Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10. Juni 2022
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 7. u. 8.6.2022
Bockiger, sehr geistbegrenzter FDP-Vorsitzender und Finanzminister
Mit scharfsinnigen und treffenden Fragen hat Sandra Maischberger den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner als einen bockigen, sehr geistbegrenzten Politiker bloßgestellt, der nicht bereit ist, die Fehler seiner Partei und die der Ampelregierung einzugestehen und zu korrigieren. Die deutsche Bevölkerung ist inzwischen wachsamer geworden und wendet sich schon jetzt (52%) gegen die wahnwitzige US-Vasallenhaltung der deutschen Regierung, die außenpolitisch nichts selbstständig auf die Reihe bekommt, sondern untertänigst der angelsächsischen Politik folgt, sich faktisch als Kriegspartei gegen Russland einem angelsächsischen Kriegskurs unterwirft, mit allen schädlichen Folgen für das eigene Land, Europa und die deutsche und europäsche Bevölkerung.
Heutige FDP von Thomas Dehler völlig entfernt
Dabei wird klar, dass sich die FDP völlig degradiert hat und mit ihr Christian Lindner. Sie hat sich von ihrem Vorbild Thomas Dehler ganz entfernt, unbeachtet davon, dass sich die FDP-Parteizentrale mit seinem Namen schmückt. Thomas Dehler war der erste deutsche Politiker, der die Finte des Kalten Kriegs als Betrug im Bundestag denunzierte (1958).
Kategorien Freund und Feind eine US-Täuschung
Unter dem penetranten US-Einfluss, der die Post-Nazi-Ära, die Nachkriegszeit, prägte, versäumte die westdeutsche Bundesrepublik, sich einen realistischen politischen Kompass zuzulegen und damit war es für Washington und London sehr einfach, sie zu täuschen und die westdeutschen, dann die gesamtdeutsche Regierung und ihr Umfeld dazu zu bringen, Beziehungen zu anderen Regierungen mit den Kategorien Freund und Feind zu qualifizieren. Ein wahrer „Witz“ war infolgedessen die sogenannte Politik des Kalten Krieges, wie sie der große FDP-Staatsmann im Bundestag schilderte: Thomas Dehler.
Abrüstung als Pflicht fest geschrieben dank FDP-Außenminister auf NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 im Abschlussdokument
Von den einstigen FDP-Außenministern Dietrich Genscher und Guido Westerwelle hat sich die heutige FDP auch entfremdet, was höchst schockierend und töricht ist, denn Außenminister Guido Westerwelle gelang es, alle europäischen Staaten im Willen zu vereinen, die gefährlichen Atomwaffen auf europäischen Boden zu beseitigen, und dank seiner intelligenten Diplomatie kam es auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 zu einem Abschlussdokument, in dem die Abrüstung als Pflicht festgeschrieben wurde. Was geschah danach mit der FDP? Was geschah mit dieser kleinen, staatrechtlich und außenpolitisch starken Partei hinsichtlich des Vermächtnis von Außenminister Genscher, der in Moskau Stunden vor der Unterzeichnung des „ Zwei plus-Vier-Abkommens die intriganten Briten zu zähmen wusste und mit Kanzler Kohl das Konzept des gemeinsamen europäischen Hauses erarbeiten ließ, wo es um die gemeinsame Sicherheit Europas – Russland selbstverständlich eingeschlossen – geht. Hier müssen deutsche Medien den Hebel ansetzen, wenn sie nicht länger als Sprachrohre angelsächsischer Interessen gelten wollen.
