Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28.04.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung “Maischberger” am 24.4.24: Wohin steuern die USA unter einem möglichen Präsidenten Trump? Im Gespräch der USA-Korrespondent des ZDF Elmar Theveßen; ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 25.4.: „Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?“
Konstruktiver Schritt der USA für den Weltfrieden: Aus der NATO austreten oder sie auflösen
Sollten die USA unter ihrem nächsten Präsidenten aus der NATO austreten oder sie auflösen und gute Beziehungen mit Russland fördern, wäre dies ein sehr konstruktiver Schritt für den Weltfrieden, ein Schritt, der jetzt eigentlich erforderlich ist. Der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine und der Genozid in Gaza sind endgültig zu beenden. Donald Trump hat versprochen, diese erforderliche US-Wende zu tun. Das ist zu begrüßen. Nur die Kriegsmafia äußert sich dagegen schockiert. Der USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen sieht als Gast bei Maischberger treffend voraus, dass US-Truppen aus dem Kontinent unter der nächsten US-Präsidentschaft zurückgezogen werden würden.
Angst vor der AfD ist “Angst vor der Demokratie”
Beide Sendungen “Maischberger” am 24.4. wie auch “Maybrit Illner” am 25.5. verfolgten das Ziel, die AfD zu diffamieren, um ihr außerordentlich erfolgreiches Abschneiden in Umfragen zu beschädigen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen offensichtlich stark unter der Einflussnahme der alten, armseligen Bundestagsparteien, die ihre Felle davon schwimmen sehen, denn ihre Pfründe sind in Gefahr, zunächst bei den bevorstehenden Landtagswahlen, wenn die AfD weiter an Sympathie und Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt.
Tino Chrupalla, Sprecher der AfD musste sich bei Maybrit Illner gegen eine Flut von Unterbrechungen und diffamierenden Äußerungen gegen seine Partei wehren, was ihm trotz aller üblen Respektlosigkeit seitens der Moderatorin und einiger Gäste brillant gelang. Er und der junge, sehr intelligente, ja außerordentliche AfD-Kandidat, Maximilian Krah, der nicht anwesend war, aber gegen den auch eine Schmutzkampagne läuft, wie bei Maiybrit Illner auch sichtbar wurde, vertreten ganz deutlich keine Transatlantiker-Interessen sondern stehen für deutsche Belange ein. Chrupallas Äußerungen stellten den politisch gescheiterten Armin Laschet – früherer CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident – bloß, der mit seiner Angst vor der AfD, “Angst vor der Demokratie” hat, wie Chrupalla schlagfertig einwarf. Erstaunlich, dass Laschet nicht klar zu sein scheint, dass die Staatsbürger der Souverän sind und entscheiden, wer sie in den Parlamenten vertritt. Das ist das größte Problem und Mangel der alteingesessenen Parteien vor der Europawahl in Juni.
Haltlose Unterstellungen gegen die AfD, um die erfolgreichste Partei der Nachkriegsgeschichte der westdeutschen BRD zu schaden
Die AfD will gute Beziehungen zu Moskau und Peking, was selbstverständlich im Interesse Deutschlands ist. Spionage- und Bestechungsvorwürfe sind völlig haltlose Unterstellungen, die der erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte der westdeutschen BRD schaden sollen.
Die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin, Melanie Amann, die bei Maybrit Illner ganz gezielt und fanatisch die AfD bodenlos diffamierte, wurde ganz klein, als der AfD–Bundessprecher, Tino Chrupalla, sie mit den vielen US-Dollar-Spendengeldern konfrontierte, die in ihr Magazin “Der Spiegel” flossen. Auf ihre Antwort, dass alles darüber auf der Spiegel-Internetseite offen dokumentiert sei, erwiderte Chrupalla: “Das aber macht die Sache nicht besser”. Da wurde sie ganz still.
Der Auftritt von BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei Maybrit Illner war völlig belanglos. Es ist höchst bedauerlich, den Mangel an kompetenten Leuten mit Format in Führungspositionen festzustellen.
Gegenspieler Deutschlands in London und Washington
Deutschland macht sich im Gefolge der US-Regierung von Joe Biden zur Kriegspartei und verstößt damit gleichzeitig gegen eine Reihe von Verträgen. Russland hat deshalb jedes Recht, militärisch gegen Berlin vorzugehen. Darauf hofft man heimlich besonders in antideutschen Kreisen in London, aber auch in Washington, machtvolle Kreise, die schon in der Zeit der sich anbahnenden deutschen Einheit als Gegenspieler Deutschlands hervortraten.
