Es reicht nicht, die Besatzung zu beenden

Progressive Israelis und Palästinenser haben eine wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung aufzubauen, die uns eine wirksame Stimme gibt , um die Zukunft unseres Landes zu formen

Jeff Halper, September 2017

Da wir den 50. Jahrestag von Israels Besatzung erreicht haben, ist es schwer, am Horizont ein durchführbares politisches Programm oder eine konzentrierte politische Bewegung jenseits des ungenauen Slogans: „beendet die Besatzung“ zu finden.

Die von der israelischen Friedensbewegung  der letzten 50 Jahre   und von der PLO/PA der letzten 30 Jahre unterstützte Lösung – zwei Staaten für zwei Völker – ist ritualisiert und versteinert worden  und funktioniert nicht mehr.  Sie ist tief  unter den israelischen Siedlungen begraben worden, wie auch unter massiven Blocks in Ost-Jerusalem und der Westbank, wo inzwischen 800 000 israelische Siedler wohnen.

Ganz bewusst  und systematisch und mit unbegrenzten  Ressourcen hat Israel nahezu  das große Projekt des Zionismus vollendet: tatsächlich die Judaisierung des Landes und Palästina  in das Land von Israel verwandelt. „Ost“-Jerusalem 1967  annektiert, hat längst aufgehört, als eine kohärente, funktionierende städtische Entität zu existieren. Die Westbank  ist zu Judäa und Samaria geworden. Mehr als 90% der Palästinenser  sind auf nur 12%  des ganzen Landes eingeschlossen, obwohl sie fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Groß-Israel ist eine Realität, eine unumkehrbare Realität, unleugbar ein einziger Apartheid-Staat. Ein Blick auf die Karte genügt, um die „Matrix der Kontrolle“  zu zeigen, die Israel auf Dauer über die besetzten palästinensischen Gebiete gelegt hat.

Die Karte zeigt, wie jede Regierung absichtlich jede Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates während der letzten fünf Jahrzehnte eliminiert hat. Zone A und B zeigen bis zu welchem Grad das palästinensische Gebiet in winzige Enklaven zerteilt und durch Siedlungsblocks  voneinander getrennt wurden, die Trennungsmauer und ein Labyrinth von israelischen Schnellstraßen. Israel kontrolliert alle vitalen Ressourcen der OPT, seinen Luftraum und die Kommunikations-Sphäre. Indem es Mauern und Genehmigungs-Regime aufrecht erhält, hat es Groß-Jerusalem von der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft getrennt und so den Palästinensern  ihr politisches, religiöses und kulturelles Zentrum geraubt, natürlich auch ihr größtes Touristen-Zentrum, die Quelle von 40% ihrer Wirtschaft.

Die Karte kann den Rest nicht zeigen: die Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft und die Verarmung  seines Volkes (70% leben unter der Armutsgrenze), Vertreibung (fast 50 000 palästinensische Häuser wurden seit 1967 in den OPT  zerstört , seit 1948 wurden mehr als 70 000  innerhalb Israel zerstört)  eine traumatisierte Bevölkerung, die Jahrzehnte lang eine unerbittliche, unterdrückerische  Militär-Besatzung erduldet hat, 800 000 von ihnen  waren in Gefängnissen  und wurden gefoltert, Beschränkungen der Bewegung und sogar der Familienzusammenführung, veranlasste Emigration und anderes mehr.

Geben wir es zu : Keine israelische Regierung der letzten 50 Jahre hat ernsthaft die Aussicht auf einen  echten, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat  gestellt, auch nicht  während der glänzenden Tage des „Oslo-Frieden-Prozesses“.  Was heute besteht, ist eine Apartheid. Ein einziger  Staat – Israel – beherrscht das ganze Land und  ein ganzes Volk ohne zivile, humane oder nationale Rechte.

Eine effektive Regierung, eine Armee, eine Wirtschaft, eine Infrastruktur und eine unmittelbare territoriale Siedlungsnachbarschaft beherrscht das palästinensische Leben politisch, wirtschaftlich, militärisch und physisch, während die palästinensische Bevölkerung – die Hälfte des ganzen Landes – auf Dutzende von winzigen Enklaven von nur 10 % des Landes  begrenzt sind.

