Betr.: Bevorstehende Wahlen zum Europäischen Parlament
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.03.2019
EU und Mitgliedsregierungen in Krisen: Werte völlig unklar
Für welche menschlichen, für welche anständigen Werte die EU wirklich steht, bleibt völlig unklar, wenn man beobachtet, wie sie und ihre Mitgliedsregierungen in Krisen handeln. Sieht man ihr illegales Verhalten, dann gibt es für die EU und ihre Mitgliedsstaaten offensichtlich keine menschlichen Werte. Wo liegen dann ihre Maßstäbe, um menschliche und politische Handlungen sachlich zu beurteilen?
Tief verankerter Irrsinn
Die Zeit des Nationalsozialismus, in der der persönliche Schwur zum Führer über alles stand und sogar über das eigene und andere Leben bestimmte bis nach der bedingungslosen Kapitulation, ist lange vorbei. Der militärische Sieg hat gewiss die in ganz Europa inthronisierte Tendenz und Begeisterung für den Nazi-Faschismus ungelöst gelassen. Trotzdem konnte in West-Deutschland dank der USA ein Grundgesetz verabschiedet werden, das einen Rechtsstaat festlegte. Die USA versuchten damit 1949, die Teilung Deutschlands weiter zu zementieren und den von ihnen kontrollierten Teil nach ihrem politischen Verständnis festzulegen, aber die Bonner Republik machte keine eigenständigen Schritte in eine selbstbestimmte Richtung. Anders als im sowjetisch kontrollierten Teil Deutschlands gab es keine allgemeine Beteiligung der deutschen Bevölkerung an der Erarbeitung der westdeutschen Verfassung. Der amerikanische Sieg in West-Europa war nicht mehr als ein Sieg der alliierten Armeen. Dahinter gab es keinen breiten politischen Willen zur Abkehr von der Nazi-Faschismus-Ideologie. Derartiges wurde auch nicht von den Westalliierten erzwungen. Vielmehr bauten angelsächsische Regierungen darauf, diesen tief verankerten Irrsinn möglicherweise zu nutzen, um gegen die Sowjetunion Stalins vorzugehen. Dazu war es günstig, die weiter vorherrschende antirussische Stimmung, den allgemein verbreiteten, von den Kirchen mitgetragenen Anti-Kommunismus propagandistisch zu benutzen.
Verfassung als oberstes Gesetz
Zivilisierte Nationen, zivilisierte Menschen erkennen die Verfassung als oberstes Gesetz an, erkennen und respektieren die Verfassungsrechte. Kein Führer darf über der Verfassung stehen. Mindestens nicht in einer rechtstaatlichen Demokratie. Aber die USA haben sich über Recht und Gesetz gestellt und in ihrem Schlepptau so auch Deutschland. Gerade das hat der junge Amerikaner Edward Snowden im Jahr 2013 ins öffentliche Bewusstsein gerufen und die massiven Verstöße der USA gegen Grundwerte offengelegt, mit der Hoffnung, seinem Land, den USA, zu dienen, damit es sich nicht länger von dem richtigen Weg seiner Verfassung abbringen lässt.
Mangel an Bewusstsein über Rechtsstaatlichkeit
Der Fall Snowden belegt einmal mehr den Mangel an Bewusstsein über Rechtsstaatlichkeit bei deutschen Redaktionen und Politikern. Bis heute ist diese fehlende Bildung, dieses Handicap bemerkenswert auffällig. Haben Deutschland und die EU einer fremden Macht, nämlich den USA, totale Ergebenheit geschworen? Wenn ja, dann offensichtlich nicht dem Staat USA mit seiner US-Verfassung, sondern irgendeiner jener dubiosen primitiven US-Kommandofiguren, die den Radikalismus und Verfall der USA in einen Unrechtsstaat mit Oligarchen an der Spitze zu verantworten haben. Edward Snowden ist ein selbstbewusster intelligenter junger Mann, der mit unvergleichlicher Zivilcourage für die edelsten Verfassungsrechte Amerikas einsteht. Das amerikanische Volk kann nur stolz auf seinen Landsmann sein. Viele andere sind ihm gefolgt, viele werden ihm folgen. Schon die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 11.7.2013 um 22.15 Uhr: „US-Allmächtig – Kalter Krieg um unsere Daten?“ machte das sichtbar und erkennbar.
