Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen in Israel stationiert werden
Von Arn Strohmeyer, 22.08.2016
Sie können stundenlang über einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit tödlicher Präzision vernichten: Kampfdrohnen. Israel ist auf der Welt neben den USA führend bei der Produktion dieser Tötungsmaschinen und setzt sie seit Jahren „erfolgreich“ im Kampf gegen palästinensische „Terroristen“ ein. Die USA benutzen diese heimtückische Waffe auch seit langem an allen Fronten, wo die Weltmacht kämpft. Sie hat den „Vorteil“, dass man den Einsatz aus Zentralen, die weit vom Kampfgeschehen entfernt liegen, steuern kann und so keine eigenen Verluste befürchten muss. Völkerrechtlich ist diese Waffe höchst umstritten, weil überhaupt nicht geklärt ist, ob ihr Einsatz sich wirklich gegen „Terroristen“ oder aber legitime Kombattanten (legitime Widerstandskämpfer im Sinne der Genfer Konventionen) richtet. In jedem Fall werden hier ungesetzliche, außergerichtliche Todesurteile vollstreckt. Außerdem sind die Kollateralschäden (sprich: der Mord an unbeteiligten Zivilisten) sehr hoch.
Nun kommt eine erstaunliche Nachricht: Die Bundeswehr kauft nicht nur die israelische Kampfdrohne Heron TP (das war bekannt), sondern stationiert sie in Israel. Und noch eine Überraschung: Die Bewaffnung der dann „deutschen“ Drohnen bleibt auf israelische Anordnung hin geheim. Die Quelle dieser Nachricht: die Antwort des Verteidigungsministeriums in Berlin auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages. Die Anschaffung dieser Waffe, die ohnehin schon äußerst problematisch ist, wirft Fragen auf: Warum diese Geheimniskrämerei um die Bewaffnung? Warum werden die Drohnen ausgerechnet im Spannungsgebiet Israel stationiert? Gegen wen sollen sie im Ernstfall eingesetzt werden? Heißt es nicht im Grundgesetz in den Artikel 25 und 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Da auf offiziellem Weg keine weiteren Informationen zu erhalten sind, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Man erinnert sich an die Rede, die Bundeskanzlerin Merkel im März 2008 vor der Knesset in Jerusalem anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel gehalten hat. Darin erklärte sie nicht nur die „historische Verantwortung für Israel als Teil der deutschen Staatsräson“, sondern auch die „Sicherheit“ dieses Staates. Aus dieser höchst problematischen Aussage ergibt sich die enge – zumeist geheime – militärische Zusammenarbeit mit Israel ganz automatisch, die im Übrigen eine lange Vorgeschichte hat. Denn sie begann schon – natürlich auch geheim! – 1952 (13 Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen!) auf Veranlassung des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß (CSU). Dieser legte nach dem Juni-Krieg 1967, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde und in dem Israel weitere arabische und palästinensische Gebiete erobert hatte, folgendes sehr zweifelhafte Bekenntnis ab: „Die deutsche Lieferung von Waffen an Israel ist nicht nur eine Pflicht der Wiedergutmachung, sondern eine Unterstützung Israels muss gerade auf dem Gebiet, wo es um Blut geht, moralisch und politisch von besonderer Tragweite sein. Weil Millionen Juden durch deutsche Waffen umgebracht worden sind, ist das ein Stück Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders gesündigt worden ist.“ Wiedergutmachung für den Holocaust durch die Lieferung von deutschem Tötungsgerät an Juden– das war die Moral der damals in Bonn Regierenden!
Auch wenn man die militärische Zusammenarbeit heute in der Regierung in Berlin sicher nicht mehr so formulieren würde, in der Sache hat sich da nicht viel geändert. Ein Israeli – der damalige Ministerpräsident Levi Eshkoll – hatte es 1965 bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen so formuliert: Deutschland müsse ewig an seiner Schuld tragen, denn die deutschen Verbrechen an den Juden seien nicht sühnbar und legten Deutschland ein ständige moralische Verpflichtung auf, die vor allem darin bestehe, jeden möglichen Beitrag zur Stärkung Israels zu leisten, nicht zuletzt Israel bei der für seine Verteidigung nötigen Ausrüstung zu helfen.“
Diesen Anspruch hat die Bundesrepublik bis heute getreulich und widerspruchslos erfüllt, und deutsche Bundesregierungen handeln auch immer noch nach diesem Prinzip. Nur hat sich die Sachlage teilweise umgekehrt, denn Deutschland kauft heute auch – siehe die Drohnen – Waffensysteme beim Groß-Rüstungsproduzenten und militärischen Verbündeten Israel und muss sie vermutlich teuer bezahlen, im Gegensatz zu den hochmodernen Atomwaffen-fähigen U-Booten, die Israel geschenkt oder zum Spottpreis überlassen wurden. Der Waffenhandel und die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten boomen auf jeden Fall zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil, so ist auch Airbus an dem Drohnen-Deal beteiligt. Aber man darf ja wohl fragen: Was hat das alles mit der „Verantwortung vor der Geschichte“ und der „Staatsräson für Israels Sicherheit“ zu tun?
