Kriegsgegner weltweit in der Mehrheit

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.06.2023

Betr.: ARD-Sendung „Presseclub“ 18.6.23: „Ukrainische Offensive – entscheidet sich jetzt der Krieg?

Realitätsverweigerung aller Teilnehmer am Presseclub

Die Realitätsverweigerung aller Teilnehmer der ARD-Sendung „Presseclub“ am 18.6.23 stellte sich bloß, als keiner von ihnen die treffende Frage des Moderators, Jörg Schönenborn, beantwortete, was geschehe, wenn Russland gewönne. Der abzusehende militärische Sieg Russlands bleibt bei der Ampelregierung und ihre Medien immer noch tabu, trotz aller enormen Verluste und der absehbaren Niederlage der ukrainischer Seite. Und umso drastischer wird der Gesichtsverlust aller NATO-Vertreter und Medienleute ausfallen, wenn die Schlacht in der Ukraine mit dem Sieg Russlands endet.

Ukrainische Offensive Teil der Wahlpropaganda von Joe Biden

Die ukrainischen Streitkräfte haben da keine Chance, überhaupt keine. Die ukrainische Offensive ist nur Teil der Wahlpropaganda von Joe Biden. Er will sie als Sieg darstellen, koste es, was es wolle, um Punkte für seine Wiederwahl zu bekommen. Das Leben der Menschen, Soldaten und Zivilisten, bedeuten ihm nichts.

Ukraine bald ohne eigene Ausrüstung

„Die Ukraine habe bislang in keinem Bereich ihre Ziele erreicht. Was die Entmilitarisierung betrifft, so wird die Ukraine bald ihre eigene Ausrüstung überhaupt nicht mehr verwenden. Es wird nichts davon übrig bleiben. Alles, was sie benutzen, kommt von außen. Aber damit kann man auf lange Sicht keinen Krieg führen,“ erklärt Präsident Putin. Im Gegensatz dazu entwickle sich die russische Rüstungsindustrie „von Tag zu Tag“ weiter. „Einige Fabriken arbeiten tagsüber und nachts.“ Die von der NATO versprochenen F-16-Kampfjets werden in der Ukraine genauso brennen wie die Leopard-Panzer. So eindeutig der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, 14.-17. Juni 2023.

Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland zum Scheitern verurteilt

Douglas Macgregor, pensionierter US-Oberst, Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker, Autor und Berater vom damaligen Präsidenten Donald Trump stimmt dem russischen Präsidenten zu: Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland ist zum Scheitern verurteilt. <<Die ukrainischen Verluste haben die ukrainischen Streitkräfte auf fatale Weise geschwächt. Die daraus erfolgte fragile Verteidigungsposition wird deshalb wahrscheinlich in den nächsten Wochen unter dem erdrückenden Gewicht der angreifenden russischen Streitkräfte zusammenbrechen. Die materiellen Verluste der Ukraine sind ebenso schwerwiegend. Dazu gehören Tausende von Panzern und Schützenpanzern, Artilleriesysteme, Luftabwehrplattformen und Waffen aller Kaliber. …>>

Der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hat gemeldet, es gebe keine Munition mehr, um sie der Ukraine zu liefern. (19.6.23) Wahnsinnige Aussagen auf höchster Ebene spiegeln genau die Befürchtung in Washingtoner Kreisen wider, dass eine ukrainische Niederlage unvermeidlich ist.

Große Mehrheit: Absehbare Niederlage der Ukraine nicht hinauszögern

Die breite europäische Öffentlichkeit lehnt einen Krieg mit Russland ab und unterstützt nicht den Wunsch Washingtons, die absehbare Niederlage der Ukraine hinauszuzögern.

