Nachfolgend finden Sie FAQ zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE:
Kann dieses Abkommen als „historischer diplomatischer Durchbruch“ bezeichnet werden, der den „Frieden in der Region des Nahen Ostens fördern wird“?
Die Ankündigung deutet darauf hin, dass Israel die Besatzung Palästinas beendet hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Bis zur Ankündigung stand die historische Position der VAE zu Palästina im Einklang mit der Position der Arabischen Liga und ihrer Mitgliedstaaten. Gem. der Arabischen Friedensinitiative von 2002 (AIP) kann die Förderung des Friedens im Nahen Osten und damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel nur geschehen, wenn Israel bestätigt: (I) „Vollständiger israelischer Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten“, einschließlich der besetzten syrischen Golanhöhen und der verbleibenden besetzten libanesischen Gebiete“, (II) „Die Erringung einer gerechten Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem, die gem. der Res. 194 der UN-Generalversammlung vereinbart werden muss“, (III) „Die Akzeptanz der Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den seit 04. Juni 1967 Gebieten (Gaza-Streifen, Westjordanland und Ost-Jerusalem als Hauptstadt)“.
Somit verstoßen die VAE mit dieser Vereinbarung gegen die API und alle ihre Bestimmungen.
Welche Auswirkungen hat die Akzeptanz der VAE, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren?
Es ist das erste Mal, dass sich ein arabisches Land, das sich nicht in einem direkten Kriegszustand mit Israel befindet, auf normale Beziehungen zu dem Land einigt. Mit diesem Schritt haben die VAE beschlossen, die arabische, islamische, palästinensische und internationale Position zu schwächen. Ein Ende der israelischen Besatzung und die Erringung der palästinensischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind wesentliche Säulen einer gerechten Lösung. Dieses Abkommen öffnet auch die Tür zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und anderen arabischen Ländern. Es ist inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich, die Besatzungsmacht Israel mit einer Normalisierung zu belohnen bevor die Frage Palästinas innerhalb einer gerechten und umfassenden Lösung zugeführt wird.
Dieses Abkommen ermutigt Israel nicht nur, das Prinzip „Land gegen Frieden“ und die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 auch weiterhin abzulehnen, sondern es dient dem Kolonialprojekt „Großisrael“ zwischen Jordan und Mittelmehr. Offensichtlich hat MP Netanyahu nach der gemeinsamen Erklärung diesen Deal als „Frieden gegen Frieden“ bezeichnet. Er sagte auch: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“ Auf diese Weise versuchen Israel und die Trump-Administration, ein regionales Bündnis zwischen einigen arabischen Ländern aufzubauen, insb. die Golfstaaten und Israel, die die nationalen Rechte der Palästinenser effektiv untergraben und außer Kraft setzen.
Insofern bedeutet dieses Abkommen die Komplizenschaft der VAE mit der Besatzungsmacht Israel und der faktischen Annexion Palästinas, den kolonialen Siedlungsunternehmen und der Realität der dadurch geschaffenen Apartheid…
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