Desaströse Niederlage des US-gestützten und -finanzierten Marionettenregimes in Kiew zu erwarten
Der Journalist der Schweizer Tageszeitung „Neue Züricher Zeitung“ und der sogenannte Militär-Experte Georg Mascolo haben die Realität des kriegerischen Zustandes in der Ukraine bei Maischberger versteckt und verstellt. Sie wollten nicht zulassen, dass die neusten Ereignisse klar werden: <<Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee sind ein schwerer Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung, die wiederholt mit Durchhalteparolen die Einheit der Ukraine beschwört. Die ukrainische Armee scheint demoralisiert und verliert die Unterstützung der Bevölkerung. Die Ukrainer scheinen angesichts der militärischen Niederlagen im Donbass und der Wirtschaftskrise im Rest des Landes die Einheit zu verlieren. Offensichtlich steckt die vom Westen unterstützte Staatsführung in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten.>> („Schwere militärische Verluste im Donbass lassen die Einheit der Ukraine bröckeln“. Eine Analyse von Wladislaw Ugolnij, Journalist aus dem Donbass, 5.6.22)
Keine Geschlossenheit für eine fehlgeschlagene kontraproduktive EU-Außenpolitik
Die Anti-Russland-Kampagne hat sich als gigantischer Fehlschlag erwiesen. Sie wird, nach allem, was zu sehen ist, mit einer desaströsen Niederlage des US-gestützten und -finanzierten Marionettenregimes in Kiew enden. Schon jetzt gibt es keine Einigkeit innerhalb der NATO, was den Umgang mit Russland angeht. Der bemerkenswerte Dissens ist zu begrüßen: Die Türkei verhindert die NATO-Osterweiterung, Ungarn behindert die Sanktionen; die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO wird blockiert, Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich für Gespräche mit dem Kreml aus. Nur aus Polen und den baltischen Staaten ist weiter das hysterische Geschrei für „Härte“ gegen Russland zu vernehmen. In der EU gibt es auch Streit. (ZDF-„Maybrit Illner“ am 9.6.22: Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?) Die Dissonanz innerhalb der NATO und EU lässt erkennen, dass die europäischen Länder endlich aufwachen. Geschlossenheit für eine fehlgeschlagene kontraproduktive EU-Außenpolitik darf es nicht geben. Sie wäre ein unerwünschtes Symptom für eine hoffnungslose Zukunft Europas. Zwar veranlasst die europäische Uneinigkeit große Sorge im Weißen Haus, aber Proteste oder Kritik aus Washington bleiben aus. US-Präsident Joe Biden manifestiert nur sein Wunsch für Lösungen. Die Kriegsmafia sieht das als Schwäche. Treffend erkennt Klaus von Dohnanyi: „Der Schlüsel zum Frieden liegt in Washington“.
Drohende Einkesselungen für Kiews Soldaten, gelieferte Waffen in den Händen Russlands
<<Bereits vier Monate dauert der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine an. Die Kämpfe, die am 24. Februar im Norden, Osten und Süden des Landes begannen, konzentrieren sich jetzt fast ausschließlich auf den Donbass. Ein Ende der Auseinandersetzung scheint nicht in Sicht. Mit massiven Schlägen wurde die ukrainische Armee neutralisiert und ihrer Fähigkeit beraubt, offensive Aktionen durchzuführen. Innerhalb weniger Wochen war es möglich, die Gebiete mehrerer Regionen ohne ernsthafte Kämpfe zu besetzen. Das Übermaß an Lügen schwappt allmählich über den Rand des mit Propaganda gefüllten Fasses. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück oder geben ganze Städte und Dörfer kampflos auf. Der Kampf um den Donbass, der die Zukunft der laufenden Militäroperation bestimmen wird, ist in vollem Gange.>> („Welche Verluste kann die Ukraine verkraften, bevor sie gezwungen ist, mit Russland zu verhandeln?“ Eine Analyse von Sergei Poletajew) Welchen Sinn hat für Großbritannien und die USA, auf weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zu bestehen, wenn die Waffen in den Händen Russlands landen, wie es schon neulich geschah?
