Eine Politik des Dialogs und der Entspannung immer besser als Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu missachten

Nahostpolitik

Zitat: „Vernichtungshetze gegen Russland in der tonangebenden deutschen Publizistik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.08.2022

Betr.: Phoenix am 5.8.22: „Der Knall. Deutschland und die Atombombe.“ (ZDF-Produktion)

Empörender Sachverhalt zu US-Atombomben in Deutschland von Phoenix/ZDF ignoriert

Die am Anfang der Phoenix-Sendung (ZDF-Produktion) vom 5.8.22 „Der Knall. Deutschland und die Atombombe“ kontextlos geäußerte Annahme, die russische Regierung könnte Deutschland mit Atombomben angreifen, ist irreführend, eben weil sie völlig außer Kontext erfolgt, ohne Herstellen einer Beziehung von Ursache und Wirkung. Die Ursache eines solchen eventuellen nuklearen Angriffs Russlands auf Deutschland wurde dann später in derselben Sendung erwähnt, aber lediglich nebenher. Eine US-Aktion, und zwar ein US-Schlag aus Deutschland auf Russland würde eine ähnliche russische Reaktion veranlassen. Damit wird Deutschland Schlachtfeld in einem Atomkrieg, solange hier US-Atombomben stationiert bleiben, die auch noch unter alleiniger Befehlsgewalt des Pentagons stehen. Ihr Abwurf wäre möglich, ohne einmal Berlin vorher zu konsultieren. Aber die besagte Phoenix-Sendung ignoriert diesen empörenden Sachverhalt.

US-Doktrin des atomaren Erstschlags immer noch gültig, Russland dagegen mit Verteidigungsdoktrin – bei Phoenix/ZDF kein Thema

Redaktionen bei Phoenix, ZDF und anderswo in Deutschland sollten den gesamten Kontext, die Kette von Kausalität und Wirkung, Aktion und Reaktion in aller Klarheit darstellen, ohne sich von irgendjemanden davon abhalten oder reinreden zu lassen.

Am Anfang des ständigen, maßlosen Aufrüstungswahnsinns stand die NATO-Gründung 1949. Die atomare Erstschlagsdoktrin der USA ist nach wie vor gültig und die amtierende Regierung in Berlin hat sich nicht dagegen geäußert. Im Gegenteil: Sie steht zu ihr. Warum fehlt diese Tatsache in der Phoenix-Sendung am 5.8.22 „Der Knall. Deutschland und die Atombombe“? Im Gegensatz dazu vertritt Russland eine andere Doktrin, nämlich eine reine Verteidigungsdoktrin der Reaktion auf einen Angriff. Auf einen atomaren Erstschlag der US-geführten NATO oder der USA selbst würden deshalb die Russen möglicherweise mit einem atomaren Schlag reagieren, der direkt die US-Kommandozentralen in Deutschland treffen könnte, von denen aus die USA solch einen atomaren Erstschlag befehligen dürften, ohne dass die deutsche Regierung etwas dagen unternehmen kann, solange die Dinge sich nicht ändern. Dieses Verhältnis von Ursache und Wirkung hätte die Phoenix-Sendung klären müssen, statt die Sache einfach zu übergehen, erst recht, weil sie den atomaren Erstschlag der NATO erwähnt, obwohl nur am Rand, ohne Klarheit darüber zu schaffen. Daher ist dieser Sendung Irreführung des Publikums vorzuwerfen.

Kuba-Krise 1962 ohne ihre Ursache darzustellen

Dieselbe fehlende Behandlung von Ursache und Wirkung fehlt, als die besagte Phoenix-Sendung auf das Thema Kuba-Krise einging. Auch das propagierte Narrativ der Kuba-Krise 1962 lässt ihre Ursache völlig außer Acht und widmet sich an erster Stelle der Stationierung von sowjetischen Raketen auf der Karibikinsel. Die Sorge des damaligen US-Präsident John Kennedy, keine atomare Raketen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu dulden, war dieselbe Sorge des Kreml, keine atomaren Raketen in der Nähe Russlands zu dulden. Damals reagierte die Sowjetunion mit Raketen in Kuba auf US-Atombomben-Raketen in der Türkei, also in unmittelbarer Nähe ihres Territoriums.

Auch im Vertrag zum Nato-Russland-Rat Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit festgeschrieben.