Nur NATO-Narrativ im Presseclub

Der Presseclub am 18.6.23 widmete sich nur dem völlig realitätsfremden NATO-Narrativ, weiter Waffen in die Ukraine zu liefern und den Ukraine-NATO-Beitritt zu erwägen. Der Moderator, Jörg Schönenborn, hätte wissen müssen, dass sich dagegen sogar hoch professionelle Persönlichkeiten aus den USA ausgesprochen haben, wie der ehemalige US-Botschafter bei der NATO, Robert Hunter, der in einem Artikel im Magazin „Responsible Statecraft“ schreibt: <<Die Ukraine wird NATO nicht beitreten – weder jetzt noch je in Zukunft. Washington solle seine Zusage zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO zurücknehmen. Die Ukraine werde der NATO nicht beitreten – nicht jetzt und auch nicht in der Zukunft. Schon die Tatsache, dass das Bündnis die Idee weiterhin in Erwägung ziehe, habe unmittelbare negative Folgen. Vor allem bestehe die Gefahr, dass eine indirekte Konfrontation zwischen Großmächten zu einer direkten eskaliere. Der Experte schrieb: „Die Vereinigten Staaten sollten – gleich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius im Juli (11.-12.7.23) – damit beginnen, ihr Versprechen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, schrittweise aufzugeben. Das Gipfeltreffen in Vilnius könnte entweder der Beginn umfassender Diskussionen über die Zukunft Europas und der Welt sein, oder es könnte alle Beteiligten endgültig in einen neuen Kalten Krieg (heißen Krieg) stürzen, betonte Hunter. „Weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine in die NATO werden uns in jedem Fall … die Situation noch verschlimmern“.>> Auch der amtierende CIA-Direktor William Burns erklärt sich sehr realistisch und professionell: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“ Jörg Schönenborn hätte besser informiert sein müssen, um diese heikle Frage sachlich richtig anzugehen.

Verrückter Blödsinn von Josep Borrel aus der EU-Kommission

Es wird spekuliert, dass der Krieg mit einer Entscheidung des nächsten US-Präsidenten, endet, d.h. nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2024. Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrel, kritisierte diejenigen, die zum Frieden aufrufen und fordern, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen: „Wenn wir die Militärhilfe für die Ukraine einstellen, heißt das nicht, dass Russland sich zurückzieht. Das Ziel kann nichts anderes sein, als dass Russland sich aus den beschlagnahmten Gebieten zurückzieht.” Diese unsinnige Ansicht ist völlig realitätsfremd. Das ist alles verrückter Blödsinn. Wir sollten aufhören, darüber zu reden. Wir müssen verstehen, dass die Ukrainer gerade eine schwere Niederlage erleiden. Sie zerfallen in der Südukraine, und die Russen haben ihre Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet. Die Ukrainer sind noch nicht einmal mit dem Hauptteil der Streitkräfte konfrontiert, die irgendwann auf dem Weg zu ihnen sind. Und sie fallen schon auseinander. Die Gebiete, die schon unter russischen Kontrolle sind, werden unter russischer Kontrolle bleiben. Selbst der wahrscheinliche neue US-Präsident Donald Trump erkennt öffentlich diese unumstrittene Realität: „Wir hören dort auf; was immer die Russen haben, können sie behalten” erklärte Trump, ziemlich drastisch und kategorisch.

Es werden neue, also mehr ukrainische Gebiete in die Hände Russlands fallen, solange der Krieg andauert. Allerdings finden die Wahlen in den USA im November 2024 statt, also in mehr als 17 Monaten. Bis dahin wird vielleicht die gesamte Ukraine unter Kontrolle Russlands sein. Die Europäer haben schon erkannt, in internationalen Angelegenheiten eine zweitrangige Rolle zu spielen und sind bereit, jede Entscheidung des Weißen Hauses zu akzeptieren.

Deutschland im Fahrwasser der USA, unübertroffen verkehrt, realitätsfremd und blind

Völlig verirrt zeigt sich immer wieder die Ampelregierung und blamiert sich vor der ganzen Welt. Ihre sogenannte neue Sicherheitsstrategie erklärt Russland zur „größten Bedrohung für Frieden und Sicherheit“. Verblüffend heißt es dort: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ So unübertroffen verkehrt, realitätsfremd und blind stellt sich Kanzler Olaf Scholz bloß.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bedauerte diese Entscheidung in einem am Samstag (17.6.23) veröffentlichten Interview in Moskau: „Deutschland – wie auch ganz Europa – habe sich allem Anschein nach dafür entschieden, dauerhaft im Fahrwasser der USA zu schwimmen.“ Die Allianz werde von Washington geleitet, ohne dass es eine kollektive Führung durch die Mitglieder gebe. „Wir alle wissen, dass die zauberhafte und von allen bewunderte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie offenbar weitgehend auf dem Pipeline-Gas aus Russland mit seiner Beständigkeit und seinen Preisen beruht hat.“ Allerdings habe sich Deutschland selbst um diesen Wettbewerbsvorteil gebracht, was sich auf seine Wirtschaft aufs Negativste auswirken werde, warnte Peskow. Nichtsdestoweniger schwimme Deutschland im Fahrwasser der USA weiter, auch wenn dies den Interessen seines Volkes schade.

