Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.11.2015
Kriege des Westens Ursache des Terrors
<Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. … Der Westen hat seit Jahrzehnten im Mittleren Osten gemordet. … Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. … Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. …> So der Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer (CDU, ehemaliger Bundestagsabgeordneter).
Kanzlerin setzt auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und 14./15.11.) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom 16.11.
Die neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien wollen erneut ihre Bomben-Attentate in Irak und Syrien entfalten unter dem Vorwand, den IS-Terror zu bekämpfen. Frankreichs Präsident ist Kriegspräsident geworden und hat dabei jedes Maß an Vernunft und Besonnenheit verloren. Mit der wahnsinnigen Aggressivität aus Paris hat Deutschland jedoch nichts gemeinsam. Die meisten Deutschen lassen sich von der Terrorgefahr laut Umfragen nicht beirren (SZ, 23.11.). Die Kanzlerin setzt auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und 14/15.11.) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom 16.11.. Wollen Paris und London diese erfolgreichen diplomatischen Übereinkünfte sprengen und desavouieren? Die Intrige gegen den syrischen Präsidenten ist unhaltbar und schon entlarvt. Hollande wiederholt eine alte Leier, die auf beiden Konferenz-Runden in Wien fallengelassen wurde. Die syrische Armee ist die einzige, die gegen terroristische Gruppierungen aller Art bereits fünf Jahre lang dezidiert kämpft und mit der Unterstützung Russlands und Irans Gebiete zurückerobert hat, die vorher unter Kontrolle des IS standen.
Hollande schamlos als Kriegspräsident
Die Allianz gegen den Terror, die sich ein unglaubwürdiger Hollande zumutet und anstrebt, ist längst von Russland erreicht und zwar völkerrechtsmäßig, weil Moskau schon seit Wochen im Einverständnis mit der syrischen und irakischen Regierung handelt. Hat sich der Franzose mit dem syrischen Präsidenten jemals in Verbindung gesetzt? Seine Zumutung, unter französischer Führung eine europäische oder „globale“ Allianz schaffen zu wollen, fällt ins Wasser. Die Pariser Attentate sind gar nicht geklärt und anstatt daran interessiert zu sein und ihnen alle Kräfte zu widmen, trommelt Hollande verantwortungslos als Kriegspräsident, der wie sein Vorgänger Sarkozy Frankreich in die Terror-Wellen gestürzt hat nach den vielen Überfällen im Nahen Osten. Die Franzosen werden ihm niemals dafür danken. Frankreich verdient eine andere Führung, verantwortungsvoll und realistisch. Hollande und seine Leute sind so bald als möglich abzuwählen im Interesse aller Franzosen und aller Europäer.
Westliche Staaten als Zulieferer am Terror beteiligt
Rudolph Chimelli trifft den Nagel auf den Kopf in seinem präzisen sachlichen Leitartikel „Islamischer Staat – Europas Terroristen“ (SZ, 21.11.): <Plötzlich reden alle von Krieg… Der Feind ist erkannt. Es ist der Terrorismus, gesteuert vom „Islamischen Staat“. Aber das dürfte fast die einzige Gewissheit sein…
Als Erstes sollte man sich die Selbsttäuschung sparen, der nun erklärte Krieg sei (am schwarzen Freitag 13.November) in Paris ausgebrochen oder Anfang des Jahres mit dem Überfall einer Mörderbande auf die Zeitschrift Charlie Hebdo. Denn schon nach dem 11. September 2001 hatte Amerikas Präsident seinen fatalen Aufruf zum „Krieg gegen den Terror“ erlassen und in Afghanistan und im Irak interveniert. Seither fallen Bomben, fliegen die Drohnen und treffen Gerechte wie Schuldige. …
Die westlichen Staaten sind als Zulieferer beteiligt, schon allein wegen der Waffenbrüderschaft mit Saudi Arabien. … Obwohl die Attentäter des 11. September 2001 fast alle aus dem Königreich Saudi Arabien stammten, überzog Bush den Irak mit Krieg, einen Staat, der mit 9/11 nichts zu tun hatte. … Überraschend bahnt sich daher eine Verschiebung von Allianzen an.>
Russischer Präsident zusammen mit syrischen Präsidenten, Iran und anderen regionalen Mächte im Kampf gegen alle terroristischen Gruppen in Syrien und in Irak
Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September für eine Allianz gegen den Terror plädiert und in der Tat ist der russische Präsident der einzige Staatsmann, der sich zusammen mit dem syrischen Präsidenten, dem Iran und anderen regionalen Mächten gegen alle terroristischen Gruppen kämpft, die sich in Syrien und im Irak befinden. Hier fällt Paul-Anton Krüger ins Vakuum mit seinem tendenziösen Leitartikel “Terrorismus – Chaos der Interessen“. Die Tatsache der Terror-Bekämpfung auf dem Boden von der syrischen Armee in Allianz mit Russland und anderen Ländern darf er nicht ignorieren. Oder passt das nicht in seine US-Propaganda-Schablone?
