Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 28.09.2022
Offizielle Position der Regierung Russlands blieb ausgeblendet.
Die Sendung „Hart aber Fair“ (WDR-Produktion) am 26.9.22 war offensichtlich mangelhaft. Die Teilnehmer sprachen über Präsident Putin im Sinne ihrer persönlichen Gefühle, Einbildungen und Fantastereien. Die offizielle Position der Regierung Russlands blieb ausgeblendet. Niemand zeigte die Position Russlands zu kennen und damit die seines Präsidenten, obwohl sie weltweit bekannt ist, schon allein durch die Reden des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 23.2.22 und am 21.9.22 und die jüngste Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24.9.22 – Gelegenheit und Zeit genug auch für die verantwortliche WDR-Redaktion, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen und entsprechende, sachliche Fragen für den Moderator der Sendung am 26.9.22 „Hart aber fair“ vorzubereiten.
Völlig unprofessionell: Deutscher Diplomat ignoriert Reden der russischen Staatsführung zum Ukraine-Konflikt
Mindestens der Teilnehmer Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter in Washington, hätte als professioneller Diplomat die Reden des Präsidenten und Außenminister Russlands nicht ignorieren dürfen, sondern er hätte darauf sachlich aufmerksam machen müssen. Aber Nein. Er stellt sich als völlig unprofessionell bloß, und die treffende Frage des SPD-Politikers Kevin Kühnert, wieso die USA keine Panzer an die Ukraine liefern, beantwortete Ischinger nicht, sondern lavierte am Rand der Sache. Kühnert hat richtig bemerkt, dass die Lieferung von Kampfpanzern, auf der Selenski so penetrant beharrt, keine Exklusivität Deutschlands sein darf. Daher seine Frage Richtung Washington.
Bevölkerung missbilligt die Außenpolitik von Scholz und Co.
Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung missbilligt die Außenpolitik von Scholz und Co., und will die Sanktionen gegen Russland eingestellt sehen. Die Ablehnung der Ampelregierung ist stärker bei den Ostdeutschen, deren politische Kultur sich weiter entwickelt hat und die geschichtliche Bildung prägnanter und grundsätzlicher war, als in Westdeutschland, dank der DDR.
Jedenfalls ist die Popularität der Ampelregierung insgesamt im Keller. Noch nie waren die Beliebtheitswerte für eine Regierung schlechter. Olaf Scholz ist so unbeliebt wie nie zuvor. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden – ein neuer Rekordwert und damit die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt nach der Bundestagswahl.
Sanktionen gegen Russland spalten die EU
Es gibt keine vereinte Entschlossenheit in der EU zu den Sanktionen, die die europäische Wirtschaft und den Wohlstand der EU-Länder schädigen. Italien, Schweden, Ungarn, Spanien, Griechenland sind strikt dagegen. Und wahrscheinlich viele andere EU-Staaten auch. Daher ist es völliger Unsinn und falsch zu behaupten, dass Putin die Spaltung der EU verursacht. Es sind die Sanktionen, die die EU spalten, Sanktionen, die nicht Putin, sondern die Ampelregierung in Berlin und Brüssel bestimmt haben. Wladimir Putin kann sich über die Spaltung sicherlich freuen und tot lachen darüber, aber das steht auf einem anderen Blatt. Er sitzt nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel.
Illegitimität von Sanktionen bei Frank Plasberg kein Thema
Es fehlte bei Frank Plasbergs ARD-Sendung am 26.9.22, die Illegitimität von Sanktionen klarzustellen, und zwar ihre Völkerrechtswidrigkeit und ihr Verstoß gegen die Menschenrechte wie es UN-Resolutionen, Mahnungen von Professorin und UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, belegen.
Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gegen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen
Sanktionen, also eigenmächtige Blockaden, sind nicht nur Kriegshandlungen, die höchst schädlich für die Wirtschaft Deutschlands und Europas wirken, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig, und zwar menschenrechtswidrig.
Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden.“
Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).
Schwere Menschenrechtsverletzungen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen
Ökonomische Blockaden sind zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen.
Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden auch schwere Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, da sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen, wo das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung, fixiert ist.
Die UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, macht darauf aufmerksam, wie negativ sich einseitige Zwangsmaßnahmen auswirken, indem sie erklärt: <Etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten und untergraben genau diese Grundsätze (Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Werte und Normen. Dies gilt auch für die Sanktionen gegen Russland.> Und das umso mehr, als nicht einmal die vorgeblichen Gründe dafür stimmen, denn Russland handelt in der Ukraine in Notwehr, wie es das Völkerrecht beschreibt und schützt: Artikel 51 der UN-Charta.
