Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25./26.03.2023
Außenpolitische Tagesordnung
Israels illegitime Besatzungsherrschaft über Palästina, die Anerkennung Palästinas als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner, die territoriale Integrität Palästinas, der terroristische Krieg in Syrien, die Verwüstung dieses Landes mitsamt der humanitären Krise seiner Bevölkerung, die ungerechten illegalen Sanktionen gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und die Anerkennung der russischen Souveränität aller Territorien, die gemäß ausgeübten Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung an die Russische Föderation angegliedert wurden, alle diese Punkte stehen ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung der USA und der europäischen Staaten, darunter Deutschland.
Israel, eine zionistische Entität und illegitimes US-Bollwerk im Nahen Osten
Israel, die zionistische Entität und US-Bollwerk im Nahen Osten ist und bleibt illegitim, da es auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch moslemische und christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates völlig fehl am Platz und inakzeptabel, weil sie diskriminierend und nicht rechtstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige „Staat“ der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig gewaltsam ändert und sich selbst außerhalb legitimer, international anerkannter Grenzen definiert.
Räuberischen Aggressor und illegalen Besatzer Israel nicht mit den beraubten vertriebenen Angegriffenen gleichsetzen
Der lange Konflikt im Nahen Osten hat seinen Ursprung in Fehlentscheidungen der Europäer. Von Anfang an hatten die jüdischen Besatzer Palästinas kein Recht auf das Land, dessen ursprüngliche Einwohner sie einfach mit Gewalt vertrieben und ausraubten. Der Westen duldet dieses Verbrechen schon über 70 Jahre lang. Die Palästinenser sind keineswegs verantwortlich für die historische Ermordung europäischer Juden, um eine solche Ungerechtigkeit zu verdienen. Ihr Kampf zielt nicht darauf, ein fremdes Territorium zu erobern, sondern ihr eigenes Territorium wiederzuerlangen. Dieser Unterschied ist wesentlich: Der räuberische Aggressor und illegale Besatzer ist nicht mit den beraubten, vertriebenen Angegriffenen gleichzusetzen. Im Nahen Osten-Konflikt ist eindeutig zu unterscheiden, wo und bei wem die Gerechtigkeit und das Recht stehen und wo und bei wem nicht.
Israel seit seiner Gründung 1948 ein Pseudostaat, das Problem Nr.1 im Nahen Osten
Seit der Gründung dieses Pseudostaats 1948 führt Israel einen barbarischen Expansionskrieg und Aggressionen gegen seine Nachbarländer und unterdrückt die Palästinenser mit grausamer Gewalt. Alles straflos, ohne Sanktionen.
Die Teilung Palästinas war ein großer Fehler der Weltstaatengemeinschaft. Daher entspringen unzählige Aggressionskriege im Nahen Osten. Israel wurde damit das Problem Nr. 1 im Nahen Osten.
Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung
Am 29. November 1947 erfolgte die Teilung Palästinas, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte.
Der sogenannte Staat Israel entstand gegen den Willen der arabischen Staaten, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region. Bis heute noch.
Ein kurzer Blick auf den damaligen Kontext erklärt diese Fehlentscheidung der UN-Vollversammlung und ihre schwerwiegenden Konsequenzen mit dem tradierten Problem Israel: Washington hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt, sich weiter mit Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Am Tag zuvor hatte Großbritannien sein Palästina-Mandat offiziell niedergelegt. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war, angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten.
Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmer Weise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat (14. Mai 1948) ausgerufen trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden im Kontext der Staatsgründung Israels
Israel wurde gerade dann gegründet, als die UN-Vollversammlung auf ausdrücklichen Wunsch der USA sich weiter mit Palästina befassen wollte und sollte, denn Washington revidierte seine Position und erklärte sich gegen die Teilung (30.3.1948), als es offensichtlich war, dass sie einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. US-amerikanische und britische Delegationen in Jerusalem erlitten sogar Terrorattentate seitens extremistischer zionistischer Banden.
