Russland und China völlig souverän auf der Weltbühne – Unterstes Niveau dazu in Deutschland

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24./25.03.

2023

Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 22.3.23: „Chinas Präsident Xi Jinping sichert Chinas Unterstützung an Russland. Wie fest sitzt der russische Präsident im Sattel? Kann China im Ukraine-Krieg vermitteln?“

Sendung „Maischberger“ mit Beleidigungen gegen Staatschefs von China und Russland

Die ARD-Fernsehsendung Maischberger am 22.3.23 war nicht bereit, sich ihrem gemeldeten Thema angemessen professionell zu widmen, nämlich Chinas Unterstützung für Russland, denn sie bekam offensichtlich Anweisungen von oben, eine eingehende Besprechung des erfolgreichen Treffens des Staatschefs Chinas Xi Jinping mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau (19.-22.3.23) zu vermeiden. Das Klima-Bla-Bla ist das beste Ablenkungsmanöver, um dieses wichtige Ereignis und seine Auswirkungen in der Weltpolitik zu umgehen und davon abzulenken, wie auch die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 23.3.23 sichtbar macht.

Präsident Wladimir Putin, starker Staatsmann mit großem Format und pragmatischem Geist

Der ehemalige ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth, Teilnehmer bei „Maischberger“ am 22.3.23, war nicht in der Lage fair zu erkennen, dass über 70% der russischen Bevölkerung den russischen Präsident Wladimir Putin unterstützt und die russische Militäroperation in der Ukraine versteht, d.h. Präsident Wladimir Putin repräsentiert Russland mit überwältigendem Rückhalt in der russischen Bevölkerung. Zu Recht ist er wiedergewählt worden. Der für die Amtszeit 2018–2024 wiedergewählte Präsident der Russischen Föderation hat sich sofort nach seinem hervorragenden Sieg mit allen Oppositionsführern zusammengetroffen, um gemeinsam über die Zukunft des Landes zu sprechen. Er zählt auf die Unterstützung und den Zusammenhalt aller führenden Politiker im Land. Das ist ein beispielhaftes Vorgehen eines starken Staatsmannes mit großem Format und pragmatischem Geist, eine wünschenswerte Haltung, die sich bei den sogenannten „demokratischen“ Regierungen im Westen nicht beobachten lässt. Thomas Roth, der ehemalige Moskau-Korrespondent des ARD-Fernsehens zeigt sich bei „Maischberger“ am 22.3.23 peinlich desinformiert und unseriös, als er seine Unkenntnis über den Präsidenten Putin und Russland hemmungslos bloßstellt.

AfD, erfolgreichste Neugründung einer Partei und zweitstärkste Oppositionspartei von Talkshows ausgeschlossen

Für eine politische Diskussionssendung, die das Interesse Deutschlands betrifft, wie auch die Sendungen „Maischberger“, ist es eklatant undemokratisch, ständig eine große politische Partei, nämlich die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auszuschließen. Die AfD ist im Bundestag die zweitstärkste Oppositionspartei und die erfolgreichste Neugründung einer Partei in der Geschichte der westdeutschen BRD. Sie hat außerordentlich gut vorbereitetes Personal, das bei Maischberger und allen anderen Talkshows bereichernd wäre, anstatt die Diskussion mit politisch ungebildeten Leuten auf unterstes Niveau herabzuwürdigen. Was sich kein anständiger Stammtisch zumuten würde, findet jetzt seinen Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wie bei Maischberger am 22.3.23!

Vertreter neuer Parteien gehören in Talkshows.

Ein sachliches, seriöses Streitgespräch, das zur Aufklärung beitragen sollte, kann es nur mit gut dokumentierten, sachkundigen Teilnehmern geben, dazu sollten auch Vertreter der Oppositionspartei AfD gehören, die seit Monaten in keiner Talkshow-Sendung mehr auftauchen, aber auch Vertreter anderer, neuer Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, wie die Partei DIE BASIS – Basidemokratische Partei Deutschland, die sich erst vor wenigen Jahren formierte (2020) und bereits großen Zulauf zu verbuchen hat. Die Basisdemokraische Partei hatte im letzten Jahr schon mehr Mitglieder als die AfD.

Russland und China für den politischen Dialog

Russland und China haben deutlich die verhängnisvolle Konfrontationspolitik der USA und ihrer EU-Anhängsel desavouiert und setzen sich für den politischen Dialog ein. Der Präsident Russlands betrachtet das Treffen mit seinem Kollegen aus China als großen Erfolg.

Wo stehen deutsche Journalisten, für die Zivilisation etwas bedeutet?

Wieso stehen manche Journalisten wiederholt für die destruktive Konfrontationspolitik der USA, die zu weiter andauerndem Krieg und Blutvergießen in der Ukraine führt und die europäischen Länder darin verwickeln will? Wo soll das enden? Verantwortungsvolle Journalisten sollten sich darüber Gedanken machen, wenn ihnen die Zivilisation etwas bedeutet. Aus der Blocklogik des Kalten Kriegs ist endlich herauszukommen.

