Die Luftangriffe auf den abgeriegelten Gaza-Streifen kosteten 253 Palästinensern das Leben. Darunter sind 66 Kinder und 39 Frauen. In der Westbank wurden 18 Palästinenser getötet und insgesamt fast 8.500 Palästinenser verwundet. Der am 21. Mai erzielte Waffenstillstand kam zu spät und er ist auch nicht das Ende der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung.
Die nachfolgenden Fragen geben Antworten zum aktuellen Stand im besetzten Palästina.
Ist der erzielte Waffenstillstand ausreichend?
Nein. Während die Internationale Gemeinschaft den Waffenstillstand begrüßte, um die weitere Tötung von Zivilisten und die Zerstörungen lebenswichtiger palästinensischer Eigentümer zu verhindern, kann der Waffenstillstand allein den gesetzlosen Status Quo nicht stoppen, der von der Besatzungsmacht geschaffen wurde. Es ist mehr denn je erforderlich, dass Israel für seine systematischen Verstöße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, die UN-Charta und UN-Resolutionen zur Rechenschaft gezogen wird. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt über die Erlangung der Gerechtigkeit und die Erfüllung aller Rechte gem. der internationalen Legitimität. Der Teufelskreis aus Waffenstillstand, Wiederaufbau und Zerstörung muss mit der Rechenschaftspflicht und Beendigung der israelischen Besatzung durchbrochen werden.
Inwiefern beeinflussen israelische rassistische Gesetze die aktuelle Situation?
Seit seiner Gründung hat Israel diskriminierende und rassistische Gesetze erlassen. Sie verhindern die Erfüllung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes. Israels institutionelles System der Diskriminierung zielt darauf ab, die jüdische Vormachtstellung über das palästinensische Volk zu sichern und aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel ist das Viertel Sheikh Jarrah, in dem 70 palästinensischen Haushalten die Zwangsumsiedlung droht. Ein Gesetz erlaubt es nur Juden, Eigentum vor 1948 zurückzufordern. Palästinenser, einschließlich der Bürger Israels können jedoch ihr Eigentum nicht zurückfordern. Die tägliche Diskriminierung der Palästinenser durch die israelische Regierung spiegelt sich in allen Lebensbereichen wider.
Hat Israel das Recht auf „Selbstverteidigung“?
Mehrere westliche Länder haben leider ein sog. israelisches Recht, „sich selbst zu verteidigen“ betont. Israel hat diese Aussagen als Grünes Licht betrachtet, um das palästinensische Volk anzugreifen und dabei seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu ignorieren. Dabei hat es darauf vertraut, dass diejenigen, die ein „Recht auf Selbstverteidigung“ haben, nicht für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach internationalem Recht hat eine Besatzungsmacht kein „Recht auf Selbstverteidigung“ gegen eine besetzte Bevölkerung, sondern muss die von ihm besetzten Zivilisten schützen. Der Schwerpunkt sollte daher auf dem Recht des palästinensischen Volkes liegen, Widerstand zu leisten und sich zu verteidigen, um die Besatzung zu beenden und die Rechte des palästinensischen Volkes zu erfüllen…
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