Spiel mit Illusionen eine Passion westlicher Meinungsführer
Dagegen berichtet sein Kollege Rudolph Chimelli diesbezüglich sachlich weiter: <Auch die Islamische Republik Iran steht nicht mehr in der Ecke, sondern sitzt an fast allen internationalen Konferenztischen. Sogar die gebetsmühlenartigen Rufe „Assad muss weg!“ sind für den Augenblick verstummt. Man kann keinen größeren Fehler machen als den, seine eigene Propaganda zu glauben. Das Spiel mit Illusionen aber ist eine Passion westlicher Meinungsführer. Jeden Tag werden unbequeme Wahrheiten weich gewaschen…. auch wenn die Attentäter sich bei ihren Taten auf ihren Kalifen in Syrien berufen, so sind sie doch Staatsbürger Europas – überwiegend Franzosen und Belgier.>
Die Ermittlungen in Paris schaffen bisher keine Klarheit über die Urheber der Anschläge, sondern lassen noch mehr Fragen offen. Den angeblichen syrischen Pass, der bei einem der festgenommenen gewalttätigen Franzosen gefunden wurde, sei falsch, heißt es. (SZ, 24.11.)
Chimelli weiter: < Was bleibt, ist die tiefe Uneinigkeit im westlichen Lager über den Umgang mit den Grundproblemen, die von den Anschlägen ins Bewusstsein gerufen werden. An ihr könnte Europa zerbrechen.>
Hollande und Cameron unzuverlässige Partner für jede glaubwürdige, wirksame Koalition gegen den Terror
Der öffentliche Auftritt des Kriegspräsidenten Francois Hollande zusammen mit dem unverbesserlichen britischen Kriegstreiber Premier David Cameron stellen beide europäischen Staatschefs vor der ganzen Welt bloß als unzuverlässige Partner für jede glaubwürdige, wirksame Koalition gegen den Terror. Wenn Briten und Franzosen ihre Länder in den Krieg treiben, will das Berlin keineswegs. Für das verderbliche Spiel Frankreichs steht Deutschland nicht zur Verfügung.
„Das Eurokorps ist kein Afrikakorps“ und deutsche Syrien-Politik nicht unter französischer Führung
Jörg Kronauer klärt den alten Konflikt mit Frankreich auf: <Der Streit um deutsche Unterstützung für die französischen Luftangriffe auf den IS ist die zigste Neuauflage eines alten Konflikts. Im Kern geht es darum, wer die EU-Außen- und Militärpolitik dominiert und deshalb deren Mittel für die Einflussarbeit in seinem bevorzugten Expansionsgebiet nutzen kann. Frankreichs Interessen lagen stets im Mittelmeerraum und in seinen einstigen Kolonien in Afrika. „Das Eurokorps ist kein Afrikakorps“, dekretierte Bundesverteidigungsminister Volker Rühe schon 1994 per Interview. …
Nach den jüngsten Terroranschlägen hat Paris … die EU-Beistandsklausel aktiviert. Nur … Berlin stellt sich quer… Die Bundesregierung …schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien zur Absicherung eines Waffenstillstands, wie er bei den Wiener-Syrien-Verhandlungen anvisiert wurde, nicht mehr aus – freilich nicht unter französischen Führung, sondern unter UN-Mandat. … Die Machtverhältnisse in der EU sind ja eigentlich geklärt.> („Alter Konflikt“ von Jörg Kronauer, Junge Welt, 20.11.)