Als Teil der Russischen Föderation wesentlich bessere Lebensbedingungen als die in der reduzierten Ukraine
Es ist nicht zu fassen: Berlin und die journalistische Regierungsentourage finden es völlig in Ordnung, das gegenseitige Abschlachten zu verlängern, den mörderischen Krieg in der Ukraine. Kein einziger deutscher Journalist in den führenden Medien hat den Mut, hier einmal dazwischen zu gehen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr ukrainisches Territorium wird die Ukraine verlieren, und die Bewohner dieser verlorenen Territorien werden sich glücklich darüber schätzen, dann zu Russland zu gehören, wie schon jetzt die Menschen in den vier neuen russischen, vormalig ukrainischen Provinzen Donezk, Lugansk, Saporischja und Cherson. Die Menschen dort haben als russische Staatsbürger und als Teil der Russischen Föderation wesentlich bessere Lebensbedingungen als die Menschen, die in der reduzierten Ukraine verbleiben müssen. Das zeigen entsprechende Wirtschaftsdaten.
Bevorzugtes Szenario der USA für Europa: Ständiger Krieg
Was in den 90iger Jahren nicht gut funktionierte, nämlich Deutschland klein zu halten und fern von Russland, soll jetzt nachgeholt werden. So richtet sich der ganze Konflikt in der Ukraine, der seit langem in London und Washington geplant und gut orchestriert wurde, auch gegen Deutschland. Das müssen die Medien ansprechen, vor allem nach der Erklärung eines italienischen Generals, der im Gespräch mit dem Online-Portal „L’Antidiplomatico“ sagte: „Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA. Die USA haben ein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren und die europäischen Länder darin zu verwickeln. Deshalb ist es so überraschend, dass die EU-Länder mitmachen.“ So der italienische General Fabio Mini.
Nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und der NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands gegen alle Abmachungen und Versprechen hat sich Russland letztendlich entschieden, gegen die aggressive Haltung der US/NATO militärisch wirksam vorzugehen, vor allem als der Westen begann, die Ukraine gegen Russland massiv aufzurüsten, weltweit eine unverschämte, feindselige Rhetorik gegen Russland propagierte und seine diplomatischen Vorstöße, um sich mit den USA zum Schutz der eigenen Sicherheitsinteressen einigen, barsch ignoriert wurden.
Bund Russland-China: Alptraum für den aggressiven Westen
Der sich seit Wochen abzeichnende Sieg Russlands in der Ukraine ist ein Alptraum für die USA und ihre NATO; man versucht ihn mit allen Mitteln hinauszuzögern und ist bereit, die Ukraine dafür zu opfern. Ein noch größerer Alptraum für den aggressiven Westen ist der Bund Russland-China. Der dreitägige Besuch des Präsidenten Chinas, Xi Jinping, in Moskau (19.3.-22.3.23) konsolidiert die langen, soliden Beziehungen zwischen beiden großen Ländern, die sich zusammen gemeinsamen Herausforderungen stellen. Beide Länder stellen sich gegen die anmaßende US-Herrschaft.
Sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützen
<<Russland hatte immer das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Die Sicherheit in der Welt kann nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden … Russland geht zweifelsohne auch weiterhin seinen aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen … Die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, erfolgt konsequent und ohne unnötige Erschütterungen.
Unteilbare Sicherheit aller Länder der Welt
Die Sicherheit aller Länder der Welt ist unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig, und die grundlegenden Völkerrechtsnormen sollten von allen strikt befolgt werden. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
USA- und NATO-Verhalten im Widerspruch zur heutigen Entwicklungslogik
Durch eben dieses Prisma betrachten wir … das Verhalten der USA und der NATO, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen: Die NATO-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr unmittelbar an den russischen Grenzen, gefährden die Sicherheit Russlands und die Stabilität auf der Welt. Leider sind unsere westlichen Partner dafür nicht aufnahmefähig und schieben sie diese Gefahr von sich. … Wenn bei der »Verteidigung der Menschenrechte« die Rechte von vielen anderen Menschen verletzt werden, darunter das allerwichtigste und heilige Recht auf Leben, dann handelt es sich um ganz einfache Demagogie. …
Utopische, unerfüllbare US-Idee der eigenen absoluten Unantastbarkeit
Die NATO-Länder, vor allem die USA haben eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist – sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems. … Die Logik eines solchen Verhaltens ist unproduktiv und sehr gefährlich. Sie kann nur böse Folgen haben… Noch schlimmer ist aber, dass dadurch das Gleichgewicht des internationalen Sicherheitssystems gestört und die Autorität und die zentrale Rolle der UNO verletzt werden.