Die unteilbare Sicherheit für alle Staaten ist prinzipiell zu beachten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow eindeutig erklärt hat. Lawrow: <Ich habe mit allen Europäern gesprochen und längst nicht alle betrachten die NATO als alternativlos. Viele Europäer, besonders jene, die selbständig denken, haben ein paar Fragen: Ist die Nato überhaupt in der Lage, auch nur ihre selbstgestellten Aufgaben zu erfüllen? …Wir kooperieren mit den Nato-Staaten, vor allem mit Deutschland und Frankreich, wir erlauben den Transit ihrer Militärtransporte und sind bereit, diese Zusammenarbeit zu erweitern. Aber zuerst muss die Nato ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Auch im Vertrag zum Nato-Russland-Rat ist das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit festgeschrieben. Aber irgendwie funktioniert es nicht. Deshalb wollen wir eine Konferenz einberufen. Ein russisches Sprichwort sagt: Ein Verstand ist gut, zwei sind besser. …> (17.5.2010)

Hinterhältige betrügerische Mafia-Politik des Westens

Eine der größten propagierten Lügen und Fälschungen hinsichtlich der geschichtlichen Ereignisse im Kalten Krieg findet sich in der Tat zur Kuba-Krise, als ob die Sowjets sie verursacht hätten mit ihren Schiffen voller Raketen mit Atomwaffen für Kuba. Dies war die Folge, nicht die Ursache der Krise. Mutig und selbstsicher konfrontierte sich der damalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) (1997-2009) und Friedensnobelpreisträger (2005), Mohamed El Baradei, mit dieser hinterhältigen, betrügerischen Mafia-Politik des Westens und hob die wahren Tatsachen über die Kuba-Krise hervor.

Hintergründe der Kuba-Krise bleiben vertuscht

Bei der Kuba-Krise 1962 bleiben die wahren Hintergünde vertuscht: Die Ursache und springender Punkt war die Stationierung von US-Raketen in der Türkei (Izmir), was die Sowjetunion veranlasste, Raketen in Kuba zu stationieren. Das bleibt bis heute in den Medien verdeckt, wie in der Phönix-Sendung am 5.8. Gerade durch den Rückzug der US-Raketen aus Izmir (Türkei) und dem nachfolgenden konsequenten Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba wurde die Kuba-Krise gelöst nach der erfolreichen Vereinbarung von Robert Kennedy auf Anweisung seines Bruders, US-Päsident John Kennedy, mit dem sowjetischen Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin,

Militärische Einschüchterung, Abschreckung, Druck und Drohung führt nur zu Konflikt-Eskalation

Nach der Kuba-Krise erkannte Robert Kennedy wie verheerend es ist, mit militärischer Einschüchterung, Abschreckung, Druck und Drohung weltweit zu arbeiten, denn damit eskaliert jede konfliktive Lage, was bis zur vernichtenden Konfrontation gehen kann. Der Kuba-Krise im Oktober 1962 hätte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen folgen müssen, was bis heute unterblieb. Beide Supermächte kamen während dieser Krise einer direkten militärischen Konfrontation so nahe wie nie zuvor. Einer breiten Öffentlichkeit wurden dadurch erstmals die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges bewusst. Trotzdem haben die NATO-Mächte keine folgerichtigen Korrekturen vorgenommen, ein wichtiger Ansatzpunkt für Journalisten, die Entwicklung zur heutigen Konfliktlage zu verstehen und zu bewerten.

Aus der Kuba-Krise lernen

Schon die Kuba-Krise war Anlass genug einzusehen, dass es immer besser ist, eine Politik des Dialogs und der Entspannung zu betreiben, als die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu missachten – damals der Sowjetunion mit der US-Stationierung von Raketen an Grenznähe in der Türkei. Die Geschichte lehrt, dass Interessengegensätze und Konflikte nicht dadurch verschwinden, indem man mit militärischen Mitteln droht und feindselige Erpressungsmaßnahmen wie Sanktionen ergreift, was die andere Seite nur provoziert und Konflikte eskalieren lässt. Heute hat die NATO-Expansion bis an die Grenze Russlands, den Kreml veranlasst, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Diese Wahrheit bleibt bis heute unterschlagen. Westliche Verantwortungsträger haben von der Kuba-Krise nichts gelernt und weigern sich, daraus zu lernen. Man kann mit Recht von einer groß aufgezogenen TV-Dokumentation der jüngsten Geschichte erwarten, dass sie die Geschichte der Kuba-Krise richtig und vollständig darstellt. Bis jetzt vergebens. Deutsche Medien verfallen ständig in dieselbe verlogene Masche, die ausgehend von den USA überall verkehrt und falsch wiederholt wurde. Damit zeigt sich jetzt, dass die USA aus der damaligen irrsinnigen, fatalen Erfahrung nichts gelernt haben und darauf bestehen, denselben Irrsinn rücksichtslos bei der Ukraine zu wiederholen. Daher die Ukraine-Krise.