EU-Beistandsklausel aktiviert, da NATO-Einschaltung ohne Erfolgsaussicht
Aller Wahrscheinlichkeit nach hat der US-Außenminister John Kerry der labilen Pariser Regierung geflüstert, die EU-Beistandsklausel zu aktivieren. Nicht umsonst war er nach den Anschlägen zwei Tage lang in Paris (17/18.11.) wohl wissend, dass die NATO keine Chance hatte, sich einzuschalten. Schon vorher bezeichnete es der deutsche Vizekanzler Sigmar Sigmar Gabriel in Berlin als „unnötig“, über eine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages oder eine „militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren“. Es handelt sich um keinen kriegerischen Angriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land, der ein Bündnisfall auslösen könnte. Gerade weil das völlig abwegig ist, wiederholte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier sehr präzis und bestimmend vor der Presse, dass es hinsichtlich eines NATO-Bündnisfalls keinen Antrag gibt. Deshalb hat sich auch nicht der NATO-Generalsekretär eingeschaltet, und es gab kein NATO-Treffen der Verteidigungsminister zum Terror-Anliegen Frankreichs.
Hinterhältige Zweigleisigkeit Washingtons, denn Sturz Assads bleibt US-Ziel
Obwohl sich die USA im Wahlkampf nicht weiter in militärischen Eskapaden verwickeln lassen wollen, beharrt der US-Präsident Obama die Regie zu behalten. Daher benutzt Washington seinen Vasall in Frankreich und Kerry bleibt dort an der Seite des Präsidenten im Elysée, um mit seiner Delegation alle angeforderten französischen Schritte zu überprüfen und so eine Art „Rehearsal“ vorzunehmen, um das Ziel des Umsturzes der syrischen Regierung trotz Wiener Vereinbarung aufrecht zu erhalten. Jedoch gab es keine gemeinsame Presseerklärung und Kerry ging allein vor der Presse, wobei er notorisch unsicher und zögerlich klang (17.11.) Die hinterhältige Zweigleisigkeit Washingtons hat sich inzwischen bloßgestellt: Obama begrüßte die Fortschritte bei den internationalen Syrien-Gesprächen. Aber gleichzeitig verstößt das Weiße Haus krass gegen die Wiener-Beschlüsse zu Syrien und gegen den Beschluss von Antalya, indem es unmittelbar danach Saudi-Arabien mit weiteren 20.000 Bomben aufrüstet. Das falsche Spiel Obamas zeigt ganz klar, dass sein Regime kein zuverlässiger Partner für den Kampf gegen den Terror ist, denn gerade Saudi-Arabien als enger Verbündeter der USA finanziert die Terrormilizen und fördert sie mit westlichen Waffen.
London kopflos: Mehr Rüstung statt politischer Weg zur Befriedung Syriens
Die angemeldete Aufrüstung Großbritanniens ist ein Hohn für das britische Volk. London steht vor dem Bankrott und beharrt mit unübertroffener Irrationalität auf weiterer Geldverschwendung auf Kosten der Sozialleistungen. Im Jahr 2010 hatte Cameron massive Einsparungen am Militärhaushalt angekündigt. Jetzt nach den Pariser Terror-Anschläge verliert auch London den Kopf und trotz der instabilen britischen Wirtschaftslage will es die Verteidigungsausgaben erhöhen. Ob sich Großbritannien an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS beteiligen soll, liegt beim britischen Parlament. 2013 hatte das Parlament dagegen gestimmt, Luftangriffe gegen Syrien zu fliegen. Es war eine bemerkenswerte politische Niederlage für Cameron. Es ist wünschenswert, dass sich jetzt im Parlament die vernünftigen Stimmen der Labour Party erheben für einen politischen Weg und die Befriedung Syriens anstatt mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Destabilisierungskrieg in Syrien erreicht Europa
Der Destabilisierungskrieg in Syrien, an dem Frankreichs Streitkräfte in erheblichem Maß beteiligt sind, hat Europa erreicht. Welche Verantwortung dafür die USA und ihre Verbündeten haben, ist eine Frage der Öffentlichkeit für Politiker und Journalisten. <Insgesamt 21 Hilfsorganisationen haben dem UNO-Sicherheitsrat „völliges Versagen“ in der Syrien-Krise vorgeworfen. Den Vereinten Nationen sei es nicht gelungen, die Menschen in dem Land zu schützen… Die Terroranschläge in Paris sind die Folge des von den USA nach dem 11.9.2001 angekündigten „Krieg gegen den Terror“, der sich nicht gegen Staaten, sondern gegen oft undefinierbare „Terrorgruppen“ richtet, die damit aufgewertet wurden. Damit öffneten die USA jeder Interpretation, welche Gruppen zu Terrorgruppen erklärt werden, Tür und Tor… die Attentäter in Paris benutzten Waffen und Munition, die in den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“ hergestellt wurden… Wir verabscheuen die Verbrechen in Paris. Unsere Abscheu trifft alle Heuchler, die auf der einen Seite eigene „humanitäre“ Terrorakte begrüßen oder diesen zustimmen, auf der anderen Seite jedoch sie selbst treffende Terrorakte beklagen.> (Erklärung des Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde vom 15.11. aus „Abgeschrieben“ in Junge Welt, 16.11.)
