Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022 Frieden statt Kriegshetze!

Nahostpolitik

Frieden statt Kriegshetze!

Seit dem 24. Februar 2022 ist zu der weltweiten Erschütterung durch das Corona-Geschehen eine weitere große Bedrohung hinzugekommen – die Gefahr eines von der Ukraine ausgehenden zerstörerischen Flächenbrandes. Es ist, als hätte der Westen auf diese Situation lange gewartet, um einen zunächst medialen Sturm gegen Russland entfachen zu können. Bereits im Vorfeld beginnend wird die Verbreitung russischer Medien unterbunden. Allein das lässt nichts Gutes ahnen und kann nur als Teil eines Krieges gegen Russland gewertet werden.

Systematisch gegen UNO-Charta

Es ist davon auszugehen, dass die Militäroperation Russlands in der Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn der Westen nicht so grenzenlos arrogant und provokativ gehandelt hätte. Alle Vorschläge Russlands, seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, werden seit Jahren abschlägig beantwortet. Seit 2004 wurde alles unternommen, um Russland zu provozieren. Es gab in der Ukraine zwei vom Westen (USA/NATO) unterstützte und finanzierte Regime-Change-Operationen (Orangene Revolution 2004 und Euro-Maidan 2014). Das Treiben neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine wird schweigend toleriert. Deutschland und Frankreich als Garantiemächte des Minsker Abkommens haben seit 7 Jahren nichts unternommen, um die ukrainische Führung zur Umsetzung zu bewegen. Im Gegenteil wurden und werden vom Westen Waffen geliefert und Kämpfer ausgebildet. Damit verstößt der Westen systematisch gegen Artikel 2, Absatz 4, der Charta der Vereinten Nationen, der lautet: “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.” 

Haltet den Dieb!

Und jetzt, nachdem die russische Führung die Reißleine gezogen hat, schreien die Völkerrechtsverletzer aus dem Westen: “Haltet den Dieb!” Aber hat Russland das Völkerrecht verletzt? Wenn behauptet wird, Russland habe gegen Artikel 2 der UNO-Charta verstoßen, wird übersehen, dass dem der Verstoß des Westens vorausging und Russland darauf reagiert hat…

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