Chinesisch-russisches Gipfeltreffen im Kreml und anschließende Panik im Westen

Dmitri Trenin, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, bewertet mit Treffsicherheit das chinesisch-russische Gipfeltreffen im Kreml und die ihn begleitende Panik im Westen in seinem Artikel vom 22.3.23: „Xi zu Besuch in Moskau: Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie“. Hier gekürzt einige seiner Überlegungen, die auch erklären, wieso die Maischberger-Redaktion sich mit diesem Thema nicht befassen durfte oder nicht wollte:

<Russland und China haben mittlerweile verstanden, dass sie zusammenhalten müssen, um Washingtons Aggressionen abzuwehren… Die globale Situation erfordert eine weitere Vertiefung der chinesisch-russischen Beziehungen, um die externen Herausforderungen anzugehen, denen beide Länder ausgesetzt sind. Putin lobt den chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der als Basis für weitere Gespräche dienen kann.

Das internationale System befindet sich in einer Krise vom Ausmaß eines Weltkriegs…

Xi in Moskau: Ein Besuch, der im Westen für Panik sorgt. …

Führende Industriemächte Deutschland und Japan heute viel enger an die Politik der USA gebunden als zu Zeiten des Kalten Krieges

Tatsächlich sind ehemalige Großmächte wie Großbritannien und Frankreich sowie die führenden Industriemächte Deutschland und Japan heute viel enger an die Politik der USA gebunden als zu Zeiten des Kalten Krieges. Nachdem Washington die NATO ermutigt hat, in den Indopazifik zu expandieren und mit AUKUS einen neuen Militärblock gegründet hat, der speziell auf China abzielt, nutzt Washington die gesamte Macht seiner Allianzen gegen China und Russland. Man hofft auch, beide Rivalen einen nach dem anderen auszuschalten. Zuerst Russland als Großmacht eliminieren und dann China dazu zu bringen, Washingtons Diktat zu akzeptieren. …

Keine Blockdisziplin zwischen Moskau und Peking wie im US-geführten Westen

China und Russland sind Großmächte, die ihre Strategien völlig souverän auf der Weltbühne ausspielen. … Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind weit entfernt von einer strengen Blockdisziplin, wie sie in den von den USA geführten westlichen Allianzen herrscht.

Schneller in Richtung Multipolarität mit China

China hat seine Ziele verkündet: Mit Russland gegen den Westen. Dennoch verstehen die chinesische und die russische Führung, dass sie Washingtons Plan, zuerst Moskau zu neutralisieren, um sich dann gegen Peking zu wenden, zunichte gemacht werden muss… Daher ist mit einer wesentlich stärkeren Koordination zwischen Peking und Moskau zu rechnen. Dies deutet nicht auf die Bildung eines neuen Militärblocks in Eurasien hin, sondern auf eine größere gemeinsame Anstrengung, um der Welt zu helfen, sich schneller in Richtung Multipolarität zu bewegen, was effektiv bedeutet, dass die globale Hegemonie der USA beendet werden muss.

Chinas jüngster Aufstieg als weltweiter geopolitischer und nicht nur geo-ökonomischer Akteur, der durch seine jüngste Vermittlung der iranisch-saudischen Annäherung in den Vordergrund trat, wird in Moskau als praktischer Schritt in Richtung der neuen Weltordnung begrüßt. Moskau und Peking könnten erfolgreicher sein, wenn sie gemeinsam daran arbeiten, die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA vieler Länder im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika und ihren europäischen Verbündeten zu reduzieren.

Treffen von Xi und Putin: Stärkung der Freundschaft, Übergang zur Multipolarität ohne heißen Krieg

Das Hauptziel bestünde darin, Washington nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten davon abzubringen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und Peking wegen Taiwan noch mehr zu provozieren.

Auch wenn China und Russland am Übergang zu einer multipolaren Zukunft arbeiten, tragen Putin und Xi eine enorme Verantwortung, um sicherzustellen, dass dieser Übergang ohne einen heißen Krieg zwischen den Großmächten erfolgt. Eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Russland in Sicherheitsfragen würde diesen Übergang auf alle Fälle sicherer machen.>

Russland: Für gerechte demokratische Weltordnung

Der Außenminister Russland Sergej Lawrow bezog sich eindeutig auf eine gerechte demokratische Weltordnung in seiner Rede vor der Vereinten Nationen am 21.9.2017: Er sicherte <die Unterstützung für die Errichtung einer demokratischen und gerechten Weltordnung, in der es ganz deutlich geschrieben steht, dass jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten unzulässig ist, Staatsstreiche als Machtwechselmethode nicht anerkannt werden. Versuche eines illegitimen Drucks der einen Staaten auf andere, darunter die exterritoriale Anwendung der nationalen Gesetzgebung sind auszuschließen. …

Hand in Hand auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung arbeiten

Länder mit verschiedenen Werten, anderer kultureller Ordnung und Bestrebungen nicht nur koexistieren, sondern auch Hand in Hand auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung arbeiten können… Die Souveränität, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die Gleichheit der Völker, die gegenseitige Anerkennung – in den internationalen Angelegenheiten hielt Russland immer an diesen Prinzipien fest… Die NATO strebt an, das Klima des «Kalten Krieges» wiederherzustellen.

