Betr.: ARD-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ am 21.6.2017: „Gegen Antisemitismus und Hass auf Israel“, Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) am 23.6.2017: „Antisemitismus – Von Mauern und Rissen“ von Matthias Drobinski
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.06.2017
Bei anhaltender illegaler Besatzung Palästinas zunehmender Antisemitismus
Der existente Antisemitismus bei den Bevölkerungen Europas wird gewiss zunehmen, solange der sogenannte jüdische Staat beziehungsweise Israel als illegaler Besatzer Palästinas ein Apartheid-Regime aufrecht erhält, das diskriminierend und willkürlich Land und Häuser der Palästinenser raubt und gegen alles Recht verstoßend in aggressiver Weise expandiert wie im Krieg 1967, was einen Frieden mit seinen arabischen Nachbarn bisher unmöglich macht.
Man sollte sich nicht wundern, dass sich die friedfertigen Bürger Europas mit den Opfern einer solchen aggressiven Politik, nämlich mit den Palästinensern, solidarisieren und nicht mit dem wiederholten irredenten Aggressor, der sich ständig weigert, das geraubte Land an seine legitimen Eigentümer zurückzugeben, so auch der Golan an Syrien trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die den „jüdischen Staat“ Israel dazu verpflichten. Der Vorwurf des Antisemitismus wird instrumentalisiert, um die represssive Politik der israelischen Regierung zu rechtfertigen.
Antisemitismus-Thema: Ein Täuschungsmanöver der Zionisten
Niemand mit Sinn für Menschlichkeit kann Sympathie und Liebe für Räuber und Besatzer fühlen, sondern nur das Gegenteil. Ablehnung und harte Kritik sind die normale menschliche Reaktion auf jede Willkür. Dass der Zentralrat der Juden in Deutschland diese harte klare Ablehnung einer aggressiven Haltung als antisemitisch kennzeichnet, ist ein gezieltes, einkalkuliertes Ablenkungs- ja, Täuschungsmanöver, wie es auch der zionistische Historiker Michael Wolffsohn in der Sendung bei Maischberger (21.6.) ganz klug benutzte, als er völlig daneben über „Delegitimierung der Juden“ sprach, anstatt die Delegitimierung des sogenannten Staates Israel nüchtern und gründlich zu thematisieren, ein Gebilde mit Staatsanspruch, das seit seinem Ursprung nicht die Voraussetzungen eines Staates erfüllt und durch seine konstante Aggressivität jede rechtliche Legitimierung allmählich, aber mit Sicherheit verliert.
Entwicklung der US-Nahost-Politik
Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Nahost-Politik des US-amerikanischen politischen Apparates mahnt zu höchster Wachsamkeit und erfordert mehr öffentliche Aufklärung über die Lage:
- 1956 forderte ein empörter Präsident Dwight Eisenhower den Rückzug Israels aus Sinai und Gaza bis spätestens im Jahr 1957. Der Rückzug Israels aus Sinai erfolgte letztendlich unter hartem militärischen Druck von Eisenhower.
- 1982 forderte Präsident Ronald Reagan den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus Beirut.
- 1991 musste der damalige Außenminister James Baker enormen Druck auf Israel ausüben, um es zu zwingen, an der Madrid-Konferenz teilzunehmen, wo die Befreiungsorganisation für Palästina PLO zum ersten Mal repräsentiert war (1991).
Sofortige bedingungslose komplette Aufhebung der Gaza-Blockade und die Öffnung der Grenzen erzielen
Heute muss ein erhöhter, starker Druck dringend die sofortige bedingungslose komplette Aufhebung der Gaza-Blockade und die Öffnung der Grenzen erzielen, wie die EU-Außenminister in Luxemburg am 14.6.2010 forderten und demgemäß die damalige EU-Beauftragte Catherine Ashton vor der israelischen Führung am selben Tag ihrer Reise nach Gaza im Juli 2010 auftrat. Dann muss der Druck aus Washington, London, Paris und Berlin erreichen, dass sich Israel aus allen geraubten Territorien zurückzieht, die den Palästinensern und Syrien gehören. Menschen zu quälen und zu demütigen, ist tägliche Praxis der Regierung Israels geworden.