Recht auf Verteidigung und miltärischen Beistand, auch für die Donbas-Republiken
Die Ukraine als Bollwerk Europas und Banner der Freiheit darzustellen, ist nicht nur lächerlich und höhnisch, sondern eine skandalöse Finte, insbesondere in Deutschland, wo der Nazi-Faschismus in der alten westdeutschen BRD nie richtig aufgeklärt und öffentlich behandelt wurde. Bis heute herrscht keine Klarheit darüber, dass weder Demokratie noch Freiheit gedeihen können, wenn Nazi-Faschisten ungehindert in wichtige staatliche Institutionen eindringen können und Schlüsselpositionen besetzen, wie es in der Ukraine bekanntermaßen der Fall ist. Warum will die Ampelregierung nicht verstehen, dass die russische Sondermilitäroperation in der Ukraine das Land entnazifizieren und es Angriffsunfähig machen will, nachdem Kiew seit 2014 über 14.000 tote Zivilisten mit seinem Angriffskrieg in den Donbas-Republiken veruracht hat? ISind diese Ziele nicht als gerecht und erforderlich anzuerkennen? Gibt es kein Recht auf Verteidigung und miltärischen Beistand? Existiert der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen etwa nicht mehr?
Politik und Medien nur auf Zuruf aus Washington und London funktionsfähig
Deutsche Medien und Politiker vermitteln jedenfalls einen völlig unwissenden Eindruck, als ob sie nur noch auf Zuruf aus Washington und London funktionieren würden. Was für eine unglaubliche Schande!
Der Sache gewachsen sein, die Fakten präzis erfassen
ARD-Moderatoren müssen der Sache gewachsen sein, die Fakten präzis zu erfassen. Nur dann, auf der Basis der Tatsachen und nicht gemäß tendenziöser Propaganda ist eine seriöse konstruktive Diskussion zu beginnen und zu leiten. Andernfalls ist es besser, den Mund zu halten. Im Lichte der Tatsachen ist eine schlicht erbärmliche Realität hinsichtlich der deutschen Außenpolitik und hinsichtlich der Berichterstattung zu Russland und die Ukraine für alle erkennbar. Es fehlt, die sachlich und präzise Darstellung, damit sich die Zuhörer selbst vorurteilsfrei zu einer richtigen Bewertung gelangen können.
CDU, ein Konstrukt der US-Amerikaner, Bündnis90/Die Grünen und heutige FDP als nutzlose Elemente erkennen
Die militärische US-Interventionspolitik mithilfe der NATO oder ohne sie, die unseren Planeten seit 1945 in unzählige Kriege und sich ausbreitendem Chaos versinken lässt, ist an den Pranger zu stellen. Das Gute in Brüssel und das Böse in Moskau zu verorten, blockiert vernünftiges politisches Denken und ist eben reine Kriegspropaganda. Diese irrationale Dichotomie, diese einseitige Absurdität birgt einen großen Denkfehler in sich. Damit kommt man nicht weiter. Parteien wie CDU, CSU, Bündnis90/DieGrünen und die kleine FDP offenbaren solchen Ungeist. Sie sollten nicht länger im Bundestag vertreten sein. Die deutsche Bevölkerung muss sie als nutzlose Elemente erkennen, als Fossilien aus der Zeit angelsächsischer Bevormundung, die heute nichts, aber absolut nichts dem Land anzubieten haben. Am wenigsten in der Außenpolitik. Die CDU war ein Konstrukt der US-Amerikaner in der Post-Nazi-Zeit. Ihr Gründer, Konrad Adenauer, wurde zu Recht Kanzler der Alliierten genannt.
Schon 2014 hätte das Spiel mit dem Feuer in der Ukraine beendet werden müssen
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war das kleinere Übel, aber sie betrieb dieselbe verheerende US-dirigierte deutsche Außenpolitik. Sahra Wagenknecht entlarvte sie, und am 26.11.2014 gab sie der Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Kontra: „Beenden Sie das Spiel mit dem Feuer“.
Die Tageszeitung „Junge Welt“ publiziert sie (26.11.14): << Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben. Merkels Rede sei eine einzige Katastrophe gewesen. Das waren die Urteile international renommierter Wirtschaftsnobelpreisträger über Ihre Politik, Frau Merkel. Aber offensichtlich interessiert Sie das überhaupt nicht. Weggucken, wegducken, wegreden – das ist Ihr Dreiklang im Umgang mit den Gefahren und Problemen der Gegenwart… Noch wichtiger als die Interessen der deutschen Unternehmer sind (für Sie) die Interessen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Wirtschaft.
