Von Evelyn Hecht-Galinski, 25.09.2019
Was nutzt eine Zukunft ohne Freiheit? Wie kann man ein gutes Klima schaffen und eine Klimakatastrophe verhindern, ohne gegen die Unterdrückung von Freiheit aufzustehen – ohne Freiheit und Meinungsfreiheit für Palästina zu erreichen?
Stellen wir uns einmal vor: ein palästinensisches Mädchen hätte sich vor den Deutschen Reichstag oder das Bundeskanzleramt gesetzt – mit einem Plakat „Schulstreik für die Freiheit“ vor der Brust. Hätte sie ein Passant beachtet? Wohl kaum, da dieses Thema junge Menschen in den Schulen vorenthalten wird. Tatsächlich gehört die Nakba in alle öffentlichen Schulen – ebenso wie der Holocaust.
Beide sind untrennbar miteinander verbunden.
Das Recht auf Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und darf nicht als antisemitisch kriminalisiert werden. Das Recht aller deutschen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben und darüber zu informieren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Rechtswidrigkeiten zu fordern, gehört in den öffentlichen Raum.
Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten
Alle öffentlichen Institutionen und Funktionsträger sind hier gefordert und verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, um die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu erhalten. Dafür lohnt es sich „Friday for Freedom“-Märsche zu forcieren. Gemeinsam mit Muslimen und engagierten Bürgern sollten wir eine Lobby aufbauen, die der Gleichgültigkeit gegenüber Palästina, dem Islamhass und dem daraus vergifteten Klima etwas entgegensetzt.
Nichts hat die deutsche Politik indes getan für die Freiheit Palästinas, sondern sie hat dazu beigetragen, dass sich das Elend der Unterdrückung und Besatzung jährlich verschlimmert hat…
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