Russland pflegte immer gute Kontakte mit den Anhängern des Islam… Wir sind an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen arabischen Ländern interessiert, darunter auch mit jenen, die sich von den internen Erschütterungen erst noch erholen. Russland behält seine führenden Positionen im Nahen Osten, wo es
immer viele Freunde hatte.>> („Unteilbare Sicherheit. Russland und die Welt im Wandel“ Teil I, Wladimir Putin, Junge Welt 1.3.12)
Unipolare und neokoloniale Weltordnung als US-Ziel, Ukraine als ein US/EU-Instrument zur Eindämmung des heutigen Russlands
Sergej Lawrow: <<Die Lage in der Welt bleibt äußerst angespannt und verschlechtert sich in vielerlei Hinsicht weiter. Der Hauptgrund dafür ist das Beharren des sogenannten historischen Westens – angeführt von den USA –, seine globale Dominanz aufrechtzuerhalten und die Entwicklung und Konsolidierung neuer Machtzentren zu verhindern. Kurz gefasst, sie versuchen, der internationalen Gemeinschaft eine unipolare und neokoloniale Weltordnung aufzuzwingen. Diese Gier ist es, die die alte westliche Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten erklären kann, unter anderem durch ideologisch motivierte Operationen zum Sturz unliebsamer Regierungen, ihren umfassenden Einsatz unrechtmäßiger einseitiger Sanktionen … Die regierenden Eliten in den USA und die Länder der Europäischen Union haben die Ukraine immer als ein Instrument zur Eindämmung des heutigen Russlands betrachtet. Über Jahre hinweg schufen sie das neonazistische Regime, das nach dem verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 in Kiew an die Macht kam, versorgten es mit Angriffswaffen.… . Aber trotz der offen aggressiven Politik der USA und ihrer Verbündeten, die NATO zu erweitern (in Verletzung dessen, was sie uns Anfang der 1990er-Jahre versprochen hatten), taten wir alles, was nur möglich war, um die Spannungen in Europa zu verringern.
Militärische Sonderoperation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
Mit diesem Ziel legte Präsident Putin im Dezember 2021 die Initiative vor, Russland – ebenso wie der Ukraine – verbindliche Garantien für seine Sicherheit auf der Westseite zu geben. Doch unsere Vorschläge wurden arrogant zurückgewiesen, während Kiew sich auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems vorbereitete. Dies ließ uns keine andere Wahl, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, mit beiden Freundschafts- und Beistandsverträge zu unterzeichnen und auf ihr förmliches Ersuchen hin die militärische Sonderoperation gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) einzuleiten.
Ereignisse in und um die Ukraine Teil des Kampfes um die zukünftige Weltordnung
Es ist klar, dass die Ereignisse in und um die Ukraine Teil des Kampfes um die zukünftige Weltordnung sind. Heute wird definiert, ob sie wirklich gerecht, demokratisch und polyzentrisch sein wird, wie es die UN-Charta vorschreibt, … oder ob die USA und ihre Koalition in der Lage sein werden, ihre Agenda zum Nachteil anderer durchzusetzen und deren Ressourcen abzuschöpfen. Genau darum geht es bei dem Konzept der „regelbasierten Ordnung“. Die westlichen Metropolen beabsichtigen, diese „Regeln“ (von wem erfunden?) zu benutzen, um das Völkerrecht, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu ersetzen. Es ist logisch, dass etwa drei Viertel der Staaten der Welt, unter ihnen unsere lateinamerikanischen Partner, sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben.>> („Russland und Lateinamerika: Auf die Zukunft ausgerichtete Kooperation und Partnerschaft“, von Sergei Lawrow, RT.DE 19.4.23)
Bei Maischberger keine Debatte über eine vernünftige friedliche Außenpolitik
Außenpolitiker, Journalisten und Redaktionen wie der Sendung “Maischberger” debattieren nicht über eine vernünftige friedliche Außenpolitik, sondern darum, militärische Intervention und Krieg in die Öffentlichkeit einzuführen, eine Verdrehung des Begriffs Verantwortung, die lange Schatten hat und die gemäß fremder Interessen einer übermächtigen Supermacht aus der Ferne gesteuert wird, eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und auf Kosten anderer Länder skrupellos über Leichen geht.
