EU stellt sich auf die Seite Israels gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten

Nahostpolitik

Von Ali Abunimah, 20. Juli 2022

Ist die Europäische Union Israel gegenüber loyaler als gegenüber ihren eigenen Mitgliedsstaaten? Es sieht auf jeden Fall so aus.

Anfang dieses Monats haben neun EU-Regierungen die israelische Einstufung von sechs hoch angesehenen palästinensischen Menschenrechtsgruppen als “terroristische Organisationen” endlich als Quatsch bezeichnet.

Die Einstufung im Oktober war Teil der langjährigen Kampagne Israels, jeden zu kriminalisieren, zu finanzieren und zu sabotieren, der versucht, Israel für seine Verbrechen gegen die Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

“Es wurden keine substanziellen Informationen von Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs Gruppen rechtfertigen würden”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden vom 12. Juli.

“In Ermangelung eines solchen Beweises werden wir unsere Zusammenarbeit und unsere starke Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten fortsetzen”, fügten sie hinzu.

Mehrere der von Israel ins Visier genommenen Gruppen werden direkt von diesen Regierungen sowie von der zentralen EU-Bürokratie in Brüssel finanziert.

Drei von ihnen – Addameer, Al-Haq und Defense for Children International-Palestine – haben eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen zusammengearbeitet.

Sobald die Erklärung der neun Regierungen veröffentlicht wurde, schrieb ich an Peter Stano, den außenpolitischen Sprecher der EU, um zu erfahren, ob Brüssel sie unterstützt…

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