Massenvernichtungssanktionen
<Die renommierten US-Politikwissenschaftler Professor John Mueller und Dr. Karl Mueller untersuchten 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden und … bezeichneten sie als „Massenvernichtungssanktionen“. Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihrer Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt. ( „Wirtschaftsblockaden – keine zivile Alternative“, von Joachim Guillard aus dem Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg, UZ 19.8.22, Subtitel d.A.)
Ein bedrohlich aggressives USA/NATO Verhalten, das sich seit Jahrzehnten wiederholt gegen Russland richtet
Eine schlimme mediale Sache ist klar: Gefesselt in den Tabus und irrationalen Dogmen des Kalten Krieges wirken SPD-Außenpolitiker und Redaktionen untauglich, um souverän und selbstständig zu denken. Sie sehen überhaupt nicht ein, dass sich die USA und ihre NATO seit Jahrzehnten unzulässig aggressiv verhalten, eine Bedrohung , die sich wiederholt gegen Russland richtet. Man denke nur an die Militärmanöver der letzten Jahre unter US-Führung in Grenznähe zu Russland oder an die Installation von Raketenabschussrampen in diversen osteuropäischen Staaten in Richtung Russland.
Der Westen hat sich verrannt und hat jede Besonnenheit verloren
Die Demontage des Völkerrechts von den USA und ihrer NATO durch ihre wiederholten Angriffskriege wird von Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Ischinger (CDU) überhaupt nicht wahrgenommen. Dass der Westen sich verrannt und jede Besonnenheit verloren hat, wollen sie nicht erkennen. Sie akzeptieren die feindselige NATO gegen Russland als völlig in Ordnung und unumstritten. Von solchen Politikern ist nichts Gutes zu erwarten. Zu Recht sinken die Umfragewerte für die SPD und den Bundeskanzler. Ebenso wird die Zustimmung zu den Parteien Bündnis90/DieGrünen, CDU, CSU und FDP sinken, weil sie keine Lösung wollen, sondern auf Verfehlungen beharren.
Am gravierendsten von allen Teilnehmern hat sich der alte Diplomat Wolfgang Ischinger in der Sendung „Hart aber Fair“ am schändlich disqualifiziert, als er kein Wort für den Frieden in der Ukraine aussprach und stattdessen sich für einen verlängerten Krieg mit weiteren schweren Waffenlieferungen aussprach. Der Vorschlag des Präsident Mexikos für den Frieden hat „der Diplomat“ Ischinger peinlich ignoriert. Also nicht Putin will den Krieg verlängern, sondern der Westen und seine rückständigen Propagandisten aus Zeiten des Kalten Kriegs, wie der alte Diplomat Wolfgang Ischinger.
Vorschlag von Mexikos Präsident für Frieden in der Ukraine vom Westen ignoriert, auch vom Moderator Frank Plasberg
Der Moderator Frank Plasberg hätte diesen wichtigen Vorschlag des Präsidenten Mexikos als Stichwort bekannt geben sollen, obwohl es kein Echo aus der EU gab. Letzteres sagt alles: Eine Schande für die EU, ein Vorschlag für Frieden in der Ukraine, der absichtlich vom Westen ignoriert bleibt.
<Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hat am Donnerstag (22.9.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der UN-Generalversammlung den Vorschlag von Präsident Andrés Manuel López Obrador für eine Friedensmediation in der Ukraine vorgestellt. Der Präsident Mexikos sprach sich dafür aus, eine „Kommission für Dialog und Frieden in der Ukraine“ unter der Leitung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem indischen Premierminister Narendra Modi und Papst Franziskus einzurichten. So sollten „Gespräche zwischen den Parteien und gleichzeitig ein internationaler Waffenstillstand ohne Konflikte oder Interventionen für fünf Jahre“ erreicht werden.
