Das Vorgehen der israelischen Besatzungsarmee in Sur Bahir vor einer Woche zeigt, wie israelische Siedlungsunternehmen mit ihren Maßnahmen darunter den Häuserzerstörungen dazu beitragen, das besetzte Ost-Jerusalem in abgetrennte Bantustans zu zerstückeln.
Seit vielen Jahren versucht Israel, den palästinensischen und arabischen Charakter der Heiligen Stadt zu verändern. Dafür siedelt Israel etwa verstärkt seine eigene Bevölkerung in der Stadt an. Lediglich 13% des Landes der Stadt Jerusalem stehen für palästinensische Bauvorhaben im Vergleich zu 35% für den Siedlungsbau zur Verfügung. Ein diskriminierendes Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert, dass Palästinenser überhaupt Baugenehmigungen erhalten. Hinzukommt der Transfer der eigenen Bevölkerung in das besetzte Palästina, das einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut darstellt.
Erstmalig seit 1967 sind mit dem Häuserabriss in Sur Bahir zivile Zuständigkeiten der Palästinenser in den A- und B-Gebieten betroffen. Das bedeutet, dass Israel die Aufteilung der A-, B- und C-Gebiete gem. Osloer Abkommen nicht mehr akzeptiert. Präsident Mahmoud Abbas hat als Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels eine Kommission damit beauftragt zu prüfen, wie die Zusammenarbeit nun ausgesetzt werden kann…
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