soll.
Verhandlungen jedenfalls dürften bei den von Tel Aviv geschaffenen Fakten keinen großen Erfolg bringen.