In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung verurteilten die EU-Vertretungen in Ramallah und Jerusalem in einer gemeinsamen Erklärung die erneuten Häuserzerstörungen in Silwan im besetzten Ost-Jerusalem und forderten Israel auf, alle unilateralen Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
Hintergrund ist die Zerstörung eines palästinensischen Geschäftes in Bustan, im Stadteil Silwan in Ost-Jerusalem am 29. Juni. Die Eigentümer benachbarter Gebäude erhielten bereits Abrissverfügungen. Nach EU-Angaben sind aktuell 20 Häuser unmittelbar vom Abriss bedroht.
„Die innerstaatlichen israelischen Gesetze, die die Grundlage für die Ansprüche zur Vertreibung der Familien bilden, befreien Israel als Besatzungsmacht nicht davon, seinen Verpflichtungen nachzukommen, indem es das besetzte Gebiet so verwaltet, dass die lokale Bevölkerung versorgt und geschützt wird,“ heißt es wörtlich in der Erklärung. Dabei verwies die EU auf ihre unveränderte Auffassung, dass Israels Siedlungspolitik nach internationalem Recht illegal ist. Alle „in diesem Zusammenhang ergriffenen einseitigen Maßnahmen, wie Zwangstransfer, Räumungen, Abrisse und Beschlagnahmung von Häusern werden die ohnehin schon angespannte Lage eskalieren lassen und zu weiterer Gewalt und menschlichem Leid führen. Die israelischen Behörden sollten diese Aktivitäten unverzüglich einstellen und angemessene Genehmigungen für den legalen Bau und die Entwicklung palästinensischer Gemeinden erteilen.“
Im Stadtteil Bustan sind mehr als 1.000 Palästinenser von Häuserabrissen bedroht, im benachbarten Batan al Hawa befinden sich 86 Familien in verschiedenen Stadien eines Räumungsverfahrens, die von israelischen Siedlerorganisationen initiiert wurden. Am 2. August wird voraussichtlich der Oberste Israelische Gerichtshof bekanntgeben, ob er dem Berufungsverfahren der vier von insgesamt 28 Familien stattgibt, denen die Zwangsräumung ihrer Häuser in Sheikh Jarrah droht. Auch hier hatten israelische Siedlerorganisationen geklagt. Immer wieder kommt es zu Häuserabrissen und Vertreibungen der palästinensischen Bewohner in Ost-Jerusalem unter dem Vorwand, ihre Häuser seien ohne israelische Baugenehmigung errichtet bzw. ausgebaut worden. Im Gegensatz zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischem Land erteilen die israelischen Behörden fast keine Baugenehmigungen für Palästinenser auf ihrem Land.
EU Local Statement on the situation in Silwan neighbourhood in East Jerusalem
Quelle: Palästinensische Mission, 08.07.2021