Klare Position der deutschen Regierung zu Syrien
Die Resolution vom UN-Sicherheitsrat, die in New York am 20.11. verabschiedet wurde, ist der Rahmen für die weiteren politischen Handlungen, um Syrien zu befrieden auf der Basis der zugestimmten Wiener-Friedensfahrt. Damit bleibt die Position der Bundeskanzlerin klipp und klar: Zur Beendigung des Syrien-Kriegs setzte sie auf den in Wien ausgehandelten Friedensprozess.
Aggressive terroristische türkische Regierung
London, Paris und Washington, längst aus der Bahn geworfen, schließen sich selbst aus einer Friedensallianz aus, solange sie mit dem Terror paktieren. Sich vollkommen im Klaren darüber hat der Kreml Abwehr-Raketen an Syrien geliefert, um die Verteidigung des Landes gegen die angemeldeten Aggressoren zu ermöglichen. Erdogan hat erneut seine perfide Bosheit bloßgestellt, indem er trotz aller vorherigen Absprachen mit Moskau einen russischen Luftjäger abschießen ließ (24.11.), wissend, dass es sich um einen Kampfjet gegen terroristische Gruppen in Syrien handelte. Moskau ist in der Lage, sofort gegen solche terroristische Handlung mit aller Härte und angemessen gegen die Türkei zu reagieren. Die Türkei ist schon seit langem Komplize und Hauptakteur des Terrors gegen Syrien. Die aggressive terroristische türkische Regierung Erdogans muss mit den schärfsten Konsequenzen rechnen sowie damit, dass sie von allen Regierungen der zivilisierten Völker der Welt verstoßen wird und ausgeschlossen bleibt.
Weitere Gräueltaten und Kriegsverbrechen durch US-Militär-Industriekomplex
Das gegenwärtige US-Establishment aus Militär, Geheimdiensten und Rüstungsindustrie, der sogenannte Militär-Industriekomplex, ist inzwischen noch viel mächtiger und einflussreicher geworden, als Eisenhower damals (1961) befürchtete. In dem Geld schwimmend, das sie mit ihren blutigen Angriffskriegen verdient haben, brüsten sich diese Gangster mit ihrer Unangreifbarkeit, verachten das Recht und die Demokratie und sind entschlossen, in den USA und im Ausland, weitere Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu begehen.
Prinzipien der Nürnberger Prozesse heute auf USA, Frankreich und Großbritannien anwenden
Die entwickelten Nürnberger Prinzipien sind auch auf die US-Regierung und ihre Vasallen anzuwenden. Danach müsste die gesamte Pentagon-Führung, die Spitzenpersonen der Kriegsministerien Frankreichs und Großbritanniens eingesperrt und angeklagt werden. In Nürnberg wurden wichtige völkerrechtliche Prinzipien entwickelt, die bis heute gelten, aber vom derzeitigen korrupten und gesetzlosen politischen Establishment der USA, Frankreichs und Großbritanniens ständig mit Füßen getreten werden.
Wichtigster, in Nürnberg entwickelter Rechtsgrundsatz
Der wichtigste, in Nürnberg entwickelte Rechtsgrundsatz lautet: „Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“
Die Frage nach den Motivationen und Zielen der Nazis seien nicht das wichtigste Rechtsproblem: „Die Frage nach den Ursachen ist sicher wichtig und wird die Historiker noch lange beschäftigen; sie ist aber nicht in diesem Prozess zu klären, der sich ausschließlich mit der Planung und Entfesselung illegaler Angriffskriege zu befassen hat, unabhängig davon, welche Gründe die Angeklagten für ihr Handeln geltend machen.“
Mit anderen Worten, die Entfesselung eines Angriffskrieges ist ein krimineller Akt – ein Verbrechen gegen den Frieden – unabhängig von den politischen Argumenten, die zu seiner Rechtfertigung angeführt werden.
