Gaza: Unterstützt Deutschlands Bundesregierung Israels sog. „Generalplan“

Nahostpolitik

Kommentar von Andreas Friedrich, 10.10.2024

Die Bundesregierung, vor allem unsere Bundesaußenministerin Baerbock, hat sich bis heute nicht zu dem sog. „Generalplan“ des jüdischen Besatzungsstaates geäußert, obwohl dieser katastrophale Folgen für die noch verbliebenen Menschen im Gaza mit sich bringt.

Doch der Reihe nach!

Der letzte Angriff der israelischen Armee auf Jabalia vom gestrigen Mittwoch, unsere Medien schweigen darüber, lässt drauf hindeuten, dass das israelische Militär den Plan des früheren Generalmajors Giora Eiland, den Norden des Gaza von seinen knapp 400.000 Bewohnern  zu „säubern“, nun realisiert.

Bereits zumindest der israelischen Öffentlichkeit vorgestellt wurde dieser Plan durch eine groß angelegte israelische TV- Werbekampagne, in der die Bewohner des Gebietes zur „Flucht“ aufgefordert wurden, da ihnen sonst der Hungertod droht.

Eiland selbst erklärte dazu, dass in spätestens einer Woche der gesamte Norden des Gaza zum militärischen Sperrgebiet erklärt wird. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hält lt. eigener Aussage den Plan für „sinnvoll“ und unterstützt ihn daher. 

Auch der israelische TV- Sender KAN berichtete über den Einsatz des israelischen Militärs in Jabalia und bezeichnete dies als „Zeichen für die Umsetzung des Plans“ von Giora Eiland.

Hinzu kommt, dass bereits am Dienstag israelische Streitkräfte Räumungsbefehle für drei große Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen (Kamal Adwan, al-Awda und das indonesische Krankenhaus) erließen und den Patienten und Beschäftigten nicht einmal 24 Stunden zur Flucht lassen.

Unterdessen warnt das Gesundheitsministerium im Gaza davor, dass israelische Streitkräfte das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia belagern und dass der Treibstoff ausgeht.

Es wurde u.a. ein Sanitäter des Krankenhauses festgenommen, weil dieser einen Patienten begleitete, der evakuiert wurde.

Unterdessen mehren sich in Israels rechtsextremer Regierung die Stimmen, welche nach der „Säuberung“ die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gaza und somit eine Wiederbesetzung des Gaza durch jüdische Siedler vorsehen.

Das kollektive Schweigen der Bundesregierung sowie der Medien jedenfalls deutet drauf hin, das Israels rechtsextreme Regierung die Unterstützung der Bundesregierung sicher sein kann.