Der Diplomat fügte hinzu, dass das Fortschreiten des Krieges mit seinen menschlichen und materiellen Kosten, der Zunahme humanitärer Probleme sowie ständig steigende Energie, Treibstoff- und Nahrungsmittelpreisen, die sich aus dem Konflikt ergeben, „dringend einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erfordern“. Dazu brauche es den politischen Willen der Konfliktparteien und das Engagement der internationalen Gemeinschaft. „Sich mit dem Krieg abzufinden, ist immer ein Abgrund“, so Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in New York. Er rief alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich für die Wiederherstellung des Weltfriedens einzusetzen und „beim Wiederaufbau nach der Pandemie mit einem einheitlichen Ansatz zusammenzuarbeiten, der die Bedürfnisse aller Länder berücksichtigt und die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handels stellt“. Mexiko stimme mit der Vision des UN-Generalsekretärs überein, „dass eine sichere und friedlichere Welt auf dem Völkerrecht, der Zusammenarbeit und der Solidarität beruhen muss und nicht auf der ständigen Anhäufung und Modernisierung nuklearer und konventioneller Arsenale“. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro war der erste lateinamerikanische Staatschef, der bereits erklärte: „Ich lade auch Europa ein, über Frieden zu sprechen.“ Petro forderte, so schnell wie möglich mit Verhandlungen zu beginnen, weil sich die Welt auf andere Probleme konzentrieren müsse als Aufrüstung und Krieg. Vertreter der Ukraine hatten den Friedensappell jedoch bereits vor dessen Präsentation abgelehnt… Mexiko hat sich nicht an westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Präsident López Obrador bezeichnete Russlands Einmarsch mehrfach als „verwerflich“, kritisierte zugleich „das Verhalten der Großmächte als „noch verwerflicher“, die sich angesichts von Konflikte positionieren, nur um ihre hegemonialen Interessen zu bedienen“. Man könne sich des Verdachts nicht erwehren, „dass dieser Krieg, wie viele anderen Kriege, von den Interessen der Kriegsindustrie angeheizt wird“, so López Obrador. Solche Analysen kommen in Washington, Brüssel, Berlin und Kiew verständlicherweise gar nicht gut an. („Ruf nach Diplomatie von Volker Hermsdorf“, Junge Welt 24./25.9.22)
Ein Diplomat, der sich nicht diplomatisch professionell äußert, ist als nutzlos zu erkennen und sollte nicht weiter zu politischen Diskussionen eingeladen werden, Gespräche, die dazu beitragen sollten, einen Ausweg aus dem unerwünschten Krieg in der Ukraine zu finden und wie ein Waffenstillstand sofort zustande zu bringen wäre.
Unbequeme Wahrheit
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, klagte scharf die verwerfliche Haltung Kiews und des Westens in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an (24.9.22): <… die russischen Streitkräfte und die Milizen von DNR und LNR heute stehen nicht nur den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes gegenüber, sondern der Kriegsmaschinerie des „kollektiven“ Westens. Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression überschattet, wird eifrig verschwiegen und ganz unverhohlen ausgeblendet. Sogar die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt, nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigt hat, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in Wohngebieten stationiert.
Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DNR und der LNR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Es wurden mehr als 220 beteiligte Personen identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschießen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, ungeachtet ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.
Inszenierung der Tragödie von Butscha für neues Paket von Sanktionen gegen Russland
Als die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung praktisch zugestimmt hatten, ereignete sich ein paar Tage später die Tragödie von Butscha. Niemand hat Zweifel daran, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten.> (Subtitel d.A.)
Eine ähnliche Inszenierung erfolgte auch in Syrien, um die erfolgreichen Anstrengungen für den Frieden vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zu überschatten und zu sabotieren. Die perfide angelsächsische Taktik ist lange bekannt.
Sabotageakte an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 und Schweigen der Berliner Regierung dazu – warum?
Jetzt kommen die Sabotageakte mit Explosionen an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 hinzu (ARD-Tagesschau 27.9.22) und merkwürdigerweise gibt es keine Reaktion darauf aus der Berliner Regierung. Weiß Berlin, wer der Attentäter ist? Das Attentat ist der unumstrittene Beweis dafür, dass jemand, und zwar eine fremde Regierung Deutschland schaden will. Es muss eine Regierung sein, die das Potenzial dazu hat, nämlich Unterwasser im Meeresboden Detonationen zu betreiben, die Löcher an drei Stellen der Erdgasleitungen verursachen. Die Ministerpräsidentin von Dänemark und der Ministerpräsident von Schweden haben eindeutig über Explosionen und Sabotage gesprochen. Wird die Opposition im Bundestag da nachhaken? Wer hat Interesse an solcher Sabotage, auch eine treffende Frage des Moderators der ZDF-Sendung „Heute Journal“ am 27.9.22, die unbeantwortet blieb. Um dieser Frage nachzugehen, muss natürlich der Kontext klar sein, nämlich dass viele EU-Regierungen den Willen gezeigt haben, für die Wegnahme der Sanktionen einzutreten und damit für die Aufnahme aller Erdgaslieferungen aus Russland. Am Rand der Vollversammlung in New York trafen sich vor einigen Tagen die EU-Außenminister, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Sie sind jedoch gescheitert, ihr mieses Ziel zu erreichen: Ungarn war entschieden dagegen und auch Schweden und Italien. Die EU wird sich deshalb noch einmal Mitte Oktober in Brüssel treffen. Dann wird entschieden, die Sanktionen einzustellen, wie Ungarn vorschlägt. Es ist plausibel, dass Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und andere auch dafür plädieren.
Während wir Stellungnahmen von der Ministerpräsidentin aus Dänemark und von der Ministerpräsident Schwedens über den kriminellen Sabotageakt vernehmen, kein Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das macht stutzig.