Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26./27.04.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung “Maischberger” am 23.4.24: Krieg in Europa, Nato uneinig und die Bundeswehr im Umbau – wie wehrhaft ist Deutschland?
Projekt einer NATO-Atomstreitmacht trotz internationaler Atomwaffenächtung
Es herrscht Uneinigkeit bei den NATO-Mitgliedern, wie sie eine Atomstreitmacht aufbauen wollen. Die USA wollen eine gemeinsame Atomstreitmacht, die allen NATO-Mitgliedsländern zusammen gehört. Die Briten sind dagegen und bevorzugen einen eigenen Besitz von Atomwaffen. Beide Vorstellungen sind völkerrechtswidrig, denn Atomwaffen sind wegen ihrer irreparabler Massenvernichtung allen Lebens und seiner Grundlagen international geächtet und zu verbieten. Atomwaffen sind Selbstvernichtungswaffen der Menschheit! Deshalb gibt es auch die internationale Konvention der Ächtung und Verbots dieser Waffen, der die große Mehrheit der Staaten der Welt beigetreten sind.
Völkerrechtswidriges Bündnis NATO
Die NATO gehört geschlossen. Mit Deutschlands NATO-Austritt wäre das einfach zu tun. Für die USA ist die NATO auch eine große Belastung, völlig nutzlos. Seit dem einstimmigen Beschluss der NATO-Gipfels in Lissabon am 20. November 2010 hat die NATO die Pflicht abzurüsten, aber dieses völkerrechtswidrige Bündnis seit dem einstimmigen Beschluss von 8. Juli 1996 des Internationalen Gerichtshof in den Haag verstößt gegen seine eigene festgeschriebene Pflicht, ohne jedes Anzeichen, wenigstens zukünftig rechtmäßig handeln zu wollen. Dasselbe gilt für den deutschen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Dem UN-Gerichtsbeschluss gemäß sind nukleare Waffen als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung damit als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker in der UN-Vollversammlung begrüßte den Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.96) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.1996), so dass seit April 1997 ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung der Vereinten Nationen liegt. Die Medien müssen endlich aufwachen, die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Abrüstung begreifen und sich darum kümmern, sich dieser ernsten Angelegenheit anzunehmen.
Weder Waffen, noch die NATO führen zum Frieden. Im Gegenteil. Seit der NATO-Gründung 1949 ist hinlänglich bekannt und gut dokumentiert, dass diese höchst bewaffnete US-Militärorganisation wiederholte Kriege und Aggressionen aller Art führt und die Integration Europas behindert. Wie von den USA und ihrer NATO gefordert, hat die Ampelregierung den NATO-US-Krieg in der Ukraine mit ihren irrsinnigen Waffenlieferungen an Kiew noch weiter befeuert, anstatt dazu beizutragen, diesen wahnsinnigen Krieg zu beenden.
Blinde US-Gefolgschaft
Der wahre große Kriegsverbrecher, der große Verbündete, nämlich die US-Regierung bleibt als wiederholter Verbrecher gegen die Menschheit politisch und medial unangetastet. Den Vorgaben aus US-Instituten und allen möglichen US-Spin-Doktoren wird eben in Deutschland blind gefolgt, NATO-Pressemitteilungen werden ungeprüft übernommen. In Deutschland gibt es offenbar immer noch latenten Rassismus, der sich schon immer gegen die Slawen gerichtet hat.
Vom Verbrecherstaat USA und ihrer NATO „beschützen“ lassen?
Diese unglaubliche, verblendete deutsche Gefolgschaft dem größten Kriegsverbrecherstaat der jüngsten Geschichte bestürzt. Für Redaktionen und Außenpolitiker bedeuten die bewiesenen, bekannten Verbrechen der US-Regierungen offensichtlich nichts, Verbrechen der USA mit Millionen von Toten und Massaker als Folge, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs international dokumentiert sind. Soll ein solcher Verbrecherstaat und ihre NATO Deutschland „beschützen“? Abstruser ist es kaum vorstellbar. Nicht einmal die jüngsten Verbrechen der USA gegen die Menschheit spielen eine Rolle, als wäre nichts geschehen im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, Syrien und seit 2014 in der Ukraine, wo die USA mit ihrer NATO nach einem Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung einen Krieg gegen Russland eingefädelt haben.