Wirklich entscheidender Konflikt heute zwischen Saudi Arabien und dem Iran
Der wirklich für die zukünftigen Machtverhältnisse entscheidende Konflikt ist heute zwischen Saudi Arabien und dem Iran. <Es fällt schwer zu entscheiden, welcher der Golfstaaten die Dschihadisten mehr unterstützt, ob Katar oder Saudi Arabien – oder ob doch die Türkei oder die USA die größten Unterstützer dieser Gruppen sind… Katar wie Saudi Arabien sind „beste Freunde“ der USA. Die einen haben den grössten Waffendeal mit den USA abgeschlossen, die anderen haben die größte US-Militärbasis in ihrem Land, doch beide Staaten haben unterschiedliche Interessen…. hinter dem Streit zwischen Katar und Saudi Arabien (gibt es) den großen Konflikt um den Iran, der wieder im Fokus der US- (und Israels)-Regierung steht. … Katar und der Iran bewahrten über die Jahre verhältnismäßige positive Beziehungen. …Schließlich ist die Wirtschaft beider Staaten auf die gemeinsame Ausbeutung eines großen Erdgasfeldes im Persischen Golf angewiesen: Das „South-Pars“ und „North Dome“-Gasfeld. Es enthält mehr gewinnbare Reserven an Erdgas als alle anderen bekannten Felder zusammen. Die beiden Staaten – Katar und Iran – müssen zusammenarbeiten – eine Misswirtschaft auf der einen Seite würde sich negativ auch auf die andere Seite auswirken.
Trump in Riad
Als US-Präsident Trump im Mai (23.5.17) mit den führenden Politikern der arabischen und islamischen Welt in Riad zusammentraf… sprachen sich die Vertreter der Staaten – darunter die Hauptsponsoren des Terrorismus – in einer gemeinsamen Erklärung für Partnerschaft … und den Kampf gegen den Terrorismus aus. Was aber wirklich gemeint war, stand „kleingeschrieben“: Die anwesenden Staaten wiesen die Politik des Iran, die die Stabilität und Sicherheit der Region und der Welt untergrabe und den Terrorismus fördere, zurück.
Diese Erklärung entsprach den Vorstellungen Saudi-Arabiens und der USA (Israels), die beide versuchen, den Einfluss des Iran zu verringern. Von hier war es nur noch ein Schritt zur Maßregelung Katars. … Der Emir von Katar habe sich gegen eine Politik der Konfrontation gegenüber dem Iran ausgesprochen… Mittlerweile verbessern sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Katar weiter, Iran stellt Häfen zur Verfügung und fliegt Waren nach Katar, um die Folgen der wirtschaftlichen Sanktionen abzuschwächen. Der türkische Präsident Erdogan … unterstützt Katar und lässt sogar Truppen schicken. So bildet sich eine seltsame Zusammenarbeit zwischen Iran, der Türkei und Katar heraus – die an eine frühere Zusammenarbeit anknüpfen kann. Der Konflikt sendet Schockwellen nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Schließlich ist Katar … größter arabischer Investor in Deutschland… > („Der Feind ist ein Freund meines Freundes“ von Manfred Ziegler, UZ 16.6.17)
<Politisch schien die saudisch geführte Kampagne gegen Katar, der sich nur auffallend wenige andere muslimische Staaten anschlossen, bereits gescheitert. Am Montag (19.6.) lehnte der Außenminister des Fürstentums Verhandlungen ab, so lange kein Fortschritt zur Aufhebung der Blockade gegen sein Land erkennbar sei…Das am Freitag (23.6.) veröffentlichte 13-Punkte-Ultimatum erscheint vor diesem Hintergrund als abenteuerliche Flucht nach vorn…> („So fangen Kriege an – Nach erfolglose Blockade: Saudi-Arabien provoziert Katar mit einem Ultimatum“ von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 24.6.17)
Die aggressive feindselige Haltung Saudi-Arabiens und der Vereinigen Emiraten wird den Zusammenschluss Katars mit der Türkei und dem Iran eher stärken als schwächen. Zu Recht warnt der republikanische Senator für Virginia, Dick Black: <<„Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden. Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen.>> („Illegale Kriege“ von Daniel Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016) Offensichtlich ignoriert der Kreis um den Präsidenten Donald Trump die Warnung des republikanischen Senators vor Saudi-Arabien.
Perspektive des Friedens im Nahen Osten mit Sturz der Saudi-Monarchie
Lediglich der Sturz der Saudi-Monarchie würde eine sichere Perspektive des Friedens im Nahen Osten öffnen. Katar könnte dabei helfen, indem es wieder normale diplomatische Beziehungen mit Syrien herstellt. Katars Öffnung nach Damaskus wäre der unwidersprüchliche Beweis, dass der Emir Katars keine Terror-Gruppen unterstützt. Die wahren Unterstützer und Finanzier des Terrors würden so isoliert und bloßgestellt: Saudi Arabien und Co. Die Achse Katar, die Türkei und Iran ist entscheidend, um Frieden in Nahost zu stiften, fern von der Kriegsclique Israels und Washingtons, fern von jeder Kollaboration mit Terroristen. In der Süddeutschen Zeitung klärt Peter Münch darüber auf: <Die israelischen Hoffnungen ruhen in diesem Zusammenhang auf Saudi-Arabien. Verbunden fühlt man sich in der gemeinsamen Feindschaft gegenüber Iran… Das gemeinsame Feindbild allein wird jedoch nicht reichen, um die arabische Welt mit Israel zu versöhnen…> („Im Zuhör-Stadium – Trumps Gesandter und Schwiegersohn Kuschner auf Lern-Visite in Nahost“ von Peter Münch, SZ 23.6.17)
Zunehmender Anti-Amerikanismus in Europa wegen andauernder krimineller US-Außenpolitik
Die weitere Bewaffnung Saudi-Arabiens ist eine der unermesslichen unverantwortlichen Handlungen des Weißen Hauses, die völlige Unkenntnis über die Lage im Nahen Osten bloßstellt. In Saudi-Arabien profiliert sich der aktuelle Thronfolger Mohammed bin Salman als verrückter Hardliner, auf dessen Konto als Verteidigungsminister der grausame massenmörderische Krieg gegen den Jemen geht. Wegen der US-Unterstützung dieser unsäglich brutalen und kriegerischen Saudischen Monarchie und vor allem wegen der wiederholten direkten Aggressionen der USA nimmt auch der Anti-Amerikanismus in Europa zu. Wie könnte man es anders erwarten hinsichtlich der vielen kriminellen Handlungen der US-Außenpolitik ohne irgendein Anzeichen von Korrektur.