Der Westen baute seine Politik nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, indem er den Weg einer bedenkenlosen NATO-Erweiterung gen Osten anbahnte und somit die Instabilität auf dem postsowjetischen Raum provoziert sowie antirussische Stimmungen gutheißt. Gerade in dieser Politik sind die Wurzeln des anhaltenden Konfliktes im Südosten der Ukraine.

Ursprünge der Vereinten Nationen nicht vergessen, Umgehung der UN-Charta hat nie ein gutes Ende gehabt

Hier in der UNO dürfen wir die Ursprünge der Vereinten Nationen nicht vergessen. Gerade der Sieg im Zweiten Weltkrieg hat das Fundament der Vereinten Nationen geschaffen.

…Die Einführung von einseitigen Sanktionen, die außerhalb des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden, sind illegitim und unterminieren den kollektiven Charakter der internationalen Bemühungen… Wir rufen die verantwortlichen Mitglieder der Weltgemeinschaft dazu auf, die russisch-chinesische Roadmap zu unterstützen, die in der Gemeinsamen Erklärung des Außenministeriums Russlands und der Volksrepublik China vom 4. Juli (2017) dargelegt ist.

Die Versuche, die Meinung anderer zu ignorieren, auf Diktat und Ultimaten zurückzugreifen, die Gewalt unter Umgehung der UN-Charta anzuwenden, haben nie ein gutes Ende gehabt… Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens in dieser Richtung.> (Aus der Rede von Sergej Lawrow vor der Vereinten Nationen am 21.9.2017)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 sagte der Außenminister Russlands: < Es ist nicht zu einem abrupten, rasanten Zusammenbruch der seit Jahrzehnten bestehenden Weltordnung gekommen. Im Gegenteil, die Geschehnisse des letzten Jahres haben bestätigt, wie richtig unsere Warnungen vor tiefgreifenden, systemischen Problemen beim Aufbau und Erhalt der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen insgesamt waren.

Ziel: Errichtung einer offenen Sicherheitsarchitektur in Europa bei gegenseitiger Achtung der Interessen

Die Grundlagen der Stabilität, die auf der UN-Charta und den Prinzipien von Helsinki beruhen, sind seit langem von den USA und ihren Verbündeten untergraben worden – in Jugoslawien, das bombardiert wurde, im Irak, in Libyen, durch die Osterweiterung der NATO und das Ziehen neuer Trennlinien. Das Projekt des »gesamteuropäischen Hauses« ist deshalb gescheitert, weil unsere Partner im Westen sich nicht vom Ziel der Errichtung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von der Illusion und dem Glauben, sie seien die Sieger des Kalten Krieges… Jede Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unvermeidlich Gegenmaßnahmen nach sich.> (Aus der Rede vom Außenminister Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015)

Wie arbeiten Journalisten, Referenten und Abgeordnete?

Wieso hört dem Außenminister Lawrow bisher niemand zu? Wieso befasst sich fast niemand mit seinen offiziellen Erklärungen, die eine fundierte Mahnung für einen verirrten Westen sind? Arbeiten Journalisten, Referenten und Abgeordnete sachgemäß oder reproduzieren sie lediglich, was sie aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier und dessen Umfeld bekommen?

Weitere heftige Schlappe für die anmaßende US-Regierung aus Mexiko

Eine weitere heftige Schlappe für die anmaßende US-Regierung von Joe Biden kommt aus Mexiko. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigt sich empört darüber, dass das US-Außenministerium seiner Regierung Menschenrechtsverletzungen vorwirft und bezeichnete die nördlichen Nachbarn gar als „Lügner“. Auf die Vorwürfe angesprochen, bei einer Pressekonferenz am Dienstag (21.3.) in Oaxaca, Mexiko, sagte López Obrador: „Das ist nicht wahr. Das sind Lügner […] Es ist nicht wert, sich darüber zu ärgern.“

Zudem erklärte der mexikanische Präsident: „die Vereinigten Staaten können nicht über Menschenrechte sprechen, während Julian Assange inhaftiert ist.“ Sie können auch nicht über Kartellgewalt sprechen, „während US-Präsident Joe Biden die Nord-Stream-Pipeline bombardiert“, oder über Demokratie, „während sie den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verhaften.“

Realismus aus Kuba, der in Deutschland fehlt.

Auch aus Kuba kommt Realismus, der in Deutschland fehlt. Kubas Präsident Miguel-Mario Díaz-Canel Bermudez am 22.3.23: Die USA sind für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.

Mit Mut und Intelligenz entschlossen als unabhängige deutsche Profis handeln

Journalisten deutscher Medien sollten sich endlich sachgemäß zeigen und die Fälschungen und Verbrechen der USA aufdecken, sich ihnen mit Mut und Intelligenz entgegenstellen und entschlossen als unabhängige deutsche Profis handeln, nicht als US-amerikanische Lakaien, die sich von US-Privilegien einfangen lassen.