Die Vereinigten Staaten werden wegen steuerbefreiten Spenden zur Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungen verklagt

Nahostpolitik

Die Klage richtet sich gegen das US-Finanzministerium (US Department of the Treasure), das erlaubt, dass steuerfreie Spenden in Milliardenhöhe die Landenteignungen durch Israel unterstützen.

Die Klage wurde vor einem US-Gericht erhoben, um gemeinnützige Organisationen daran zu hindern, Milliarden Dollar gemeinnütziger Spenden zu schicken, um illegale israelische Siedlungen und die israelische Armee zu unterstützen.

Eine Gruppe US-Bürger hat am 21. Dezember Klage gegen das US-Finanzministerium erhoben; sie behaupten, dass im Laufe der zwei letzten Jahrzehnte 160 gemeinnützige Organisationen einen auf 280 Milliarden Dollar geschätzten Gesamtbetrag nach Israel überwiesen hat.

Die Kläger im Prozess geben an, dass die Spenden als eine Art „Durchreiche“ und „Einschleusekanal“ benutzt wurden, um die israelische Armee und die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterstützen.

Im Steuergesetzbuch der USA werden diese Organisationen im Paragraph 501-c-3 1 aufgelistet, bei welchen den Spendern Steuerbefreiung gewährt wird und sie einen Steuerabzug für ihre Spende verlangen dürfen.

Sheldon Adelson, der US-amerikanische Casino-Magnat, und andere reiche pro-israelische Geschäftsleute werden in diesem Prozess als Spender erwähnt, aber nicht als Beklagte.

Der US-Finanzministerium hat es abgelehnt, Kommentare zum Prozess abzugeben und hat gegenüber Al Jazeera in einer E-Mail erklärt: „Wir kommentieren keine laufende Rechtsstreitigkeit“. (Siehe als Quelle die für die Einreichung der Klage verfassten 73 Seiten in Englisch)

Die palästinensische US-amerikanische Autorin und Menschenrechtsaktivistin Susan Abulhawa, die die 73 Seiten der Klage mitunterschrieben hat, erklärte, dass das angestrebte Ziel sei, Gerechtigkeit für das palästinensische Volk zu bekommen. „Ich will, dass diese Organisationen, die Israel geholfen haben, gezwungen werden, Wiedergutmachungen an die von ihren Tätigkeiten betroffenen Opfer zu zahlen“ sagt S. Abulhawa…

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