Balfour-Erklärung: Keim des heutigen Konfliktes
1917 hatte der britische Außenminister Balfour den Juden „a national home“ – keinen Staat – in Palästina versprochen (Balfour-Erklärung). Damit war der Keim des heutigen Konfliktes gelegt. Der britische Außenminister, Lord Curzon, zusammen mit den Regierungen Italiens und Frankreichs lehnten damals jeden offiziellen Text ab, der den Wortlaut „der Anspruch der Juden, um Palästina in eine nationale Heimat zu verwandeln“ enthielt. Das Palästina-Komitee empfahl dem Foreign Office, jede Erwähnung vom angeblichen „jüdischen Anspruch“ wegzulassen, ja wegzuwischen. Die Alliierten hatten den historischen Zusammenhang im Vertrag von Sèvres (1920) anerkannt, aber „keinen jüdischen legalen Anspruch“. Vor allem der damalige Kolonial-Sekretär Großbritanniens, Winston Churchill, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk getan werden müsste, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es notwendig, den Zionisten Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre.
Mythos vom „jüdischen Volk“
Evelyn Hecht-Galinski bringt die Sachlage auf den Punkt, wenn sie die Balfour-Erklärung scharf und präzis kritisiert: <Hier wurde auch der Grundstein dafür gelegt, dass sich der Mythos vom „jüdischen Volk“ bildete, indem die religiöse jüdische Gemeinschaft zu einem jüdischen „Volk“ deklariert wurde, um die „nationale Heimat“ zu legitimieren. Damit hatte sich auch der schreckliche Traum Theodor Herzls vom „Judenstaat“ und der „modernen“ Lösung der Judenfrage erfüllt… Mit der Balfour-Erklärung wurde Palästina dem „Jüdischen Volk“ als „nationale Heimstätte versprochen… Von Anfang an wurden die Rechte der „bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina“ missachtet…. Tatsächlich wurde mit der Balfour-Deklaration der Grundstein für die ethnische Säuberung und illegale Besatzung Palästinas gelegt… > (“Es gibt NICHTS zu feiern“ von Evelyn Hecht-Galinski, 8.11.2017)
Ursprüngliche Lage: Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat
<Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine „jüdische Heimstätte in Palästina“. Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.
Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein… Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Man wollte für den ungeteilten Staat Syrien-Palästina einen König einsetzen, der das Land zur Unabhängigkeit hätte führen sollen. Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.13)
Sanktionen gegen Israel bei Beharren auf Verstoß gegen das Völkerrecht
Auf der UN-Vollversammlung im September 2012 wurde inzwischen der Staat Palästina ausgerufen mit der erforderlichen Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft. Die blockfreien Staaten unterstützten einstimmig die Gründung des Staates Palästinas. Damit ist die Staatsgründung Palästinas legitim und legal zustande gekommen, ohne Fremdbestimmung. Nun ist der Weg dafür geebnet, dass die schwierigsten und heikelsten Fragen nicht mehr ohne weiteres blockiert werden und auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen erscheinen können, nämlich die Räumung der illegalen Siedlungen, die Anerkennung Palästinas als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner, die Unterstützung Palästinas von allen zivilisierten Länder, die Verschrottung sämtlicher Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen in der Region, über die Israel verfügt. Sanktionen müssen gegen Israel bis hin zu seinem Ausschluss aus den Vereinten Nationen erfolgen. Es sollte Vorrang haben, die Arabische Union zu fördern. Mit einer arabischen Union wäre es möglich, Israel, der westliche Vorposten im Nahen Osten, wirksam zu beenden.
Sowie die Annäherung von Saudi-Arabien und dem Iran dank Gespräche in Peking erfolgte, sollte die Arabische Union erfolgen mit einer Vereinigten Arabischen Republik von Syrien, Ägypten, Libanon, Libyen, Irak, Marokko, Algerien und Tunesien. Die arabische Welt besteht bis zum Norden Afrikas. Sie braucht einen Führer, der sie zum politischen Zusammenschluss führt. Es war die Vision von Lawrence von Arabien und auch die Vision von Gamal Abdel Nasser.
Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht: Ägypten nähert sich Syrien
Jetzt ändern sich jedenfalls die Weltverhältnisse schneller als gedacht, und die USA verlieren ihren Einfluss auf allen Ebenen. Ägypten nähert sich Syrien, Libyen und dem Irak. Es bahnt sich eine neue Allianz an, nämlich zwischen Ägypten und Algerien sowie mit Syrien, Irak, Iran und Russland. Das war zu erwarten, seitdem Ägypten 1958 zusammen mit Syrien die erste Vereinigte Arabische Republik unter Präsident Abdel Nasser bildeten.
Staatspräsident Nasser Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens
Nach der Revolution 1952 der freien Offiziere stand Ägypten unter der brillanten Präsidentschaft von Gamal Abdel Nasser, der als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten gemeinsam mit Nehru, Sukarno, Tito und Fidel Castro den Kampf für die Unabhängigkeit der alten Kolonien förderte. In Nasser findet Ägypten das programmatische Führungsziel innerhalb der islamischen, arabischen und afrikanischen Welt. International war Nasser gemeinsam mit Josip Broz Tito aus Jugoslawien, Jawarharlal Nehru aus Indien und dem Indonesier Achmed Sukarno eine zentrale Persönlichkeit auf der ersten Gründungskonferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung (Indonesien).
Zukunft in einer zweiten Vereinigten Arabischen Republik
Mit seinen über 274 Millionen Einwohnern ist Indonesien der viertbevölkerungsreichste Staat der Welt und außerdem das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen. Ägypten unterstützte in Algerien die Aufständischen gegen die französische Kolonialregierung. Algerien hat sich jetzt den BRICS-Staaten angeschlossen. 1958 schlossen sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Abdel Nasser wurde ihr Staatspräsident. Nasser war der Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens, ein Vorbild auch für den libyschen Staatschef Muamar Gaddafi. In einer zweiten Vereinigten Arabischen Republik, die heute Syrien und Ägypten mit anderen arabischen Staaten wie Libanon, Libyen, Irak und Staaten des Maghreb zusammenschließen können, liegt die Zukunft des Nahen Osten, Palästina nicht zu vergessen, wo die Juden ihren sicheren Lebensplatz haben werden.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, unterstrich die palästinensische Einheit in seiner Rede vor der Vereinten Nationen am 21.9.2017: <Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens in dieser Richtung.>
Kubas Präsident Mario-Miguel Díaz Canel Bermúdez bezeichnete den Iran als Kubas „Schwesternation“ in seiner Rede am 22.3.23. Die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien die Geschichte und der gegenseitige Respekt sowie der große Widerstand, den die beiden Völker angesichts der imperialen Blockaden und Sanktionen geleistet hätten. Dem kubanischen Präsidenten zufolge „teilen das kubanische und das iranische Volk ein Verständnis von Widerstand, Mut, Heldentum, Würde und Trotz gegenüber den Plänen der imperialistischen Macht“.
Der kubanische Präsident drückte seine Bewunderung für die iranische Kultur, Zivilisation und Widerstand gegen die Aggression aus und sagte, dass die technologische Entwicklung, die der Iran trotz des Embargos und der Sanktionen erreicht hat, sehr wichtig und vielfältig sei. … Díaz-Canel betonte auch, dass sein Land gute Beziehungen zur arabischen Welt unterhalte. In diesem Zusammenhang äußerte er auch seine Bewunderung für „den Mut, die Standhaftigkeit und das Selbstvertrauen Syriens angesichts einer aggressiven Kampagne, die darauf abzielt, das Land zu zerstören“. Díaz-Canel stellte fest, dass Syrien nach vielen Jahren des ungerechten Krieges gegen das Land eine „starke und geeinte Nation“ geblieben ist. Er betonte auch die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Der syrische Präsident hat seinem Volk gegenüber Aufrichtigkeit bewiesen und ist an vorderster Front geblieben, ohne aufzugeben. (…) Ich habe bei ihm immer ein großes Maß an Standhaftigkeit und Gelassenheit gesehen. Er sagte, dass Havanna weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen werde und verurteilte die andauernde israelische Aggression gegen Syrien sowie die gegen das syrische Volk verhängten Sanktionen. Der kubanische Präsident erklärte auch, er wolle Damaskus noch in diesem Jahr besuchen.
Also, nicht nur aus China kommt eine Generalabrechnung mit dem aggressiven Westen, sondern auch aus Lateinamerika.