Zitat: „Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung.“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 03.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.
Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.
Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt…
Der komplette Beitrag unter