USA und EU-Staaten gemeinsam als Komplizen
Ein US-amerikanischer Kollege von Snowden hatte einen brillanten Auftritt, der unabhängige Journalist und Computer-Sicherheitsforscher, Künstler und Whistle-Blower, Jacob Appelbaum, der an der Washington University beschäftigt war. Er packte die Sache im Kern an, nämlich die groben Verstöße gegen Verfassungsgrundrechte und sprach deshalb die richtigen Reaktionen und Konsequenzen an, die in einem Rechtsstaat daraus folgen müssen, nämlich Institutionen, Gerichte einzuschalten. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für europäische Länder, die sich ebenso zynisch inkonsistent, undemokratisch und skrupellos verhalten. Gemeinsam handeln sie in Unrecht als Komplizen ohne Grenzen. Jacob Appelbaum und Sascha Lobo, der Dissidenten-Teilnehmer in der Sendung, drängten mit ihrer Stellungnahme und Argumentation das alte deutsche Establishment in die Ecke. Sinngemäß sagte Appelbaum: <Es gibt viel Propaganda, um Angst zu erzeugen, und das kommt von den amerikanischen Geheimdiensten, die natürlich ihre Rechtsverstöße verdecken wollen. Würden Sie dafür eintreten, dass Snowden hier Asyl erhält? (Applaus). Das ist eine Frage der Freiheit und Würde, das hat gar nichts mit Technologie zu tun, sondern das hat mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Deutschland ist ein Land mit einer umfangreichen Verfassung, mit der besten Verfassung, warum ist es dann nicht in der Lage zu unterbinden, dass parallele Systeme existieren? Warum gibt man Snowden nicht Asyl?> (Applaus)
Parteien unwählbar, die Deutschland und die EU zum Grundgesetzbruch bzw. EU-Vertragsbruch genötigt haben
Leider war die Maybrit-Illner-Redaktion in der zitierten Sendung von 2013 auf diese grundsätzlichen Fragen nicht ausreichend vorbereitet, so dass Maybrit Illner sie peinlicherweise fallen ließ. Wie sieht das wohl heute aus? Im Namen der Verfassung und ihrer strapazierten Werte darf die deutsche Wählerschaft bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai keineswegs die Parteien wählen, die Deutschland und die EU zum Grundgesetzbruch bzw. EU-Vertragsbruch genötigt haben, d.h. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind abzuwählen.
Servilität gegenüber einem allmächtigen Führer
Bezeichnenderweise gewährte der Kreml Edward Snowden ohne jede Bedingung Asyl. Der couragierte junge Mann ist ein Gewinn für jedes Land, auch für Russland, das sich im Gegensatz zu Deutschland und anderen europäischen Ländern an die Werte der Zivilisation hält. Für deutsche Reaktionäre war der Fall Snowden eine zu große Herausforderung. Solchen Ungeister fehlt nicht nur die Überzeugung, das Zivil-Ideal, sondern auch die Courage. Sie waren dem jungen aufgeklärten Amerikaner nicht gewachsen und konnten deshalb nicht angemessen und gerecht auf seine Sache reagieren. Dazu fehlen ihnen sowohl die persönlichen Überzeugungen als auch jede humane Formation. Sie bleiben bei der tradierten Servilität gegenüber einem allmächtigen Führer. Gestern das faschistische Nazi-Deutschland mit seinem Führer Adolf Hitler, heute das faschistische oligarchische US-Regime mit seinen modernen Kommandos. Solche rückständigen undemokratischen Ungeister können nur einem Führer folgen, ohne jede rechtliche Abwägung. So bleiben sie bei der US-propagandistischen Maschen, Diffamierung und Finten zu verbreiten.