Die richtige Lehre aus der Kuba-Krise ist: „sich in die Schuhe des Anderen zu stellen“ und die Dinge auch mit seinen Augen zu sehen. Diese Form der Empathie hat auch für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise mit Russland zu gelten. (Dr. Frank Elbe, ehemaliger Direktor des Planungsstabes im Auswärtigen Amt unter Außenminister Genscher, Sputnik 14.2.2017)

NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa immer noch ausgeblendet

Das NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa bleibt immer noch für Regierungsparteien ausgeblendet und ist auch kein eindeutiges Thema für die Opposition. Auch nicht für Redaktionen, die mit ihrem Obrigkeitskomplex paralysiert bleiben, frei zu denken. Diesbezüglich sollte das Vermächtnis vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy hoch aktuell und Regierungsagenda sein, an erster Stelle für die US-Regierung, aber auch für alle europäischen Regierungen und vor allem für die Partei DIE LINKE, die sich als Friedenspartei im Bundestag erklärt.

Robert Kennedy: Für den Weltfrieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta

Robert Kennedy hatte diese klare Erkenntnis: „Das ist die Aufgabe unserer Generation: Amerika zu verändern. Die atlantische Gemeinschaft ist auch zu verändern. Für den Frieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta.“

Nicht länger in militärischen Kategorien denken – nur eine intelligente besonnene Außenpolitik schafft und sichert Frieden

Ein wiederholter Irrtum besteht darin, immer wieder bei Interessengegensätzen und zur Vermeidung oder Lösung von Konflikten in militärischen Kategorien zu denken, als ob das Militär den Frieden sichern könnte. Weder konventionelle Waffen und erst recht nicht atomare Waffen können Frieden schaffen oder sichern, sondern nur eine intelligente besonnene Außenpolitik, die Konflikte vermeidet und die Interessen anderer Länder beachtet und respektiert. Das Militär ist nur dazu da, um das Land vor einem Angriff zu verteidigen, aber eine Außenpolitik muss darauf gerichtet sein, den Frieden zu erhalten, Feindseligkeiten und Aggressionen auszuschließen und freundschaftliche konstruktive Beziehungen mit allen Ländern zu pflegen. Dieser entscheidend wichtige Gesichtspunkt fehlt in der erwähnten Phoenix-Sendung, ein schwerwiegendes Manko. Dem Publikum bleibt damit diese wichtige Erkenntnis vorenthalten, dieser wichtigste Pfeiler solider, friedlicher Verhältnisse, die in Europa endlich hergestellt werden müssen.

Washington größter Störfaktor für soliden Frieden in Europa

Der größte Störfaktor für stabilen Frieden in Europa sitzt in Washington. Seit dem unaufgeklärten Attentat in New York 11.9.2001 („9/11“) hat die US-Regierung ganz oder teilweise acht Länder zerstört. Ein weiteres Ziel der US-Feindseligkeiten ist Russland. Deswegen verlangt der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe am 17.12.2021 vor. Umsonst. Es gab keine Reaktion aus der NATO/USA und auch nicht aus der EU.

Aus Moskau kommt keine Gefahr für den Weltfrieden. Allerdings aus der NATO, seitdem sie sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze zu Russand ausdehnte. Selbstverständlich reagiert Russland auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine und auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an der russischen Grenze wie im Baltikum.

Vernichtungshetze gegen Russland in der tonangebenden deutschen Publizistik

Während Russland seine Sicherheitsinteressen wahrnimmt, erleben wir die Medien als <Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den einen antislawischen Rassismus reitet. Der antislawische Rassismus, jetzt „Russophobie“ genannt, unterströmt die vom Auswärtigen Amt ausgelöste Vernichtungshetze in der tonangebenden deutschen Publizistik. Presseorgane dieser Art, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF eingeschlossen, sind meinungsbildender Teil einer staatlichen, rassistisch unterlegten Militarisierung im Krieg gegen „Russen“ geworden.> („Strategie der Spannung“ von Hans-Rüdiger Minow, 27.7.22)

Kein atomarer Erstschlag von Deutschland aus, alle Atomwaffen von deutschem Territorium abziehen und verschrotten

Experten aus Ländern wie Indien, Südafrika, Argentinien oder China, die nicht Mitglied der NATO sind, sollten in deutschen Redaktionen die Lage klarstellen und sie über die Gefährlichkeit der NATO aufklären. Bestünde diese Klarheit, hätte auch die besagte Phoenix-Sendung nicht verpasst, die deutsche Regierung dazu aufzurufen, alle atomaren Waffen von deutschem Territorium abzuziehen, sie zu verschrotten und selbstverständlich und zu allererst der US-Regierung klar zu machen, dass von Deutschland aus kein atomarer Erstschlag erfolgen darf.