Handeln auf höheren Befehl
Das 4. Nürnberger Prinzip lautet: „Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von
völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln
können.“
NSA-Whistleblower Edward Snowden beruft sich auf die Nürnberger Prinzipien
Am 12. Juli 2013 hat sich auch NSA-Whistleblower Edward Snowden auf die Nürnberger Prinzipien berufen, um seine Enthüllungen über illegale Überwachungspraktiken zu rechtfertigen:
„Ich halte mich an die 1945 in Nürnberg entwickelten Prinzipien. Auch als Individuum bin ich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet und fühle mich deshalb von der Einhaltung nationaler Vorschriften entbunden. Auch US-Bürger haben die Pflicht, sich über US-Gesetze hinwegzusetzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“ Dieselbe Pflicht gilt für alle Deutschen und Europäer.
Nürnberger Ankläger Robert Jackson: Verbrecherisches Verhalten nicht nur bei anderen ahnden
Am 23. Juli 1945 erklärte der Nürnberger Ankläger Robert Jackson vor der International Conference on Military Tribunals in London, dem Gremium der Alliierten, das diese Prozesse vorbereitete: „Wenn wir bestimmte gewaltsame Verletzungen von völkerrechtlichen Verträgen zu Verbrechen erklären, dann gilt das unabhängig davon, ob diese Verbrechen von den USA oder von Deutschland begangen werden; wir können verbrecherisches Verhalten nicht nur bei anderen ahnden, wir müssen uns auch selbst den von uns festgelegten Bestimmungen unterwerfen.“
US-Regierung eher wie die Nürnberger Angeklagten
Siebzig Jahre nach dem Nürnberger Prozess hört die US-Regierung nicht mehr auf die US-Juristen Jackson und seinen Assistant Taylor, sondern sie handelt eher wie die in Nürnberg Angeklagten. Das Pentagon hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion u. a. den Irak, Somalia, Haiti, das ehemalige Jugoslawien, den Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien, Nigeria und den Jemen überfallen.
Entfesselung von Angriffskriegen völkerrechtswidrig, deshalb Haftbefehle fällig
Da die Entfesselung von Angriffskriegen völkerrechtswidrig ist, müssten gegen Barack Obama, Hillary (und Bill) Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Joe Biden, John Kerry, Nikolas Sarkozy, François Hollande, David Cameron, ihre Spitzenbeamte und ihre kriminellen Mitverschwörer schon längst Haftbefehle ergangen sein. Alle genannten Personen gehören wie einst Göring und die anderen Nazigrößen wegen der von ihnen begangenen Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit auf die heutige Anklagebank.
Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs durch USA nicht anerkannt
Die USA seien auch besorgt „weil der Internationale Strafgerichtshof möglicherweise einen Staat wegen eines Angriffskrieges verurteilen könne, ohne einen vorherigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass es sich tatsächlich um einen Angriffskrieg handle“. Einen derartigen Beschluss des Sicherheitsrates könnten die USA mit ihrem Veto natürlich jederzeit verhindern. Die Weigerung der USA, die Autorität des Internationale Strafgerichtshofs (ICC) anzuerkennen, ist von großer historischer Bedeutung. Die USA spielten eine Hauptrolle im Nürnberger Präzedenzfall, weigern sich jetzt aber, die Durchsetzung dort getroffener Festlegungen auch für sich selbst zu akzeptieren. Damit geben sie eigentlich zu, das bei einer Anwendung der Nürnberger Prinzipien auf die heutigen USA buchstäblich das gesamte offizielle Washington eingesperrt (und wegen schwerster Kriegsverbrechen bestraft) werden müsste.
Die Heuchelei des Pentagons, die in blanke Trickserei ausartet, zeigt vor allem die Krise, in der sich die herrschende US-Clique befindet, und die Widersprüche in der US-Außenpolitik.
Monströse kriminelle Unternehmen und gigantische illegale Verschwörung in Washington, London und Paris
Andererseits fallen die USA trotz des ganzen Geredes über das Völkerrecht, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität über jedes Land her, das ihnen aus irgendeinem Grund nicht passt. Mit anderen Worten, die USA glauben, sich über Verträge, Abkommen und andere völkerrechtliche Vereinbarungen einfach hinwegsetzen zu können. Dieselbe Entgleisung zeigen die Pariser und Londoner Regierungen, die sich genauso wie Washington als monströses kriminelles Unternehmen und als gigantische illegale Verschwörung zeigen. In den Nürnberger Prozessen hat Chefankläger Robert Jackson das Nazi-Regime so bezeichnet.