Wahre Verräter einer Republik
Mit ihrer Diffamierung lenken Demokraten, Republikaner und Gefolgsleute durch ihre Mainstream-Medien von ihrem eigenen Rechtsbruch ab und versuchen, ihn zu vertuschen, nämlich den Verfassungsbruch, den sie eigentlich zu verantworten haben. Solche Leute gehören vor Gericht. Sie sind in der Tat die wahren Verräter einer freien Republik, weil sie deren Rechtsordnung demolieren. Präsident Wladimir Putin ist die angemessene europäische Persönlichkeit, sich mit einem US-Präsidenten gleichberechtigt in einem heiklen Fall wie die Sache „Snowden“ zu verständigen, auf der Grundlage des Rechts.
Auf die deutsche Geschichte zurückblicken
Und Deutschland? Die mediale Kommentierung des Falls Snowden gibt Anlass, auf die deutsche Geschichte zurückzublicken: Nach dem militärischen Sieg über das Dritte Reich gab es keine politische Basis in Deutschland, keine Politik- und Rechtskultur, um eine eigenständige souveräne Regierung zu bilden. Es herrschte ein allgemeiner Pessimismus, der an einer grundsätzlichen Änderung nicht glauben ließ und einen Defätismus mit sich brachte, der einem Neuanfang im Wege stand. Es waren sehr wenige Persönlichkeiten, die bewusst einen anderen Weg beschritten. Das heutige politische Medien-Panorama zeigt, dass der psychische Zustand des Landes nicht viel anders ist als jener, der nach der Kapitulation Deutschlands 1945 vorherrschte mit seinem breit verankerten Nazi-Faschismus. Die rückständigen undemokratischen Kommentare der deutschen Medien belegen diesen erbärmlichen Zustand.
Andauernder Geistesverfall im Post-Nazi-Deutschland und –Europa
Sie sind Zeugnis für den andauernden Geistesverfall im Post-Nazi-Deutschland und -Europa: Ressentiments, Missgunst, Diffamierung, Servilität sind die vorherrschenden, sichtbar werdenden Geisteshaltungen, nicht Bewunderung, Wertschätzung, Lob, Nacheifern, Widerstand gegen Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einem politisch verfolgten Menschen, der nur aktiv für Menschenrechte eintritt. In Europa, in Deutschland kein Plädoyer aus den Reihen der Regierungsparteien, nichts aus den großen Oppositionsparteien, um Edward Snowden aufzunehmen. Ein sehr ernüchterndes, ja ein erschütterndes Bild von Feigheit gegenüber den USA und um sich greifender Unmenschlichkeit.
EU-Staaten törichterweise völlig in den Händen der USA in der falschen schäbigen Hoffnung, davon zu profitieren
Dass in Deutschland angemessene normale Reaktionen zum Fall Snowden fehlen, ist symptomatisch für die mangelhafte Berliner Außenpolitik. Stattdessen kamen aus Lateinamerika angebrachte Antworten: Auf dem Sondergipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington am 9.7.2013 mussten sich die USA und Kanada die größte Schlappe ihrer Geschichte in den Beziehungen zu allen anderen amerikanischen Staaten einstecken. Eine Resolution verurteilte die USA mit 32 von 34 Stimmen. Nur die USA und Kanada waren die Gegenstimmen. Weitere Resolutionen einer US-Verurteilung verabschiedeten die lateinamerikanischen Staatenorganisationen UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) und CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten), die sich wegen der damaligen Flugverbote der bolivianischen Präsidentenmaschine auch gegen europäische Länder richteten. Zudem verurteilten damals mehr als 100 UN-Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen den „Angriff auf den Präsidenten eines souveränen Landes“. Feigheit und eine beschämende Gleichgültigkeit kennzeichnen ein unbewegliches, geistig erstarrtes, krisengeschütteltes Europa, das sich törichterweise völlig in die Hände der USA begibt in der falschen schäbigen Hoffnung, davon zu profitieren.