Bei Ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, (17.11.2014) haben Sie sich furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch altes Denken in Einflusssphären gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. Man fragt sich ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben Sie eigentlich? Und wo haben Sie in den letzten Jahren gelebt? Wo haben Sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren Sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde, was es im Übrigen immer noch wird? Wo waren Sie, als Libyen bombardiert wurde und als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS eingeschlossen? War das alles Ihrer Meinung nach in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht?
Im Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1997 von Zbigniew Brzezinski, langjähriger Vordenker der US-Außenpolitik, können Sie lesen: In Bezug auf Europa plädiert Brzezinski darin für eine konsequente NATO-Osterweiterung zunächst nach Mitteleuropa, dann nach Süden und über die baltischen Republiken bis zur Ukraine, und zwar weil, wie der Autor schlüssig begründet „mit jeder Ausdehnung … automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erweitert“ wird.
Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben
Dieses alte Denken in Einflusssphären, das sehr erfolgreich umgesetzt wurde, ist Ihnen wirklich nie aufgefallen, Frau Merkel? Dabei gehörten Sie doch zu denen, die genau das in Europa weiter umgesetzt und unterstützt haben. Sie gehörten doch zu den Vasallen, um in der Sprache Brzezinski zu bleiben, die genau diese Strategie mitgetragen haben.
Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet. Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.
Sie warnen von einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennenden Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmeren“. Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.
Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow warnen nahezu wortgleich, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind… Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kolaborieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden… Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden, brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington… Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!>>
Scholz folgt derselben Vasallenattitüde von Angela Merkel gegenüber den USA
Die Lage hat sich nicht geändert. Die Ampel-Regierung unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz folgt derselben Vasallenattitüde von Angela Merkel gegenüber den USA und ihrer NATO. Daher auch die CDU als US-Post-Nazi-Partei.
Widerstand gegen den Versuch, die Ukraine von Russland wegzureißen
Ein Perspektivwechsel angesichts der US-Ausrichtung deutscher Regierungen ist nötig. Hier deshalb die Ansicht eines russischen Historikers zur Ukraine und Russland, was in die Öffentlichkeit gehört: <Die Russen haben viele wichtige und historische Gründe, die Ukraine als ihr Land zu betrachten und die Ukrainer, selbst diejenigen, die Russland am feindlichsten eingestellt sind, als ihr eigenes Volk, das Schutz benötigt – auch vor Gehirnwäsche. Die Behauptung des Westens, man habe das Recht, eine Hegemonie über die Ukraine auszuüben, weil „die Ukraine nicht Russland ist“, wird von den Russen in Russland als niederträchtig und rücksichtslos empfunden. Darüber hinaus betrachten sie diese Haltung als Landraub, der auf Gebiete abzielt, die von den Russen als ihre eigenen betrachtet werden. Einer der entscheidenden Faktoren für das ethnische Erwachen der Russen während der Putin-Ära war der Widerstand gegen diesen Versuch, die Ukraine von Russland wegzureißen. Der Präsident selbst war nicht der Initiator dieses Prozesses, er spiegelt aber die nationale Stimmung wider.
Es gibt keine Möglichkeit, die Russen dazu zu bringen zu akzeptieren, dass die Ukraine irgendwie abgetrennt wird, außer durch brutale Gewalt. Die Russen werden jede Weltordnung, die eine Trennung der Ukraine von Russland beinhaltet, immer als feindselig betrachten. Durch die Unterstützung einer „unabhängigen Ukraine“ wird der Westen immer einen unermüdlichen und unerbittlichen Feind in Russland und den Russen haben.
Die Frage bleibt, warum es das braucht und wer davon profitiert.> („Nichts wird die Russen dazu bringen, eine Trennung von der Ukraine zu akzeptieren“ von Jegor Cholmogorow, russischer Historiker und Journalist). Maischberger und alle deutschen Redaktionen müssen diese historische russische Ansicht zur Kenntnis nehmen.