Eine Kultur des Lebens einer Kultur des Todes entgegensetzen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.04.2020

Westen mit hässlicher Geschichte

Eine fehlende selbstkritische Betrachtung der westlichen Geschichte ist das größte Problem des westlichen Blocks USA/EU. Unaufgeklärt auf höchster Ebene bleiben so die Defizite der westlichen Zivilisation bestehen. Sie werden zu wenig bewusst, eine hässliche Geschichte des “Westens” – trotz der Zeit der Aufklärung: Plünderung, Raub und geplanter Mord an anderen Völkern und Menschen durch die Kreuzzüge, die gewaltsame Kolonisierung, die Sklaverei, die Vernichtung und Ausrottung der Völker in Übersee, vor allem der Einheimischen von Nordamerika, Australien und Teilen von Afrika. Diese massenmörderische Geschichte geht weiter im 20. Jahrhundert mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, Hiroshima und mit weiteren Angriffskriegen in den letzten Jahrzehnten: Indochina, Korea, Vietnam, Bombenangriffe auf Jugoslawien, mehrmals auf Irak, und Afghanistan. Die abscheulichen kriminellen westlichen Untaten wiederholen sich auch im laufenden 21. Jahrhundert mit terroristischen Angriffskriegen gegen Libyen und Syrien. Sind diese grausamen bösen Taten Zeichen von Aufklärung Europas, sind sie Zeichen christlicher europäischer Kultur? Wo waren die Kirchen, sowohl die katholische als auch die evangelischen, hinsichtlich dieser massenmörderischen Attentate der sogenannten christlichen Welt?

Deutschland international gefährlich unzuverlässig

Die Erzfeinde der Menschheit – skrupellose Falken oder Neokonservative in der US-Regierung – sind die Freunde einer Recht missachtenden Clique, die rücksichtslos über die Macht in Deutschland verfügt. Deshalb bleibt Deutschland international gefährlich unzuverlässig. Deshalb hätte es nicht zeitweiliges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden dürfen, denn ein solches Deutschland schafft ein noch größeres Problem für die Menschheit. Weil das geltende Völkerrecht von den reichen Industrieländern missachtet wird, konnte dieses Deutschland seine Ergebenheit gegenüber einem Militärbündnis zum äußersten beweisen mit allen blutigen und mörderischen Folgen für andere Menschen und Völker. Dieses Land braucht dringend eine Wende, eine existentielle Wende. Die lebensbedrohlichen internationalen Verhältnisse, hervorgebracht von einer Macht-Clique gegen Recht und Gesetz, sind zu beenden. Die deutsche Bevölkerung ist dabei zu erkennen, wo ihr Feind steht. Auch eine aufgeklärte Opposition ist dazu verpflichtet und herausgefordert, diesen Feind so bald wie möglich von der Macht auszuschalten. Es geht darum, eine Außenpolitik zu befolgen, die nicht an Militär- und Polizeimissionen der Vereinten Nationen zu messen ist, sondern am Respekt für Recht und Gesetz, an Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Ist Deutschland diesen Anforderungen gewachsen?

Die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (NATO raus) und der Austritt aus der NATO (raus aus der NATO) lassen Kriegsmanöver wie „Defender Europe 2020“ der Vergangenheit angehören.

Logos – Ethos – Pathos sind Kategorien, die harmonieren sollten, wie die großen griechischen Philosophen sagen. Wenn der Logos, die Vernunft, vom Ethos, der Ethik, abweicht, verfallen wir in Wahnsinn und Pathos, nämlich die Art und Weise, wie wir uns ausdrücken, wird zu einem Instrument des Trugschluss, der arglistigen Täuschung und Betrugs.

Krieg, ein Überrest archaischer Barbarei, aus Außenpolitik verbannen

Die Aufklärung identifiziert, wie Erasmus von Rotterdam es sagt, Frieden und Vernunft, radikalisiert diesen Zusammenhang jedoch insofern, als sie Vernunft eher als Horizont fasst, dem sich Geschichte – als Fortschritt – unaufhaltsam annähert. Aus dieser Perspektive wird Krieg zu einem Überrest archaischer Barbarei. Dazu legt Denis Diderot in der Enzyklopädie fest: „Er (der Krieg) ist eine krampfhafte und heftige Krankheit des politischen Körpers, der nur dann gesund, d.h. in seinem natürlichen Zustand ist, wenn er den Frieden genießt.“

Über Militäraktionen nachzudenken und aufzuklären wird zwangsläufig zur Schlussfolgerung führen, sie endgültig aus der Außenpolitik zu verbannen. Dies zu tun ist überfällig und unentbehrlich.

