Palästina, das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.05.2018

Auf ursprüngliche Position zurückkommen: Kein Israel, sondern integres ungeteiltes Palästina gemäß britischem Mandat

Israel wäre niemals von den USA anerkannt worden, wenn es sich nicht mit den Grenzen des Teilungsplanes einverstanden erklärt hätte. Die Vereinten Nationen (UN) haben gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan Palästinas (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Der UN-Plan stellte nur einen Prozess dar, der mit dem Ende des britischen Mandats hätte anfangen können, um letztendlich zwei Staaten in einer Reihe paralleler Stufen zu errichten. Da die Teilung nicht erfolgte wie von den Vereinten Nationen, der Weltstaatengemeinschaft, vorgesehen, müssen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück; es muss also von einem integren ungeteilten Palästina (Syrien-Palästina) ausgegangen werden, wie es gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Das ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker, Journalisten und die Weltstaatengemeinschaft heute zu befassen haben.

Israel-Gründung prinzipielles Unrecht

Es ist historisch erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als selbst ernannter Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gestellt und gehandelt hat. Das war mit Sicherheit nicht legitim. Die Gründung des Staates Israel zementierte eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner und alle arabischen Nachbarländer gegen die Staatsgründung waren.

Ursprünglich Syrien-Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat

Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld klärt den Hintergrund des Konflikts weiter auf: <<Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine „jüdische Heimstätte in Palästina“. Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.

Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte… Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.>> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.13)

Palästina, das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats

Die Sache Palästinas primär zu klären, bedeutet folgerichtig, das Gebiet Palästinas auf rechtlicher Grundlage festzustellen: Es ist das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats. Der Bericht der Kommission, die von US-Präsident Woodrow Wilson ernannnt wurde, ist als Ausgangspunkt aller Überlegungen zu beachten. In diesem Bericht ging die überwiegende Meinung der 2.000 Delegationen ein, wonach Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Diese Kommission, die im Gebiet von Adana bis Jerusalem und von Beirut bis Damaskus drei Monate lang arbeitete (Bericht der Kommission 2.12.1922), widerspricht der völlig unrealisierbaren, alten Empfehlung der Vereinten Nationen (UN) von 1947, die keine Lösung war und ist.

Mittels des Rechtsweges willkürlichen Druck Israels auf Palästina brechen

Sollte das Regime Netanjahus Druck bis Erpressung auf die Palästina-Administration für den Fall ausüben, dass sie sich erneut an die UN-Vollversammlung oder an ein anderes UN-Organ wendet, wäre eine Klage wegen Erpressung gegen das Regime in Tel-Aviv angebracht. Auf eine entschlossene legale Weise mittels des Rechtsweges würde der Premier Palästinas den mächtigen willkürlichen Druck Israels damit brechen. Die gleiche Gültigkeit aller UN-Resolutionen für den Nahen Osten und das Prinzip der Gleichbehandlung müssen für alle Staaten der Vereinten Nationen gemäß der Völkerrechtsprinzipien gewährleistet sein.

Mit Rechtsbruch Sonderstatus in der Völkergemeinschaft

Wenn lediglich Israel sich dem entziehen will und sich weiter weigert, diejenigen UN-Resolutionen auszuführen, die die rechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete zu korrigieren versuchen (die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Israel verurteilt wegen der Siedlungspolitik datiert vom 27.12.2016), konfrontiert sich die Welt mit einer diskriminierenden Außenpolitik dieses Staates, der sogar mit Rechtsbruch einen Sonderstatus in der Völkergemeinschaft anstrebt.

Zionismus mit Rassismus assoziiert

Diese diskriminierende Außenpolitik und der angestrebte Sonderstatus Israels entfaltet eine neue Art von Rassismus, der paradoxerweise gerade in jenem jüdischen Land entsteht, dessen Volk selbst Opfer eines grausamen Rassismus war. Schon 1975 assozierte eine UN-Resolution den Zionismus mit Rassismus.

Warum brauchen die Juden einen Staat? Die USA würden für sie reichen

Der Gründer des Staates Israels, David Ben-Gurion, wollte keine Diskriminierung und keine Sonderstellung, sondern er bekannte sich immer wieder zum Frieden und zur Zusammenarbeit. Sollte er zwischen Frieden und besetzten Gebieten eine Wahl treffen müssen, werde er sich für den Frieden aussprechen und die besetzten Gebiete zurückgeben. So war seine Position. Der komplette Rückzug sei die einzige Option, sagte er. Er war davon überzeugt, dass für alle israelischen Juden und auch für Einwanderer das Leben in den Grenzen vor dem israelischen Krieg 1967 genügen würde. Seine Frau, eine intelligente Amerikanerin, stellte eine zentrale Frage: Warum brauchen die Juden einen Staat? Die USA würden für sie reichen.