Deutschland mit besonderen Maßstäben für Israel
Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski trifft in ihrem Aufsatz „Existenzrecht für ein freies Palästina“ (www.sicht-vom-hochblauen.de, 3.5.17) den Nagel auf den Kopf: <Tatsächlich ist es erschreckend, wenn in Deutschland immer noch besondere Maßstäbe angelegt werden, wenn es um Kritik an dem „Jüdischen Staat“ geht! Dieses philosemitische Handeln ist ein antisemitisches Verbrechen, das erneut jüdische Bürger ausgrenzt, als etwas „Besonderes“ ansieht und auf Grund der Nazivergangenheit niemals als Täter, sondern immer nur als Opfer sehen will. Dieser verfehlten Politik gilt es unbedingt zu widersprechen!
Zu 50 Jahren Besatzung Palästinas und 69 Jahre nach der Nakba dürfen wir nicht länger zu diesem Unrecht schweigen! Es geht um die „zweite Schuld“, derer wir uns schuldig machen!…Tatsächlich ist es an der Zeit, dass ein Umdenken in der deutschen Politik stattfindet. Gerade der Holocaust-Gedenktag sollte ein deutliches Zeichen setzen, „nie wieder“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen. Aber anstatt zu dieser normalen Gesinnung geführt zu haben, dient heute der Holocaust, um die Augen hierzulande vor den Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels zu schließen. … Das Netanjahu-Regime versucht den Holocaust immer wieder für seine Zwecke zu instrumentalisieren, was in Deutschland immer noch wirkt. Die Israel-Lobby und der Zentralrat der Juden instrumentalisieren den Antisemitismus für ihre Zwecke und starten gezielt Kampagnen, um von den israelischen Besatzungsverbrechen abzulenken…>
Gerade aus der zionistischen Ecke entsteht der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die berechtigte Kritik an die israelische Regierung. Die jüdische Soziologin Judith Butler mahnt davor, wie Evely Hecht-Galinski informiert:< „Ebenso, wie man sich gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus wehren muss, muss man sich auch gegen die koloniale Unterdrückung wehren, die der Zionismus dem palästinensischen Volk gebracht hat.“ Hecht-Galinski weiter: <Die „Demontage des politischen Zionismus“ wird so die Voraussetzung für Koexistenz. Eine neue postzionistische Ethik könnte die Grundlage für eine Zeit nach der Besetzung bilden – als besetzt gilt für Butler ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält.> („Existenzrecht für ein freies Palästina“ von E. Hecht-Galinski) Deshalb sind Zionisten wie der Historiker Michael Wolffsohn bei aufklärenden Diskussionen über diese brisante Kontroverse eine Fehlbesetzung, denn sie verfolgen die Absicht zu verwirren und zu täuschen, um Verbrechen des Zionismus zu decken.
Universelle Jurisdiktion zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Spanien ist ein europäischer Staat, der entschlossen auch Straftäter bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtlich belangt, die ihre Straftaten außerhalb Spaniens verübt haben. Belgien erkannte durch Gesetz 1993 die universelle Jurisdiktion. Das entsprechende belgische Gesetz wurde im Jahr 1999 modifiziert und ausgeweitet. Damit ist eine universelle Jurisdiktion anerkannt, um Kriegsverbrechen, die in anderen Staaten begangen werden, aufzuklären und die Kriegsverbrecher strafrechtsmäßig zu verurteilen. Straflosigkeit darf es zum Wohl der Gerechtigkeit und des Rechts nicht geben. Schon in Chile bestand eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im August 2014 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß der anerkannten universellen Jurisdiktion. Diese rechtmäßige Haltung ergibt sich nicht aus Antisemitismus, sonden aus rein juristischem Bewusstsein als Folge einer inakzeptablen menschenfeindlichen Politik Israels.