Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.07.2022
Zitat: „Die ukrainische Regierung verhält sich irrational und höchst unverantwortlich, aber die deutsche Regierung darf nicht in dieselbe Irrationalität und Unverantwortlichkeit verfallen„.
Betr.: Meldungen und Kommentare zu wirtschaftlichen Lage und zur Ukraine-Krise
Gescheiterter EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland
Die Ampelregierung unter Kanzler Scholz benimmt sich wie ein Geisterfahrer. Sie fährt in die falsche Richtung und jeden Moment kann es zu einem Riesenunfall kommen, zum Totalschaden für Deutschland! Sie hat selbst durch politische Verfehlungen eine alarmierende Lage für Deutschland geschaffen und die politische Spitze ist unfähig oder unwillig, ihre Verfehlungen einzusehen und zu korrigieren. Mit dem Irrkurs gegen jede Vernunft lenkt die Ampel-Regierung Deutschland gerade in den Wahnsinn, in die Katastrophe. Eine gemeinsame Interessenlage gibt es in Bezug auf den Krieg in Europa und seine Folgen für uns alle nicht. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung missbilligt die Außenpolitik von Scholz und Co., stärker bei den Ostdeutschen, deren politische Kultur sich dank der DDR weiter entwickelt hat und die geschichtliche Bildung prägnanter und grundsätzlicher war, als in Westdeutschland.
Die sich verschärfende Krise hat schon dazu geführt, dass erste Konzerne bereits ihre Forderungen an die Politik stellen. Aber der gescheiterte EU-Wirtschaftskrieg mit Sanktionspolitik gegen Russland ist kein Thema bei Scholz und seiner Konsorten. Das Krisentreffen im Kanzleramt endete erst einmal ohne konkrete Ergebnisse, ohne Beschluss. Kanzler Scholz trifft keine Entscheidung angesichts der sich anbahnenden großen Krise, die immensen sozialen Sprengstoff in sich bringt. Das politische Berlin fährt in Urlaub, ohne Bewusstsein für die gravierende Lage, die es jetzt, ohne weitere Verspätung, überwinden sollte. Erst Anfang September soll das nächste Krisentreffen im Kanzleramt stattfinden, also mit Verspätung.
Es gibt mehr Urteilsvermögen in der Bundeswehr als in Regierung und Opposition zusammen
Während die Ampelregierung nicht wahrhaben will, dass sie sich die ganze Zeit wie ein Geisterfahrer bewegt, verweigern immer mehr Bundeswehrsoldaten ihren Dienst mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Im ersten Halbjahr sind die Anträge auf Kriegsverweigerung doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Ob sich nicht ein exponentielles Wachstum wie in anderen Bereichen ergibt? Die Soldaten begründen ihre Anträge damit, „dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“. Man sieht, dass in der Bundeswehr mehr Urteilsvermögen vorhanden ist als in der Regierung und Opposition zusammen. Die bewaffnete Solidarität mit der Ukraine wird sicherlich brechen, wenn die Folgen des wahnsinnigen Wirtschaftskriegs voll durchschlagen.
Sanktionen gegen Russland für Deutschland irrsinnig und absurd
Deutschland ist seit langem abhängig von Russland, um Gas zu bekommen. Problemlos schon zu Zeiten der Sowjetunion trotz Kalter Krieg. Völlig absurd und irrsinnig ist es dann, Sanktionen gegen einen wichtigen, stets verlässlichen Lieferanten zu verhängen, gerade gegen das Land, von dem Deutschland billiges Gas bezieht und seine Industrie und sein Wohlstand davon abhängen.
Herrschende Medien, die Medien der Herrschenden
Vor einer bockigen irrationalen Regierung, die vor der Problemen des Landes paralysiert bleibt, weil sie den Irrsinn selbst verursacht hat, müssen die Medien den richtigen Weg aufzeigen. Die herrschenden Medien müssten aufhören, Medien der Herrschenden zu sein.
Gewissenlose Hasardeure
Investigativer Journalismus ist gefragt. Seriöse Wissenschaftler, besonnene Militärs und andere vernünftigen Menschen warnen vor gewissenlosen Hasardeuren, wie die Grünen, die fester Bestandteil des neoliberalen Systems und des aggressiven Bündnis mit den USA und ihrer NATO sind. Sie kennen die Gefahren und nehmen sie billigend in Kauf. Für die Regierungsparteien samt CDU/CSU ist Friedenspolitik völlig außen vor. Feindideologie ist es, was sie weiter in die Irre treibt.
Gemäß gesundem Menschenverstand ist es für alle Redaktionen und normalen Menschen klar, was die Regierung zu tun hat: Sanktionen gegen Russland aufheben und normale, gute Beziehungen mit Russland herstellen. Damit wäre alle Sorge vor einem kalten Winter beseitigt und die deutsche Industrie müsste nicht um ihre deutschen Standorte bangen.
Damit Journalisten und Medien ihre kritische, korrektive Funktion richtig erfüllen können, müssen sie sich von ihrem Obrigkeitskomplex loslassen. Sie sind lediglich dem Grundgesetz verpflichtet und demgemäß aufgerufen, dem Interesse des Landes zu dienen.
Der französische Dichter Alphonse de Lamartine gibt uns Denkanstöße für richtige politische Überlegungen: <Wollen Sie für Ihre Kinder Verbrechen unmöglich machen und sie für Tugendhaftigkeit begeistern? Sie sollten Tacitus lesen. Wenn sie mit einer solchen Schule nicht zu Helden werden, liegt es daran, dass die Natur sie zu Feiglingen oder zu Bösen gemacht hat. Ein Volk mit Tacitus als politisches Evangelium würde sich über alle anderen erheben. Ein solches Volk würde endlich vor Gott das tragische Drama des Menschengeschlechts in seiner ganzen Größe und Majestät deuten.>
Die aktuelle, armselige politische Entwicklung Deutschlands zeigt uns viele <Anwälte ohne Robe, die nur ein Gewissen in der Stimme haben und die vor allem um ihrer Popularität willen diskutieren und sinnlos streiten.Es gibt nur wenige Staatsmänner wie William Pitt, (Premierminister von Großbritannien) dessen Worten Taten folgten und der im Zusammenbruch Europas sein Land fast allein auf der Grundlage seines gesunden Menschenverstands und der Standhaftigkeit seines Charakters aufrechterhielt.>
Frieden in der Ukraine, nicht Krieg verlängern
Solidarität mit der Ukraine verpflichtet uns zum Frieden, nicht dazu, den mörderischen Krieg zu verlängern, mit weiteren Waffenlieferungen an eine korrupte Regierung, die unter den Anweisungen von Washington und London steht, den Krieg weiterzuführen, ganz gleich, was es koste, egal wie viele Ukrainer dabei sterben oder in die bittere Armut geschickt werden.
Die ukrainische Regierung verhält sich irrational und höchst unverantwortlich, aber die deutsche Regierung darf nicht in dieselbe Irrationalität und Unverantwortlichkeit verfallen.