Deutschland als Feind Russlands auf Kriegskurs, was sagt die SPD dazu?

Es gibt keine sichtbare Indizien aus Berlin, dass die deutsche Regierung bereit ist, ihren fatalen Kurs richtigzustellen.Ein deutscher Kanzler Olaf Scholz ohne Format, ohne Charakter, lässt sich von der US-Regierung leiten bis zu dem extrem gefährlichen Punkt, dass er Deutschland als Feind Russlands auf Kriegskurs bringt. Was sagt die SPD dazu? Ist sie sich dessen bewusst und einverstanden? Armes Deutschland, das eine solche Schande ertragen soll!

Kriegerische Haltung Deutschlands gegenüber Russland nur von kleiner Staatengruppe unterstützt

<<Außerhalb Europas gibt es fast niemanden mehr auf der Welt, der jenseits der NATO für Waffenlieferungen oder für den Wirtschaftsweltkrieg ist. Wie müssen uns damit auseinandersetzen, wie der globale Süden auf diesen Krieg blickt. Dort wird dieser Krieg klar als Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland betrachtet. Dort erinnert man sich an die vielen anderen Kriege: an den Jugoslawienkrieg, den Irak-Krieg, die Regime-Change Kriege in Libyen und Syrien. … Die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. … Wir müssen die Spaltung überwinden. Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden.>> (Interview von Andrej Hunko in der Wochenzeitung UZ, 26.5.23) Mit anderen Worten wird die kriegerische Haltung Deutschlands gegenüber Russland allein von der kleiner Gruppe G-7 unterstützt, nicht aber von der Mehrheit der Welt.

Ukrainische Gegenoffensive kläglich gescheitert

Inzwischen hat der Schrecken auf dem Schlachtfeld die harte militärische Wahrheit gesprochen, wie es vorauszusehen war. <<Das Waffengeschick hat entschieden. Die ukrainische Gegenoffensive ist kläglich gescheitert. Die beträchtliche Bewaffnung der NATO war nutzlos. Die Gebiete, die der Russischen Föderation durch ein Referendum beigetreten sind, bleiben russisch. Dieses „Schachmatt“ markiert auch das Ende der Vorherrschaft des Westens, der auf seine Lügen gesetzt hatte. Eine neue Denkweise, in der die Gewalt nicht mehr das Gesetz macht, wird entstehen können. Gleichzeitig beschoss das russische Militär innerhalb des ukrainischen Territoriums Kommandozentralen und Arsenale mit Raketen und zerstörte sie.

Die ukrainische Luftabwehr war sofort nach ihrer Einrichtung durch russische Hyperschallraketen zerstört worden. … Russland hat seine neuen Waffen nicht eingesetzt, mit Ausnahme seines NATO-Waffenstörsystems und einiger seiner Hyperschallraketen.

Mehrere hunderttausend Menschenleben und 500 Milliarden Dollar in der Ukraine umsonst verschwendet

Die Stäbe der Vereinigten Staaten, des Atlantischen Bündnisses und der Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für diese historische Katastrophe. Mehrere hunderttausend Menschenleben und 500 Milliarden Dollar wurden umsonst verschwendet. Die westlichen Waffen sind wertlos im Vergleich zum russischen Arsenal von heute. Die Macht hat die Seiten gewechselt.> („Der Zusammenbruch von Kiew“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 13.6.23)

Unmittelbare Schlussfolgerung: Aus der NATO austreten

Die unmittelbare Schlussfolgerung angesichts dieser historischen Katastrophe lautet, aus der NATO auszutreten, die einzig vernünftige Entscheidung für Deutschland und alle EU-Staaten, um nicht weiter das Lied vom Tod und Krieg zu spielen.