US-gelenkte Demokratien Europas
Solche generellen starken diplomatischen Maßnahmen wegen der völkerrechtswidrigen Luftraumsperrung mehrerer europäischer Länder für einen Präsidentenflugzeug sind aktuelle eindeutige Beweise des Verfalls der US-gelenkten Demokratien Europas, die sich einer hegemonialen Macht unterordnen, ja unterwerfen und nicht in der Lage sind, sich selbst nach Recht und Gesetz zu verorten.
Vertreter Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals waren bei dem Sondergipfel der OAS in Washington am 9.7.2013 als Beobachter anwesend. Sie bestritten dort, die Lufträume über ihren Territorien für das Flugzeug mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, gesperrt zu haben. („Akt des Staatsterrorismus“ Junge Welt,11.7.2013)
Die Affäre schlug in Spanien hohe Wellen und brachte die unpopuläre, rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Misskredit. <Unser Land steht international als Vasall der USA am Pranger>, hieß es in spanischen Medien-Kommentaren. („Keine Angst vor den USA“ von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.2013) Aber deutsche Medien reagieren nicht. Sie fühlen sich in ihrer Lakaien-Unterwürfigkeit offensichtlich wohl.
Europa bleibt der Hinterhof der USA
Lateinamerika hat sich vom US-Hegemon befreit. Europa nicht. Im Gegenteil: Es bleibt der Hinterhof der USA. Die Sache der geistigen Werte mit der eines bestimmten Staates gleichzusetzen, ist falsch. Journalisten und Politiker teilen die Tugenden und Fehler ihrer Völker und ihrer sozialen Umgebung. Oft ist es für sie schwerer, gegen den Strom zu schwimmen und Unpopularität auf sich zu nehmen, als sich nicht für eine gerechte Sache zu engagieren. Um populär zu sein, muss man mittelmäßig sein. Umso bewundernswerter sind die Ausnahmen, die Kulturmenschen, die der Wahrheit und Gerechtigkeit die Treue halten, sich nicht um den materiellen Schaden kümmern und sich, wenn nötig, gegen ihr eigenes Land, ihr eigenes Milieu, gegen ihre eigene Partei wenden. Edward Snowden, Julien Assange und Jacob Appelbaum gehören zu diesen wertvollen Ausnahmen und verdienen höchsten Respekt als vorbildliche zivilisierte Persönlichkeiten, die jede rechtsstaatliche Demokratie ehren.
Auch Europäer müssen die Regeln des internationalen Rechts einhalten
„Der (damalige) Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, kritisierte am 5.7. 2013 vor einer Zusammenkunft mit Rajoy in Madrid, das <Verhalten einiger EU-Länder> gegenüber dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales als <beschämend und inakzeptabel>. Er forderte eine sofortige Aufklärung darüber, <von welcher Stelle die Informationen kamen> und betonte, dass <auch wir Europäer die Regeln des internationalen Rechts einhalten müssen>.“ („Keine Angst vor den USA“ von Volker Hermsdorf, Junge Welt, 8.7.13)
Ein weiterer Grund, sich vom US-Moloch NATO zu befreien und aus ihr auszutreten
Die Dementi der betroffenen Regierungsvertreter Italiens, Frankreichs, Spaniens und Portugals über die besagte Luftraumsperrung lassen die Frage offen, wer sich so anmaßend einmischen konnte, dass es in der Tat zu jener Luftraumblockade kam und der bolivianische Präsident deshalb mit seinem Flugzeug in Wien landen musste. Es war sehr gut möglich, dass sich die NATO-Organisation als Instrument der Obama-Regierung und Ultras anmaßte, über europäischen Luftraum zu verfügen. Dagegen müssten sich die betroffenen europäischen Länder wehren. Wahrscheinlich kam auch die seltsame Warnung, Edward Snowden wäre in dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, aus dem NATO-Generalsekretariat, eine Warnung, die den damaligen spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo erreichte. Ein weiterer Grund für die Europäer, sich von diesem US-Moloch NATO zu befreien. Deutschland sollte umgehend, von seinem Recht Gebrauch machen, aus der NATO auszutreten.