EU setzt Abkommen über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel aus

Nahostpolitik

Zitat: „Noch ein Zeichen von Unfähigkeit . Dieses Abkommen hätte niemals geschlossen werden dürfen. So ist es nur selbstverständlich, dass jetzt noch die Reißleine gezogen wurde und dieses Abkommen der Schande ausgesetzt wurde. Das reicht allerdings nicht es muss mit sofortiger Wirkung annulliert werden. Ebenso wie die deutsche Staatsräson für dieses zionistische Regime“ Evelyn Hecht-Galinski, 07.12.2022

Die EU hat Israel am 7. Dezember mitgeteilt, dass sie ihr Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Polizei von Tel Aviv und Europol nicht fortsetzen wird.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete zunächst über diese Entwicklung, nachdem die EU dem israelischen Botschafter bei der EU, Haim Regev, am 2. Dezember die aktualisierten Bedingungen zugestellt hatte.

Der Entwurf des Abkommens war ursprünglich im September dieses Jahres fertiggestellt worden, um die Übermittlung von Informationen zwischen der EU und den israelischen Behörden zur Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten zu erleichtern.

Der Entwurf wurde zwar unterzeichnet, erhielt aber nie die volle Zustimmung der EU, was wahrscheinlich auf die Unzufriedenheit mit der Politik der neuen israelischen Regierung gegenüber den palästinensischen Gebieten zurückzuführen ist…

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