Die Merkelsche Formulierung, die deutsche Staatsräson mit Israels Sicherheit zu verbinden, hatte damals schon empörte Reaktionen ausgelöst. (Abgesehen davon, dass der Begriff Staatsräson aus dem Wort-Arsenal des Obrigkeitsstaates stammt und bedeutet, dass sich die Moral immer den Machtinteressen des Staates unterzuordnen hat.) Denn mit Merkels Aussage würde eine deutsche Regierung im kriegerischen Ernstfall in ihren Entscheidungen nicht mehr frei sein und müsste jedes von Israel entfachte militärische Abenteuer mit allen Unwägbarkeiten und Risiken mitmachen. Die von Merkel formulierte „Staatsräson für Israels Sicherheit“ ist also eine selbst gestellte und äußerst gefährliche Falle. Man stelle sich nur vor, dass Israel (wie beabsichtigt) den Iran angegriffen hätte und Deutschland hätte dabei als „Partner“ dabei sein müssen!
In diese Falle tappt die deutsche Politik aber mit der Stationierung der „deutschen“ Heron-Kampfdrohnen mit geheimer Bewaffnung in Israel. Nimmt man dazu die Fakten, dass die Bundeswehr zusammen mit der israelischen Armee in Israel in nachgebauten palästinensischen Dörfern den Häuserkampf übt und dass die regierungstreuen Fernsehsender ARD und ZDF in letzter Zeit mehrmals über die enge Zusammenarbeit mit Israel im „Sicherheitsbereich“ berichtet haben, dann wird immer klarer, gegen wen sich eine solche Politik richtet: Es können nur die Palästinenser sein. Die deutsche Regierung und die meisten deutschen Medien übernehmen dann auch gleich die offizielle israelische Sprachregelung: Es gibt keine besetzten Gebiete, es gibt keine Besatzung, keine unterdrückten Palästinenser – im Land Israel ist alles bestens in Ordnung, es führt eben nur einen Kampf gegen „Terroristen“, und Deutschland ist ganz offensichtlich bereit, sich daran zu beteiligen.
Diese Entwicklung hatte der Osnabrücker Politologe Mohssen Massarrat schon vor Jahren vorausgesehen. Er schrieb im Zusammenhang mit strategischen Überlegungen: „Israel will eine Nuklearmacht Iran deshalb verhindern, um mit seinem Atombombenmonopol nicht den eigenen Handlungsspielraum für übergeordnete ideologische und politische Ziele aus der Hand zu geben. [Was ja wohl heißt, die Vormacht in der Region zu sein und ganz Palästina und sogar auch noch Land darüber hinaus zu besitzen.] Und die USA verfolgen das Ziel, die eigenen Hegemonialinteressen in einer Region mit den bedeutendsten Öl- und Gasreserven der Welt wieder herzustellen, die sie durch den Sturz des Schah-Regimes und das Aufkommen der Islamischen Republik auf dem Weg zu einer Regionalmacht nach dem Sturz von Saddam Hussein teilweise verloren haben. Israels Monopol an Atombomben bildet dabei einen substantiellen Bestandteil der militärischen Vorherrschaft der USA in der Region.“
Und weiter: „Die ständig behauptete Bedrohung der Existenz Israels stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit großem propagandistischen Aufwand aufgebaut haben. Im Ergebnis legitimieren die USA und Deutschland auf jeden Fall Israels Besatzungsmacht und dessen Monopol an Atombomben. So gesehen erklärte Angela Merkel 2008 in der Knesset nicht Israels Sicherheit, sondern eben dessen Besatzungsmacht und nukleares Monopol, letztlich das israelische Ziel eines Erez Israel zur deutschen Staatsräson.“
Wie angesichts solcher Fakten die deutsche Politik mit ihrer völlig auf Israel bezogenen Einseitigkeit einen Beitrag zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern leisten will, ist ihr Geheimnis. Der palästinensische Intellektuelle Edward Said hatte schon im Jahr 2002 geschrieben: „Gewiss, es war richtig, dass das deutsche Volk Reparationen zahlte, aber warum glaubt man in Deutschland, der vollkommen gerechtfertigte Kampf um die palästinensische Selbstbestimmung ließe sich entweder ignorieren oder nur mit bloßen Erklärungen hier und da unterstützen? Die Deutschen sind aufgefordert, die notwendige Verbindung zwischen ihrer Geschichte und unserer zu ziehen (und die nicht zu leugnen) und dann den notwendigen Schluss zu ziehen, Deutschland hat noch eine Verantwortung [gegenüber den Palästinensern], der es sich nicht länger entziehen kann.“
Was Said hier sagt, wäre eigentlich Deutschlands moralische und politische Verpflichtung, wenn es die „historische Verantwortung“ in Bezug auf seine Vergangenheit ernst nehmen würde. Aber die enge politische und militärische Komplizenschaft mit dem israelischen Siedlerstaat weist in eine ganz andere Richtung und macht alles Gerede über eine angestrebte Friedenslösung zu sinnlosem Geplapper.