Deutschlands Engagement braucht nicht in militärisches NATO-Trommeln auszuarten
Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union hat in der Tat eine wachsende außenpolitische Verantwortung. Aber Deutschlands Engagement braucht nicht in militärisches Trommeln auszuarten, um effektiv zu sein. Jenem verhängnisvollen Trommeln aus der NATO ist mit Vernunft, Mäßigung und Bremsen entgegenzutreten. Das Reden vom Ernstfall, von Beistandspflicht führt eindeutig zum Verhängnis, nämlich zu Krieg. Jedoch geht es jetzt in Europa und im Nahen Osten gerade darum, einen Krieg zu stoppen und ihn zu verhindern. Dazu sind militärische Einsätze sinnlos. Es braucht substantielle politische Initiativen, um aus der Sackgasse der kriegerischen Konfrontation herauszukommen.
Aktuelle Weltkrisen das Ergebnis verhängnisvoller US-NATO-Verfehlungen
Deutschlands Engagement in der Welt bedeutet nicht, hinter der verfehlten Militär-Politik der NATO-USA hinterher zu hecheln. Das ist der reinste Wahnsinn und die größte Unverantwortlichkeit überhaupt. Gerade die aktuellen Weltkrisen sind das Ergebnis, die verhängnisvolle Folge von US-NATO-Verfehlungen aufgrund der anmaßenden unzulässigen US-Interventionspolitik, deren Scheitern allen Diplomaten ins Auge springt. Das Scheitern der militärischen Logik ist offenkundig und publik: „Bei der Debatte um Waffenlieferungen steigt man in die militärische Logik der Gewalt ein, die schon in der Vergangenheit gescheitert ist, und es gibt keinen sichtbaren Grund, um zu erwarten, dass diese militärische Logik in der Zukunft nicht auch weiter scheitert… Wir sind alle grundsätzlich im Windschatten Geiseln dieser verhängnisvollen amerikanischer Außenpolitik.“ So nüchtern und treffend Jakob Augstein in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 25.8.14.
Terror und Gewalt Israels wird von den USA finanziert und befördert
Anstatt den Nahen Osten zu befrieden, haben die USA tatsächlich diese Region durch ihre Interventionspolitik noch gefährlicher gemacht, wobei sie sogar einen Pakt mit dem Teufel schließen, und zwar mit Terroristen. Terror und Gewalt Israels wird von den USA finanziert und befördert. Und auf dem europäischen Kontinent wird auch mit dem Teufel paktiert, und zwar mit Neonazis und extremistischen Nationalisten in der Ukraine, die eine irrationale Wut gegen Russland entwickelt haben und somit als Psychopathen handeln. Besonders führende Teile der Grünen machen sich auffällig abstoßend, indem diesen neuen Faschismus in Europa unterstützen. Bleibt dieses miese Parvenue-Konglomerat tonangebend bei den Grünen, verkommt diese Partei zu einer Bewegung der Lumpenbourgeoisie, dessen Platz im Bundestag eine Schande für die Bundesrepublik ist. Solche Leute, solche faschistischen US-Kollaborateure, die im bürgerlichen Spektrum angekommen sind, müssen aus Anstand und Respekt vor den Grundwerten einer rechtsstaatlichen Demokratie bloßgestellt und definitiv abgewählt werden. Sie sind dabei, Deutschland mit absurden irrationalen Gesetzesvorhaben in ein Irrenhaus zu verwandeln, die jedem normalen Denken widersprechen. Schon mit den NATO-Bombenangriffen auf Belgrad machten sich Führungspersönlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen zu Totengräbern der verfassungsmäßigen Grundsätze und Institutionen Deutschlands und eines zivilisierten, friedlichen Zusammenlebens in Europa.
Politische Initiativen vorschlagen und sachgemäße Argumente präsentieren, um eine Krise zu meistern, einen Konflikt zu vermeiden oder ihn endlich zu lösen
Es handelt sich eigentlich um substantielle diplomatische Richtlinien, nach denen alle Diplomaten ihre Arbeit überall ausführen sollten: Politische Initiativen vorschlagen und sachgemäße Argumente präsentieren, um eine Krise zu meistern, einen Konflikt zu vermeiden oder ihn endlich zu lösen. Kein Wort für das Militär, keine Hetzreden für interventionistische Kreise dürfen aus einem Außenministerium kommen.
Gezielt herbeigeführte US-NATO-Konfrontation mit Russland keinesfalls zu einem Krieg europäischer Staaten mit Russland ausweiten lassen
Bedauerlicherweise hat nach der Auflösung der Sowjetunion überall zügellos eine einzige Hypermacht mit Weltanspruch handeln können. Eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und keinen Widerstand duldet. Den USA ist es in Europa gelungen, gegenüber Russland eine tiefe Krise zu schaffen. Die gezielt herbeigeführte US-NATO-Konfrontation mit Russland darf sich keinesfalls zu einem Krieg europäischer Staaten mit Russland ausweiten. Darüber darf Bundeskanzler Scholz nicht schweigen.