Sogenannter westlicher Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge«
Der Präsident Russlands nennt die Kriegsverbrechen und den Kriegsverbrecher klar und deutlich, so wie sie sind: <<Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition … sind nichts anderes als eine Aggression… Sie haben uns betrogen… Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der sogenannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert. Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen.>> (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am 23.2.22). Sogar nach über 20 Jahren seit dem zweiten US-Angriff auf den Irak sind deutsche Medien und die drittklassigen Politiker im Bundestag noch nicht in der Lage, die Falschheit der US-Regierung einzusehen.
US-Rechtsbrüche und US-Demontage der zivilisierten Ordnung bloßstellen
Die Verlogenheit der US-Regierung ist nach so vielen Rechtsbrüchen und Demontage der zivilisierten Ordnung bloßzustellen. Journalisten, die nicht imstande sind, es zu tun, verlieren ihre Glaubwürdigkeit und machen sich zu Komplizen oder Hehler der wiederholten bekannten US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschheit.
Ungeheuerliches Vakuum der gegenwärtigen Weltpolitik
Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision von Russland und Europa haben zur Ukraine-Krise beigetragen. Deutsche Außenpolitiker übersehen dieses ungeheuerliche Vakuum der gegenwärtigen Weltpolitik. Es ist ein gewaltiges Problem, das sicherlich im engen Regierungskreis Konturen annimmt und auch bei Diplomaten Sorge veranlasst. Berlin muss sich mit Moskau über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa verständigen. Letztendlich ist Russland ein europäisches Land, dessen Sicherheitsinteressen sich mit den europäischen Sicherheitsinteressen decken.
Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich. Hauptsache: “Wir tun etwas, wir sind dabei, weil wir Waffen liefern.” Diese absurde Debatte in Deutschland erzielt, die deutsche Außenpolitik in eine aggressive bellizistische Haltung zu pervertieren. So zu tun, als müsste man die ganze Region aufrüsten, um Herr der Krise zu werden, ist völlig falsch.
USA isolieren und von Europa entfernen, um weiteren Schaden und zukünftiges schweres Verhängnis zu vermeiden
Die Bundesregierung muss deswegen jeden Cent an eine aggressive terroristische NATO streichen. Vorgebliche „Ängste“ der baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland aufzublasen, ist desinformativ und maliziös erfunden. Sollte die USA weiter auf Aufrüstung, Gewalt und Terror setzen, so sollten sie es alleine tun, ohne jede Unterstützung aus Deutschland und den anderen Staaten Europas. Berlin und die EU dürfen ihre Finanzen dafür nicht weiter verschwenden. Die USA sind zu isolieren und von Europa zu entfernen, um weiteren Schaden und ein zukünftiges schweres Verhängnis zu vermeiden.
Bisher eingeschlagener Weg als verantwortungsloser williger US-Kriegsvasall hinter sich lassen
Für Deutschland liegt die Hoffnung in einer verantwortungsvollen Außenpolitik, die den bisher eingeschlagenen Weg als verantwortungsloser williger Kriegsvasall der USA hinter sich lässt.
Über alle Ideologien und Parteien hinweg ist gegen jede Art von kriegstreiberischer Politik vorzugehen, denn das Risiko, in einen Krieg zu geraten, muss ausgeschaltet werden.
Darüber hören wir aber nichts aus dem Berliner Außenministerium. Es ist dringend notwendig, aus der verfehlten interventionistischen Außenpolitik heraus zu kommen. Schon der Angriff von Iran gegen Israel 13.4.24 als eine Antwort auf die vielen Aggressionen Israels gegen den Iran, ist eine angemessene Warnung für Deutschland und alle EU-Staaten. Es ist die Verantwortung der europäischen Staats- und Regierungschefs, es ist die Verantwortung von Bundeskanzler Olaf Scholz und aller europäischen Außenminister, Krisen anzugehen und sie abwägend und besonnen zu meistern, ohne sich von Bidens Fehlentscheidungen hinters Licht führen zu lassen. Damit erspart man sich zukünftige Konflikte und Spannungen mit Ländern, die andere Wege als die sogenannten westlichen „neoliberalen Demokratien“ gehen wollen.
Aus der Sackgasse der gescheiterten US-Militär-Politik herauskommen
Eine Zusammenarbeit mit Syrien, mit Russland, China und mit dem Iran ist angebracht, um aus der Sackgasse der gescheiterten US-Militär-Politik herauszukommen. Diese Wendung muss die Folge nach dem Irans Angriff auf Israel sein. Das Versäumnis des Westens Israel für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, veranlasst die islamische Welt schlagkräftig gegen den Westen zu handeln. Die Widerstandsachse Russlands, Iran, China und die gesamte islamische Welt wird das Ende der infernalen Macht USA/EU/NATO kennzeichnen.