Während der Jahre haben progressive Israelis mit verschiedenen Lösungen gespielt, verschiedene Variationen des Zwei-Staaten-Themas. Die meisten sind „föderalistische Modelle der einen oder anderen Art, indem sie Lova Eliavs  Idee eines Staates wiederbelebten, in dem Nationalität vom Gebiet getrennt ist.  Eine vorgeschlagene „Heiligland-Union“  sieht 3 Staaten für zwei Völker in einem Land vor. „einen säkular föderalen Staat, der die  Herrschaft über das Gebiet  und  über zwei nicht territoriale Nation-Staaten.“

Eine andere „israelisch-palästinensische Föderation“ bietet 15 föderalen Distrikten,  die nach der jüdisch-arabischen Bevölkerungsgrenze getrennt ist.  „die Zwei-Staaten/ Ein Homeland“  ist sogar noch mehr verschachtelt.  Hier teilen sich zwei nationale Gruppen dasselbe Land, halten aber getrennte  Staatsbürgerschaft, politische Systeme und Parlamente, wobei  beide Staaten damit einverstanden sind, dass eine verhältnisgleiche Zahl von Bürgern  des andern Staates in ihrem Gebiet  leben  und den Status  des  permanenten Bürgers erhalten.

Was all diese Versionen der Zwei-Staaten-Lösung verbindet, ist eine  felsenfeste Überzeugung, dass Palästinenser und Israelis so unvereinbar sind, dass sie nicht dieselbe Politik teilen können – eine Idee, die ich nicht akzeptieren kann. Ausnahmslos lassen sie die Sicherheit  für die voraussehbare Zukunft  in israelischen Händen.

Von der Apartheid  zu einer multikulturellen Demokratie

Die absichtliche und systematische  Eliminierung der Zwei-Staaten-Lösung durch Israel und die Unzulässigkeit der Apartheid lassen nur eine Option für ein gerechtes politisches Abkommen für einen Konflikt, der eine ganze Region destabilisiert und für die Palästinenser zerstörerisch ist: ein einziger demokratischer  Staat, der all seinen Bürgern die gleichen Rechte zusichert. Eine Person – eine Stimme. Ein einziges parlamentarisches Regime, die Schaffung  einer robusten  und integrativen Bürger-Gesellschaft, die volle Integration der Armee und Sicherheitskräften, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge,  die wollen (begleitet von Landumverteilung, finanzieller Wiedergutmachung,  Wohnbau und aktive Fördermaßnahmen   in der Bildung und Miete)  und eine Wirtschaft, die jedem dient.

Wie in vielen anderen Ländern ist auch Palästina/Israel multikulturell. Wie die beigefügte Skizze zeigt, besteht sie aus nationalen Gruppen (palästinensische Araber und israelische Juden), religiösen Gemeinschaften ( Muslimen, Juden und Christen in einer Unmenge von  Denominationen, wie  z.B. die Hamas, die säkulare Fatah oder religiöse Zionisten, als auch politische Gemeinschaften)  und ethnische Gruppen  (Mizrahim, Drusen  und die asylsuchende Gemeinschaft  und andere) Viele dieser Gruppen überschneiden sich.

Während jeder an der größeren Bürgergesellschaft teilnehmen würde, könnten sich die Bürger auch an ihren verschiedenen Identitäten festhalten, ja auch innerhalb ihrer Gemeinschaften. Sicherlich hat eine Gesellschaft, die Jahrhundert lange  zivile und nationale Kriege, Siedlerkolonialismus und Besatzung erlebt hat,  kollektive Identitäten, die zentral bleiben. Die Leute würden die Freiheit haben, von einem Sektor angezogen zu sein, den sie wünschen. Es ist also ein Hin und Her zwischen den Sektoren möglich.

Religiösere Juden und Muslime mögen  z.B. – mehr von ihren eigenen  nationalen/religiösen Gemeinschaften hingezogen fühlen. So würden es zurückkehrende Flüchtlinge der ersten Generation und alte Leute  tun und vielleicht die Arbeitsklassen. Dieser Multikulturalismus wird vom Staat anerkannt werden  und in die Verfassung aufgenommen, die  kollektive wie individuelle Rechte garantieren wird, wie auch die Rechte der Sprache, des Erbes und kommunaler Institutionen  neben denen der zivilen Gesellschaft.

Verfassungsmäßig geschützter Multikulturalismus wird die Knesset daran hindern, neue Gesetze zu verabschieden, die die Integrität irgendeiner nationalen, religiösen oder kulturellen Gruppe verletzt oder eine Gemeinschaft einer anderen bevorzugt. Diese würde eine zusätzliche Schutzschicht für israelische Juden liefern, deren kollektive  Identität, Sprache und Erbe anerkannt werden wird, wie dies auch auf  palästinensischer Seite geschehen würde.

Da die Jahre vergehen und Bürger wie Gemeinschaften ein Gefühl der Sicherheit,  des Vertrauens und der Verbundenheit empfinden und da jüngere Generationen  auftauchen, für die das Leben in einer allgemeinen zivilen Gesellschaft normal ist, wird eine allgemeine zivile Identität auftauchen und sich erweitern. Zuerst wird vor allem die jüngere Generation angezogen, säkulare Leute und die Mittelklasse, eine bürgerliche Gesellschaft würde allgemeines Leben werden, umgewandelt in die allgemeine Staatsbürgerschaft, ein allgemeines Parlament, allgemeine kollektive Erfahrungen, die sich aus dem täglichen Leben ergeben, wie zivile Heirat, integrierte Gemeinden und Schulen, allgemeine Medien, das Lernen der Sprache des anderen, allgemeine Feiertage und Symbole etc. Es wird nicht nur eine neue politische Entität entstehen, sondern eine neue Gesellschaft, ein Beispiel für andere, wie ethnische Konflikte  durch Gleichheit, Demokratie und Multikulturalismus  gelöst werden können.

Politische Akteure oder Störenfriede?

Abgesehen vom Formulieren gerechter praktikabler Lösungen haben progressive Israelis und ihre palästinensischen Partner noch eine andere wichtige Aufgabe: eine politische Bewegung innerhalb des Landes und international aufzubauen – ganz unten –als Grassroot –  als auch in den Parlamenten, die  uns eine wirksame Stimme gibt, um die Zukunft unseres Landes  aufzubauen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir politische Akteure sein wollen oder nur Kommentatoren. Wenn das erstere, dann sind meiner Ansicht nach vier Dinge notwendig.

1. Müssen wir ein gerechtes und durchführbares politisches Programm formulieren – meiner Meinung nach entlang den oben genannten Linien . Wir müssen es tun, da es keiner tun will: nicht die Regierungen, nicht die Parteien, nicht die NGO’s, kein akademisches Forum, keine Aktivisten, deren Widerstand vor Ort  – so wichtig er ist – nicht  auf ein aktuelles Programm gerichtet ist. In der Tat sind wir die  einzigen Akteure, die  (1)kritische politische Analysen mit (2)der „Vor-Ort“-Erfahrung verbinden und (3). der Fähigkeit, die zivile Gesellschaft zu Hause und im Ausland  zu mobilisieren  — dies alles ist nötig, um ein  gerechtes  und durchführbares politisches Abkommen zu erreichen. Bewaffnet mit einem politischen Plan haben sogar wenige Leute die Macht, dringend unsere verzweifelten Kräfte in eine mächtige und konzentrierte Bewegung zu bündeln. Dies war es, was unsere Feinde, die Siedler vor 50 Jahren taten.  Die Rechte in aller Welt sah sich selbst als Akteur und hat hart gearbeitet, um aus der Verhöhnung  und der Finsternis in eine  Position der Dominanz von heute aufzutauchen. Die Linke, die einmal das politische  Sagen hatte, scheint ihren Glauben an die Fähigkeit zu führen,  verloren zu haben. Wir haben uns  Es wird Zeit, an die Oberfläche zurück zu kehren – in Palästina/Israel und anderswo.
2. Die Palästinenser müssen trotz all ihrer Einschränkungen die Führung übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg. Kein andere kann  die palästinensische Sache  so vertreten  und  hat das Recht, ein politisches  Programm zu formulieren. Ohne ihre Führung, Regie und Leitung sitzen wir fest, nichts wird geschehen. Der weltweiten BDS-Bewegung ist es gelungen, Massen zu mobilisieren, um Palästina zu unterstützen. Sie lässt sie jedoch hängen. Die Massen  von Unterstützern für einen gerechten  Frieden in Palästina/Israel können mobilisiert werden, sie müssen aber wissen zu welchem Ende. Was verlangen wir  von unsern politischen Führern?  „Das Ende der Besatzung“ ist ein Anfang,  und  wie geht es weiter?  Die vielen  Israelis und Internationalen  mobilisierten sich, um Palästina zu unterstützen  – sie müssen ermächtigt und von Palästinensern geleitet werden.
3. Wir müssen die Dringlichkeit des Augenblicks auf zwei Ebenen verstehen. Zunächst politisch Trump, Netanjahu, Abu Mazan und der Rest kochen ein Regime permanenter, international sanktionierter Apartheid und dies geschieht jetzt. Wo sind wir?  Was für eine  Alternative bieten wir?  Haaretz  beschrieb kürzlich (24. Mai) wie die US-Regierung als eine  mit „allgemeinen Prinzipien“ nach den Siedlungen schaut. Wir können fünf anbieten:

• Ein gerechter Friede muss eine Balance zwischen kollektiven Rechten (Selbstbestimmung) und individuellen Rechten (Demokratie) sein.
• Ein gerechter Frieden und die Verhandlungen, die dahin führen, müssen mit den Menschenrechten, dem Internationalen Gesetz und den UN-Resolutionen  übereinstimmen.
• Ein gerechter Friede fordert, dass das Flüchtlingsproblem voll gelöst wird.
• Ein gerechter Frieden bedeutet, ein politisches System und eine zivile Gesellschaft  errichten, die  soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Gleichheit zusichert  und völlige Integration der Sicherheitskräfte.
• Ein gerechter Friede muss regional im Bereich sein.

Warum werfen wir nicht unsere Prinzipien in die Diskussion?

Wenn wir nicht sofort und wirksam  organisieren, was zunächst  und vor allem  ein eigener politischer Plan bedeutet, werden wir einfach verlieren. Wir haben keine Zeit mehr. Man kann behaupten – wie viele Israelis und sogar Palästinenser tun, dass jetzt nicht die Zeit für eine Lösung ist  — lassen wir dies die nächste Generation tun.

Die israelische Apartheid mag eines Tages fallen; aber ist es ein politischer Plan zu warten, nur zu protestieren und unsere Hoffnung auf zukünftige Generationen zu setzen? Oder machen wir einen  geheimnisvollen  Schritt. Als die Süd-Afrikanische  Apartheid fiel, hörten wir oft, so will es Israel. der Trugschluss ist natürlich, dass sie nicht nur wegen des Gewichts seiner eigenen Ungerechtigkeit fiel.  Sie wurde von schwerer Arbeit des ANC besiegt.

Die politische  Richtung zu liefern, ist auch für interne Bewegungsgründe dringend.

Man beginnt sich, von der palästinensischen Sache  zu entfernen. Der politische Kampf verschmäht aber ein Vakuum. Ohne eine empfohlene Endphase, beginnen die Leute wegzulaufen. Wenn sich jahrelang nichts auf der palästinensischen Seite (außer einer immer größer werdenden Besatzung) bewegt, wendet man seine Zeit und  Energie dringenderen Problemen zu: Syrische  und andere Flüchtlinge, Trump und  Theresa May bekämpfen, Klimawandel,  lokale Probleme  etc.  Wir müssen eine Bewegung aufbauen – oder eher die existierende, aber stecken gebliebene   Bewegung wachrütteln.  Ein gemeinsames politisches Programm  ist äußerst dringend.

Wir sollten durch 50 Jahre Besatzung gekennzeichnet sein, aber für uns selbst beschließen, dass dies das erste Jahr  effektiven Widerstands, Befürwortung und politischer Bewegung ist. Das Fenster ist im Begriff, sich zu schließen.

(Jeff Halper  ist Direktor  des israelischen Komitees gegen Hauszerstörung (ICAHD) ein Gründer und ein Gründer von „The People yes-Netzwerkes)

dt. und geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs, zugesandt am 15.09.2017