Die Europäische Union hat gestern bekräftigt, dass die israelischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, berichtet die Nachrichtenagentur Sama.
Laut Sama sagte der Sprecher auch, dass die israelischen Siedlungen ein Hindernis für den Frieden darstellen und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung bedrohen.
Die EU sei besorgt über die von der israelischen Regierung beschlossenen Änderungen im Prozess der Siedlungsplanung und -verwaltung, die die Planung und Genehmigung von Siedlungen beschleunigen würden, und forderte Israel auf, dies nicht zu tun.
“Diese einseitigen Schritte stehen im Widerspruch zu der Notwendigkeit, für Ruhe zu sorgen und die Spannungen vor Ort zu entschärfen”, sagte sie und fügte hinzu: “Die EU unterstützt weiterhin die Erklärungen von Aqaba und Sharm el Sheikh und fordert alle Parteien auf, sich erneut um Deeskalation zu bemühen und den Weg zu einem politischen Horizont zu ebnen…
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