Verantwortungslose, blinde US-Oligarchie

Fidel Castro trifft den Nagel auf den Kopf, als er einmal erklärte (9.12.2009), welche große Sorge und begründetes Misstrauen die USA verursachen, nämlich „das reale Vorhandensein einer imperialen Supermacht mit hunderten verteilten Militärstützpunkten über die ganze Welt, zweihundert Jahre militärischer Invasionen in Lateinamerika und über ein Jahrhundert völkermörderischer Aktionen in solchen Ländern wie Vietnam, Laos und anderen in Asien, Afrika, im Mittleren-Osten, auf dem Balkan und an jeglichem anderen Ort der Welt.“… „Das Problem von Obama und seiner reichsten Verbündeten besteht jetzt darin, dass der Planet, den sie mit eisernem Griff beherrschen, ihnen zwischen den Fingern zerrinnt… Obama ist kein Ignorant. Er kennt die alle bedrohende schwerwiegende Gefahr…, aber er zögert und zeigt sich schwach gegenüber der verantwortungslosen und blinden Oligarchie seines Landes. Er handelt nicht wie ein Lincoln beim Lösen des Problems der Sklaverei und dem Erhalt der nationalen Integrität im Jahr 1861, oder wie ein Roosevelt gegenüber der Wirtschaftskrise und dem Faschismus…“ (Fidel Castro, 9.12.09) Dieselbe Schwäche, dasselbe Zögern zeigt US-Präsident Trump gegenüber der oligarchischen Clique.

Weitere Milliarden in die Rüstung ist der Weg zum Krieg

Doch eines bleibt gewiss: Die Instrumente des Krieges können keine Rolle bei der Sicherung des Friedens spielen, weil sie unverhältnismäßig sind. Krieg führt nicht nur unweigerlich zu menschlichen Tragödien, sondern er ist gesetzlich zu verbannen wie einmal die Folter zu verbannen war. Schon nach dem Ersten Weltkrieg war es klar, dass der Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Für diese eindeutige und fundierte Erkenntnis, erhielt damals Bertha von Suttner, eine Deutsche, den Friedensnobelpreis. Die Unverhältnismäßigkeit des Kriegsinstrumentarium wurde schon im Vernichtungskrieg 1914-1918 offensichtlich.

Weitere Milliarden in die Rüstung, d.h. in Vernichtungsmaschinerie zu stecken, widerspricht nicht nur der notwendigen Abrüstung, sondern ebnet auch weitere Wege zu Krieg und mörderischer Aggression.

Abrüstung zusammen mit Konversion der Rüstungsindustrie

Vor langem haben US-amerikanische Forschungsinstitute festgestellt, dass die Rüstungsindustrie in einer Volkswirtschaft vollkommen unproduktiv ist. In wirtschaftlichen Krisenzeiten sind solche Ausgaben erst recht vollkommen unangebracht und durch nichts zu rechtfertigen. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Das erforderliche Vorantreiben der Abrüstung muss mit der Konversion der Rüstungsindustrie zusammengehen, etwas, das auf die politische Agenda gehört, aber was der US-Präsident bisher nicht anspricht und was auch hierzulande noch kein Thema ist.

Recht auf Leben an erster Stelle

Krieg und Frieden lassen sich nicht in Einklang bringen. Der Krieg ist niemals nötig. Er wird aus bestimmten Interessen geführt. Nach der UN-Charta ist der Krieg verbannt. Eine solche menschliche Torheit, eine solche Bosheit, die übermäßig Menschenleben aufs Spiel setzt, ist ein großes Verbrechen gegen die Menschheit, gerade weil die heutigen Instrumente des Krieges zur Vernichtung und Auslöschung führen. Grundlegende Menschenrechte werden dadurch zunichte, missachtet, erlöschen. Das Recht auf Leben an erster Stelle.

Nicht mit dem Krieg, sondern mit dem Frieden muss sich die Politik beschäftigen. Ein praktischer, erreichbarer Frieden beruht auf einer allmählichen Evolution der menschlichen Institutionen, wie Präsident John F. Kennedy richtig erkannte. Zu dieser Evolution gehört die weitere Kodifizierung des Völkerrechts, nämlich die UN-Charta mit einem zivilisierten aufgeklärten menschlichen Bewusstsein in Einklang zu bringen, wobei der Krieg dringend als Verbrechen zu beschreiben und zu ahnden ist.

Krieg als Verbrechen ahnden

Das Problem des Krieges liegt immer noch ungelöst vor der Weltstaatengemeinschaft. Nach dem Friedensgebot der UN-Charta ist es folgerichtig, den Krieg als Verbrechen zu ahnden, vor allem in Anbetracht des militärischen Kriegsinstrumentarium, das heute jede Verhältnismäßigkeit sprengt.

Militärische Maßnahmen sind gerade deshalb auszuschließen, weil sie heute ein modernes Instrumentarium der Vernichtung darstellen, das keinerlei Maß kennt. Das Morden unschuldiger Zivilisten darf von verantwortungsvollen Politikern niemals in Kauf genommen werden. Wo ist sonst der Unterschied zu Terroristen? Terror beginnt gerade dort, wo Gewalt ausgeübt wird und dadurch Vernichtung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Krieg ist Ausübung von Gewalt mit Verachtung von Menschenleben in höchstem Maß. Krieg ist eindeutig bloßer Terror. Nicht weil reiche demokratische Industriestaaten dahinter stecken, verwandelt sich der Krieg, also der Terror, in etwas harmloses hinnehmbares. Das UN-Friedensgebot gilt für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Demokratien oder Despotien sind.

Kurz, es geht darum, einer Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegenzusetzen.